Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) ihre Empfehlungen für das EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt. Sie plädiert für eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 und ebnet den Weg zur Reduzierung der Emissionen der Industrie.
Auf der Grundlage einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse „empfiehlt die Kommission, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel.
Ein Klimaziel für 2040 „wird der europäischen Industrie, Investoren, Bürgerinnen und Bürgern sowie Regierungen dabei helfen, in diesem Jahrzehnt Entscheidungen zu treffen, um die EU auf Kurs zu halten, um ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen“, hieß es weiter.
Die heute vorgelegte Mitteilung enthält keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen für die EU-Staaten oder die Industrie. Sie leitet lediglich eine Debatte ein, die nach den Europawahlen im Juni zu einem Gesetzesvorschlag führen wird. Es wird erwartet, dass die konservativen und rechten Parteien bei den Europawahlen stark zulegen werden.
„Nach den Europawahlen wird die nächste Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen, der mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gemäß dem EU-Klimagesetz vereinbart wird“, erklärte die Kommission.
Das empfohlene 90-Prozent-Ziel für 2040 bestätigt frühere Entwürfe des Vorschlags, die Euractiv vorliegen. Es entspricht dem unteren Ende der Zielspanne, die der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel befürwortet.
Ein niedrigeres Emissionsziel von 80 Prozent oder 85-90 Prozent bis 2040 wurde ebenfalls geprüft, aber schließlich verworfen. Dies würde „die Einführung neuer Technologien weitgehend auf den Zeitraum 2041-2050 verschieben und birgt daher die Gefahr, dass die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreicht wird“, so die Kommission.
Im Gegensatz dazu geht ein 90-Prozent-Ziel „mit schnelleren Investitionen für die Einführung neuartiger CO2-armer Technologien einher, wie zum Beispiel der Wasserstoffherstellung durch Elektrolyse, der CO2-Abscheidung und -Verwendung und der industriellen CO2-Entnahme zwischen 2031 und 2040“, heißt es weiter.
Der Einsatz dieser Technologien wird jedoch kostspielig sein, da im Zeitraum 2031-2050 jährlich etwa 660 Milliarden Euro für Energieinvestitionen benötigt werden, was 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Die Ausgaben für den Verkehrssektor werden für denselben Zeitraum auf rund 870 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, was 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Aber auch Untätigkeit wäre teuer. Der EU-Kommission zufolge wurde der klimabedingte wirtschaftliche Schaden in Europa in den letzten fünf Jahren auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Die Verringerung der Emissionen und die Umstellung auf saubere Energie werden auch dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu verringern, die im Jahr 2022 über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, so die Kommission.
Schwerpunkt auf der Umsetzung
Laut Simone Tagliapietra vom Brüsseler Think-Tank Bruegel steht das heute von der Kommission vorgeschlagene 90-Prozent-Ziel für Kontinuität und Revolution zugleich.
„Kontinuität, weil allein die ordnungsgemäße Umsetzung der bereits beschlossenen ‚Fit for 55‘-Maßnahmen bis 2030 und deren kontinuierliche Anwendung bis 2040 die EU in die Nähe des Ziels bringen würde“, so Tagliapietra.
„Revolutionär, weil dies eine massive Dekarbonisierung schwieriger Sektoren wie Gebäude und Verkehr erfordern wird. Um sozial akzeptabel und politisch durchführbar zu sein, wird dies bereits in den kommenden Jahren starke neue EU-Maßnahmen erfordern, insbesondere eine neue grüne EU-Finanzierung, um die massiven Investitionen zu tätigen, die zur Erreichung des Ziels erforderlich sind.“
Das Erreichen des 90-Prozent-Ziels wird jedoch eine Herausforderung sein.
„Die Behauptung, dass die Aufgabe schon fast erledigt ist, ist einfach nicht wahr“, sagte Peter Liese, ein CDU-Abgeordneter von der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament.
„Das Wichtigste für mich ist, dass sich die Kommission viel mehr als bisher auf internationale Entwicklungen konzentriert“, teilte Liese am Dienstag Journalisten mit. Lieses Empfehlung ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für internationale CO2-Märkte, die sich mit Anfragen aus dem Ausland im Zusammenhang mit dem kürzlich von der EU verabschiedeten CO2-Grenzzoll (CBAM) befassen soll.
Die Kommission „wird mit Anfragen überschwemmt, wie man den CO2-Grenzzoll vermeiden kann. Offensichtlich funktioniert es. Aber gleichzeitig haben sie kein Personal dafür“, so Liese.
Die Kommission ist sich dessen bewusst und sagt, dass „der Ausgangspunkt die vollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften ist, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren.“
Die EU-Staaten sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg. Die aktuellen nationalen Pläne führen zu einer geschätzten Reduzierung der Emissionen um 51 Prozent.
„Die laufende Aktualisierung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) ist ein Schlüsselelement bei der Überwachung der Fortschritte und die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Sozialpartnern zusammen, um die notwendigen Maßnahmen zu erleichtern“, hieß es von der Kommission.
CO2-Entnahme
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Debatte um das Klimaziel für 2040 sind die Möglichkeiten zur aktiven Reduktion des CO2. Dabei geht es vor allem um die Land- und Forstwirtschaft oder von neuen industriellen Technologien wie Direct Air Capture (DAC) oder Bioenergie.
„Um das empfohlene Ziel von 90 Prozent zu erreichen, sind sowohl Emissionsminderungen als auch CO2-Entnahmen erforderlich“, so die Kommission. „Dies erfordert den Einsatz von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie die Nutzung des abgeschiedenen CO2 in der Industrie“, heißt es weiter. Die Kommission verweist auf eine am Dienstag veröffentlichte Strategie für das industrielle CO2-Management, die die Entwicklung von CO2-Lieferketten und Transportinfrastrukturen unterstützen soll.
„Die CO2-Abscheidung sollte auf schwer abbaubare Sektoren ausgerichtet sein, in denen Alternativen wirtschaftlich weniger rentabel sind. Die CO2-Entnahme wird auch notwendig sein, um nach 2050 negative Emissionen zu erzeugen“, erklärte die EU-Kommission.
Nach den Berechnungen der Kommission sollten die verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2040 weniger als 850 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent betragen und die CO2-Entnahme (aus der Atmosphäre durch landbasierte und industrielle CO2-Entnahme) bis zu 400 Millionen Tonnen CO2 erreichen.
Aktivisten warnen jedoch, dass dies eine sehr riskante Politik sein könnte. Im Vorfeld der Ankündigung der Kommission warnten Umweltgruppen, dass die Kombination von CO2-Entnahmen mit dem bestehenden Emissionsreduktionsziel der EU, welches für regulierte Industrien gilt, die Gefahr birgt, dass die Anreize für Unternehmen zur Emissionsreduzierung zunichtegemacht werden. Ein Phänomen, das als „Mitigation deterrence“ bekannt ist.
„Dies könnte dazu führen, dass Emissionsreduzierungen verzögert oder durch Versprechen zukünftiger Emissionsentnahmen oder -bindung ersetzt werden“, warnten Carbon Market Watch und andere Umweltgruppen in einem Meinungsartikel auf Euractiv.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]