Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Der neue Chef des Europarates, Charles Michel, muss auf dem EU-Gipfel vermitteln. [Olivier Hoslet/ epa]

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am frühen Freitagmorgen behauptet, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Auf einer Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs zum dritten Mal keine einstimmige Entscheidung treffen können, nachdem auch auf den Gipfeln zu Beginn des Jahres kein Konsens erzielt werden konnte.

Dennoch bestanden sowohl der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, als auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, darauf, dass trotz der fehlenden Unterschrift Polens ein Abkommen ausgehandelt worden sei.

„Wir haben eine Einigung über den Klimawandel erzielt“, erklärte Michel gegenüber Reportern. Der Belgier räumte dennoch ein: „Wir teilen das Ziel, aber ein Land braucht mehr Zeit, um über die Umsetzung dieses Ziel zu entscheiden.“

Der neue Ratschef hat ferner bekannt gegeben, dass das Thema erst im Juni 2020 auf die Tagesordnung des Gipfels zurückkehren wird, nachdem die Kommission im Januar weitere Einzelheiten über ihren Just Transition Mechanismus bekannt gegeben und im März ihr so genanntes Klimagesetz veröffentlicht hat.

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien „deutlich höhere“ Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.

„Für ein Land, das einen langen Weg zurückgelegt hat und viele von Kohle abhängige Regionen besitzt, ist es akzeptabel, dass es mehr Zeit braucht, um die Details durchzugehen. Dies wird den Zeitrahmen der Kommission aber nicht verändern“, betonte von der Leyen.

Gemäß dem Anfang dieser Woche angekündigten Europäischen Green Deal wird das Klimagesetz unabhängig davon ein Ziel für die Klimaneutralität enthalten. Da es sich dabei um ein umweltbezogenes Thema handelt, müssen die EU-Mitgliedsstaaten lediglich eine qualifizierte Mehrheit erreichen, um das Gesetz verabschieden zu können.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki lobte die „sehr gute Lösung“ und betonte, dass sein Land „vom Grundsatz der Klimaneutralitätspolitik ausgenommen“ sei. Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen.“ Kurze Zeit später hieß es in einem Tweet: „Diese Verhandlungen waren nicht einfach, aber die Ausnahme wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen“.

Morawiecki fügte hinzu, dass Polen einen „fairen Anteil“ am Just Transition Mechanism erhalten würde, der voraussichtlich rund 100 Milliarden Euro an Finanzmitteln mobilisieren würde, was darauf hindeutet, dass eine etwaige Vereinbarung tatsächlich möglich ist, sobald die vollständigen Details bekannt sind.

Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte verkündete auch gegenüber Journalisten, dass ein Deal abgeschlossen worden sei. Dennoch würden die Niederlande ihre eigenen Anstrengungen zur Emissionsreduzierung nicht intensivieren, um Polen zu decken, betonte er. „Nein, das werden wir nicht tun.  Die Deutschen werden es auch nicht tun…“

Das Fehlen einer uneingeschränkten Zustimmung bedeutet, dass der Rat den auf früheren Tagungen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, in denen sich die Staats- und Regierungschefs verpflichteten, die Gespräche bis Ende 2019 vollständig abzuschließen, damit die EU in der Lage sein wird, ihren Plan Anfang 2020 bei den Vereinten Nationen vorzulegen.

Architektin des Pariser Abkommens: "Klimaneutralität ist das Ziel"

Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 18. Oktober im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über den Klimawandel sprechen.

Im Rahmen des Pariser Abkommens sind langfristige Strategien erforderlich, und die EU hatte gehofft, ihre Bemühungen so bald wie möglich vorstellen zu können, um sie als Druckmittel für Gespräche mit anderen großen Emittenten zu nutzen.

Ein EU-China-Gipfel im September wird derzeit als entscheidender Meilenstein im Kalender der Klimadiplomatie gesehen, ebenso wie der COP26-Gipfel im November in Glasgow.

Die Verzögerung bis Juni bedeutet auch, dass in der Zwischenzeit mehr Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), dem nächsten siebenjährigen Haushalt des Blocks, geleistet werden muss. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten hatten darauf bestanden, dass Fortschritte beim Budget erforderlich seien, bevor das Klimaziel verabschiedet werden könne.

Quellen auf dem Gipfel teilten mit, dass eine Einigung über den MFR erst nach Abschluss des Klimaabkommens erzielt werde. Sie bestätigten, dass ein genehmigter Haushalt für 2021-2027 erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft möglich sein wird.

EU-Diplomaten aus westlichen Ländern hatten vor dem Gipfel erklärt, dass es ein Fehler wäre, den Klimaplan mit dem Ergebnis der langfristigen Haushaltsgespräche zu verknüpfen, und behaupteten, dass die MFR-Verhandlungen keine Wunderlösung für die Herausforderung der Klimaneutralität seien.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

So nah dran

Auf dem Gipfel gab es jedoch spürbare Fortschritte, da sowohl die Tschechische Republik als auch Ungarn dem Ziel beigetreten sind, nachdem sie vor dem Treffen vorgeschlagen hatten, dass sie weiterhin ihr Veto einlegen würden.

Im Rahmen der offiziellen Schlussfolgerungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Notwendigkeit, „die Energiesicherheit zu gewährleisten und das Recht der Mitgliedsstaaten zu respektieren, über ihren Energiemix zu entscheiden und die am besten geeigneten Technologien zu wählen“, eine zentrale Forderung der beiden mitteleuropäischen Länder.

Unter dem Druck der Tschechen, Ungarn und Franzosen heißt es in den Schlussfolgerungen auch: „Einige Mitgliedsstaaten haben erklärt, dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemixes nutzen werden“.

Berichten zufolge hatte sich insbesondere Ungarn für eine explizitere Erwähnung von Atomenergie und sogar zusätzlicher Aufbringung von Mitteln eingesetzt, stieß aber unter anderem auf starken Widerstand aus Österreich, Deutschland und Luxemburg.

EU-Meilenstein: Vereinbarung grüner Kriterien für die Finanzierung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die finnische Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag, den 5. Dezember, auf eine Taxonomie geeinigt, um zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als „grün“ eingestuft werden können.

Auch der tschechische Premierminister Andrej Babis, der vor dem Gipfel behauptet hatte, dass Österreicher „ihren Kaffee nicht ohne unsere [Energie-]Importe trinken könnten“, proklamierte den Sieg und sagte, die Aufnahme der Atomenergie in die Schlussfolgerungen würde „saubere Energie für Tschechen in den kommenden Jahrzehnten“ bedeuten.

Polen versuchte im Laufe des Abends, die Bedingungen des Klimaneutralitätsziels zu ändern, indem es Berichten zufolge vorschlug, sich zu verpflichten, wenn eine spezifische Frist für 2070 allein dafür geschaffen würde.

Diese Idee wurde von den anderen Mitgliedsstaaten kurzzeitig aufgegriffen. EU-Quellen erklärten gegenüber EURACTIV, dass der Plan für 2050 „grundsätzlich ein gemeinsames EU-Ziel“ sei und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausnahmeregelungen getroffen würden.

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner]

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