Klimaneutralität: Einigung ohne Einigung

Halber Sieg: Nach den Vermittlungsversuchen von EU-Ratspräsident Donald Tusk werden sich die EU-Staaten wohl auf das Ziel "Netto-Null-Emissionen" bis 2050 einigen. Offiziell soll dies aber erst Anfang 2020 werden. [Photo: EPA-EFE/ADAM WARZAWA POLAND OUT]

Der Europäische Rat wird sich am heutigen Donnerstag darauf einigen, dass die EU-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden soll, so der jüngste Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich jedoch Zeit lassen und den offiziellen Abschluss dieser Vereinbarung bis „Anfang 2020“ aufschieben.

Scheinbar wollen sich nun alle 28 Mitgliedstaaten für „Netto-Null-Emissionen“ einsetzen. Bis 2050 müsste in der EU dann mehr CO2 absorbiert werden als ausgestoßen wird. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Länder ihre Unterstützung für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Netto-Null-Strategie signalisiert.

Es bleiben allerdings noch Zweifel, ob alle Länder die ausdrückliche Erwähnung einer Frist bis 2050 unterstützen werden. Einige Staaten hatten sich zuvor für eine vagere Aussage („bis Mitte des Jahrhunderts“) oder die völlige Auslassung eines fixen Datums ausgesprochen.

Laut Dokumenten, die EURACTIV einsehen konnte, hatte sich beispielsweise Österreich für eine flexiblere Frist bis „Mitte des Jahrhunderts“ ausgesprochen. Bei ihrer Ankunft in Brüssel teilte Interimskanzlerin Brigitte Bierlein heute jedoch mit, man habe einen Kompromiss gefunden und Österreich sei nun wieder „an Bord“.

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“.

Noch Anfang dieser Woche fehlte in dem Entwurf für die Schlussfolgerungen des heutigen Gipfels die explizite Erwähnung des Jahres 2050. Das Ratstreffen schien somit zu einer herben Enttäuschung für Klimaaktivisten zu werden. Die jüngste Version der Schlussfolgerungen zeigt aber, dass sich der Stand der Dinge wohl geändert hat.

Dennoch könnten diejenigen, die auf eine fertige Einigung Ende dieser Woche hoffen, enttäuscht werden, denn die Mitgliedstaaten scheinen an einem zuvor festgelegten Zeitrahmen festzuhalten, der die endgültige Annahme der europäischen Klimastrategie erst für „Anfang 2020“ vorsieht.

Mehr Details für 2050

Die nun offenbar explizite Erwähnung des Datums 2050 dürfte es in den jüngsten Entwurf geschafft haben, da mehr Details hinzugefügt worden sind. So sollen die Arbeiten „über die Bedingungen, die Anreize und den zu schaffenden Rahmen“ fortgesetzt werden, „um zu bestimmen, wie bis 2050 ein Übergang zu einer klimaneutralen EU gewährleistet werden kann, der die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhält und dabei gerecht und sozial ausgewogen ist.“

Eine Quelle aus dem Umfeld des EU-Rats sagte gegenüber EURACTIV, „einige Mitgliedstaaten“ hätten diesbezüglich „mehr Zusicherungen benötigt“. Damit wird wahrscheinlich auf die Tschechische Republik und Polen angespielt, zwei der wichtigsten Mitgliedstaaten, die das Netto-Null-Ziel noch nicht öffentlich unterstützt haben.

Auch Kroatien, Estland, Litauen und Rumänien haben bisher davon abgesehen, sich offiziell zu „Netto Null“ bis 2050 zu bekennen. Die rumänische Regierung war in ihrer Rolle als EU-Ratsvorsitzende in den vergangenen sechs Monaten allerdings verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit neutral zu verhalten.

Blick nach New York

In den jüngsten Schlussfolgerungen wird auch nachdrücklich auf den UN-Gipfel im September verwiesen, auf dem die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens neue (und ambitioniertere) Zusagen zur Emissionssenkung machen sollen.

Obwohl die EU nach dem aktuellen Gipfeltreffen voraussichtlich ohne endgültige, offizielle Klima-Einigung dastehen wird, können die europäischen Vertreterinnen und Vertreter in New York dann auf den „klaren Weg“ verweisen, der wohl spätestens morgen in Brüssel vereinbart wird.

EU-Gipfel: Einigung auf Klimaneutralität 2050 wahrscheinlich

Im bereits vorbereiteten Entwurf der EU-Staaten zum heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel taucht erstmals das Ziel der Nett-Null Emissionen 2050 auf. Zuletzt hatten sich nur noch einige osteuropäische Staaten dagegen gestellt.

Die nun gesicherte Unterstützung für das 2050er-Ziel ist sicherlich auch auf die Aufnahme eines Satzes zurückzuführen, in dem es heißt, die Wende hin zu Netto-Null solle erfolgen, indem „auf den bereits vereinbarten Maßnahmen zur Erreichung des Minderungsziels 2030 aufgebaut wird“.

Einige Mitgliedstaaten – ebenso wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, die bestehenden Regeln und Ziele für 2030 zu ändern. Um sie nach oben zu korrigieren, bedarf es einer einstimmigen Zustimmung im EU-Rat.

Das Ziel für 2030 ist derzeit auf 40 Prozent Emissionseinsparungen gegenüber 1990 festgelegt. Die EU war in letzter Zeit jedoch von mehreren Seiten aufgefordert worden, dieses Ziel zu erhöhen. Zu den Befürwortern gehören das Europäische Parlament und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Beide forderten eine Erhöhung auf 55 Prozent.

„Der nächste entscheidende Schritt ist nun, sich auf einen Plan zur deutlichen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 zu einigen. Denn es werden die Emissionssenkungen bis 2030 sein, die die Reaktion der EU auf die Klimakrise zum Erfolg oder Misserfolg machen,“ fordert auch Wendel Trio, Direktor der Umwelt-NGO Climate Action Network.

Nach Angaben der Kommission würde die Umsetzung der derzeitigen Klima- und Energiegesetze allein schon zu einer de-facto Emissionssenkung von 45 Prozent (statt der angepeilten 40 Prozent) führen.

In einer ersten Einschätzung der nationalen Energie- und Klimastrategien der EU-Staaten in dieser Woche stellte die EU-Kommission allerdings fest, dass die EU mit ihren aktuellen Anstrengungen nur das bisherige Ziel von 40 Prozent erreichen wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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