Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat klar gemacht: Sein Land möchte für den Kohleausstieg finanzielle Unterstützung aus Brüssel. [Julien Warnand/ epa]

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es horrende Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Polen, so scheint es, ist derzeit der Buhmann der Europäischen Union. Das Land hatte sich entgegen der Erwartungen vergangene Woche als einziger EU-Staat geweigert, den Kompromiss zur Klimaneutralität 2050 mitzutragen. Und das, obwohl sich Polen Hoffnungen machen kann, Hauptprofiteur des angekündigten 100-Milliarden Euro Paketes, dem Just Transition Mechanism (JTM), zu werden.

Doch Warschaus Sorgen sind berechtigt: Kein anderes Land dürfte so große Probleme haben, sich von der Kohle loszulösen, wie Polen. Rund 80 Prozent seiner Energie bezieht das Land derzeit aus seinen Kohlegruben. Diese aufzugeben, so die offizielle Schätzung, würde bis 2050 rund 505 Milliarden Euro kosten.

In Warschau hofft man, einen guten Teil der Energiewende mit Geldern aus Brüssel finanzieren zu können: „Polen gehört zu den Ländern, die sehr konkrete Kompensationspakete brauchen – wir müssen wissen, welche Mittel wir bekommen werden, um unsere Industrie zu modernisieren,“ so Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Dass die EU darauf eingeht, ist auch in ihrem Interesse – denn die noch immer ausstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erfordern auch die Stimme Polens.

Doch mit dem derzeitigen Budget-Vorschlag könnte das Land sogar als größter Verlierer aus den Verhandlungen hervorgehen.

19 Milliarden weniger für Polen

Konkret geht es um die Kohäsionspolitik, aus der Polen in der derzeitigen Förderperiode 83 Milliarden Euro erhält. Damit ist es das Land, das am meisten von den Strukturfonds der EU profitiert. Sie machen mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen aus und haben Polen in den vergangenen 15 Jahren ein ungesehenes Wirtschaftswachstum beschert.

Die Strukturgelder sind daher die Achillesferse Polens. Doch genau an diesem empfindlichen Punkt wird das Land Kürzungen im neuen MFR hinnehmen müssen: 23 Prozent, knapp ein Viertel seiner Gelder, würde Polen nach dem Vorschlag der EU-Kommission verlieren – insgesamt wären das 19 Milliarden Euro, die das Land voraussichtlich ab 2021 weniger aus Brüssel erhält. Nur Ungarn würde einen Prozentpunkt mehr einbüßen. Der Anfang Dezember von Finnland vorgelegte MFR-Vorschlag sieht sogar noch deutlichere Kürzungen (von insgesamt zwölf Prozent) in der Kohäsionspolitik vor.

Dass Polen die Auszahlung der Strukturfonds unmittelbar an seine Energiewende knüpft, wurde hingegen auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche klar. Eine im Vorfeld verfasste Gipfelerklärung war laut einer Quelle der ständigen Vertretung Polens „zu großen Teilen von Polen verfasst worden“. Darin enthalten ist auch ein Versprechen der EU-27, dass die Subventionen für strukturschwache Regionen nicht gekürzt würden.

Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt

Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.

Leak zeigt: Polen profitiert deutlich weniger vom Just Transition Mechanismus

Doch nicht nur in der Kohäsionspolitik, selbst aus dem Just Transition Mechanismus selbst könnte Polen weniger Geld erhalten, als es zunächst schien. Laut eines im November geleakten Entwurfs  für den JTM, der EURACTIV vorliegt, könnte die Anzahl der berechtigten Regionen deutlich ausgeweitet werden. Von ursprünglich 18 möglichen Empfängern war die Zahl zwischenzeitlich auf 44 und dann sogar auf 50 Regionen in 18 Mitgliedsstaaten gestiegen. Für Polen, das mit zehn Regionen den größten Anspruch auf den Fonds hätte, bedeutet das  im Umkehrschluss deutlich weniger Geld.

„Das ist wohl ein Versuch der Kommission, möglichst alle Mitgliedsstaaten im Rat hinter den Vorschlag zu bringen,“ erklärte ein Brüsseler Experte, der ungenannt bleiben möchte. Schließlich sei der JTM Teil des Finanzrahmens, der kommendes Jahr einstimmig von allen Mitgliedsstaaten beschlossen werden muss.

Woher die 100 Milliarden nehmen?

Wie genau die 100 Milliarden Euro, welche die Kommission den Kohleregionen versprochen hat, aufgebracht werden soll, ist ebenfalls noch unklar. Soweit bekannt, sollen fünf Milliarden Euro seitens der EU-Staaten mitfinanziert werden, weitere 500 Millionen reiner EU-Gelder sollen mithilfe von Garantien der EIB ein Vielfaches an privatem und öffentlichem Kapital anziehen. So hofft man, zumindest auf 35 Milliarden Euro zu kommen. „Woher das restliche Geld kommen soll, weiß noch keiner. Gleichzeitig möchte auch kein Mitgliedsstaat mehr Geld in den MFR einzahlen,“ so der Brüsseler Experte.

Von EURACTIV auf einer Pressekonferenz dazu befragt, erklärte die Umweltsprecherin der EU-Kommission Vivian Loonela jüngst dazu: “ Wir arbeiten derzeit daran, wie genau das ausgestaltet werden könnte.“

Dabei gäbe es einige Möglichkeiten, an frisches Geld zu kommen. Zum Beispiel plant die EU-Kommission eine Ausweitung des Emissionshandelssystems ETS, was neue Einnahmen bringen dürfte. Auch die versprochene CO2-Grenzsteuer würde mehr Geld für die EU generieren. Bei beiden Initiativen dürfte es aber noch Jahre dauern, bis sie eingeführt sind bzw. die Änderungen in Kraft treten.

Viel wird in dieser Hinsicht auch von Deutschland abhängen, wenn es in der zweiten Jahreshälfte 2020 den Ratsvorsitz innehat.

Vielleicht schaffen es die übrigen EU-Länder bis dahin auch, Warschau eine Zusage abzuringen – auf dem nächsten regulären EU-Gipfel soll erneut über die Klimaneutralität verhandelt werden.

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LIFE TACKLE wird vom LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union kofinanziert - Projektnummer LIFE17 GIE/IT/000611



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