Klimakonferenz in Bonn soll Pariser Regelbuch vollenden

Zehn Tage lang werden Klimaexperten aus der ganzen Welt die nächste UN Klimakonferenz vorbereiten, die im Dezember in Chile stattfinden wird. [epa-efe]

In Bonn wird in den kommenden zehn Tagen die UN-Klimakonferenz COP25 vorbereitet. Dazu sollen vor allem die Regeln zum Handel mit CO2-Zertifikaten festgelegt und finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer geregelt werden. Die Debatten könnten politisch brisant werden.

Rund 3000 Klimaexperten aus aller Welt tagen seit Montag auf dem UN Klimagipfel in Bonn. Sie bereiten die Klimakonferenz COP 25 vor, die im Dezember in Santiago de Chile stattfinden wird. Dort werden einige wichtige Entscheidungen im Raum stehen, auf die man sich auf der COP 24 in Polen nicht einigen konnte.

Eher holperig gestaltete sich bereits der Anfang der Konferenz: Ein Antrag, der die Verhandlungen zum Thema Emissionshandel strukturieren sollte, wurde von einigen Staaten abgelehnt, erzählt Rixa Schwarz, die für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor Ort ist. Bei den Vorverhandlungen in Bonn soll dieser Tage ein Konzept ausgehandelt werden, das klare Regeln für die Emissionszertifikate aufstellt, welche 1997 unter dem sogenannten Kyoto-Protokoll aufgestellt wurden. Staaten, die besonders viel CO2 produzieren, können seitdem durch umweltfreundliche Maßnahmen in Entwicklungsländern sogenannte CO2-Zertifikate kaufen, die sie sich auf ihr nationales Klimakonto gutschreiben dürfen. Doch das Kyoto-Protokoll läuft 2020 aus, bis dahin müssen neue Standards gefunden und entschieden werden, was mit den alten Zertifikaten passiert.

Milliardengeschäft CO2-Kompensationen: Experten fordern verbindliche Standards

Unternehmen kaufen Zertifikate zur Kompensation von CO2, um ihre Emissionen zu mindern. In Zukunft wird Deutschland wohl viele solcher Lizenzen kaufen müssen – doch obwohl der Markt viele Milliarden bringen könnte, fehlt es bisher an verbindlichen Standards.

Ein Problem des Handels ist bisher die doppelte Abbuchung von Zertifikaten. Es soll verhindert werden, dass die Verschmutzungsrechte sowohl den verkaufenden, als auch den einlaufenden Staaten zugerechnet werden. Außerdem setzen sich Staaten wie Brasilien, die in der Vergangenheit durch klimaschonende Projekte ein gutes Geschäft mit den Zertifikaten gemacht hatten, dafür ein, die Papiere sowohl in ihrem Klimaplan berücksichtigen zu dürfen, als auch als Verschmutzungsrecht zu verkaufen. Klare Regelungen existieren dazu bisher nicht, und auch die Frage, was nach 2020 mit den erworbenen Zertifikaten passiert, muss noch geklärt werden.

Ein Ziel der Verhandlungen in Bonn wird daher sein, diese Schlupflöcher zu verschließen. Dies wird eine der größten Herausforderungen der Konferenz sein, meint Jennifer Tollmann, Policy Advisor beim klimapolitischen Thinktank E3G. Denn dabei müsse man auf die politischen Interessen der Staaten achten. „Man wird eine Lösung finden müssen, die die Glaubwürdigkeit des Systems erhält, ohne Länder wie Brasilien alleine dastehen zu lassen“, sagte sie zu EURACTIV.

Wer zahlt für die Klimaschäden?

Mindestens genauso politisch heikel ist die Regulierung des „Warschau-Mechanismus“, der Verluste und Schäden (engl. „loss and damages“) kompensieren soll. Er existiert seit 2013 und dient dazu, Entwicklungsländer, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, technisch und finanziell zu unterstützen. Bisher werden solche Staaten nur in Form eines Fonds zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt, eine eigenes Finanzierungsmodell ist noch nicht ausgearbeitet. Der Fonds, der bisher Projekte im Fördervolumen von 532 Millionen US-Dollar genehmigt hat, ist aus Sicht der Entwicklungsländern allerdings unzureichend ausgestattet, um ihnen ausreichend helfen zu können. Mit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wird eine noch größere Finanzierungslücke entstehen. Deutschland hatte daher zur letzten COP im November 2018 eine Verdoppelung der eigenen Beiträge auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt. „Andere Länder, Frankreich zum Beispiel, sollten nachziehen und das selbe tun“, meint Schwarz von Germanwatch.

Die Klimakonferenz liefert gute Regeln – doch gelingt deren Umsetzung?

Das Regelwerk für das Pariser Klimaabkommen ist ein multilaterales Zeichen in Zeiten, in denen sich immer mehr Staatenlenker vom Klimaschutz verabschieden, meint Susanne Dröge.

Der „Warschau-Mechanismus“ wirft einige politisch sensible Fragen auf. Was gilt als klimabedingter Schaden? Welche Länder werden dafür verantwortlich gemacht? „Bis die Verantwortlichkeiten anerkannt werden, dürfte es noch eine Weile dauern. Man wagt sich nur vorsichtig heran“, sagt Schwarz.

Besonders im Fokus steht hier China, das unter dem Kyoto-Protokoll als Entwicklungsland galt und damit weniger stark in die Pflicht genommen wurde – und beabsichtigt, diesen Status auch weiterhin innezuhaben. „China setzt sich politisch stark für die Entwicklungsländer ein. Gleichzeitig ist das nicht kohärent mit der Finanzierung die China bereit ist, für diese auszubringen“, meint Tollmann von E3G.

Blick auf den EU-Gipfel

Obwohl auf der Tagung in Bonn noch keine offiziellen Entschlüsse getroffen werden, stehen die Staaten unter politischem Druck. Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass seine Unterzeichner ihre Klimaversprechen im kommenden Jahr erhöhen. Das stößt auf den Widerstand einiger Länder. Gleich zu Beginn habe Saudi Arabien Einspruch dagegen eingelegt, einen Punkt zur Anerkennung wissenschaftlicher Befunde auf die Agenda zu setzen, berichtet Jennifer Tollmann.

Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

Nach entsprechenden Zusagen aus Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien unterstützen jetzt 18 EU-Staaten das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“.

Gleichzeitig findet diese Woche der EU-Gipfel in Brüssel statt, bei dem sich möglicherweise eine Mehrheit der Staaten für ein EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aussprechen wird. Das ist gerade durch die neue Bereitschaft Deutschlands, sich dieser Bewegung anzuschließen, wahrscheinlicher geworden. Ein solcher Schritt würde auch eine entsprechende Signalwirkung in die UN haben, meint David Waskow vom amerikanischen World Resources Institute. Vergangene Woche hatte UN-Generalsekretät Antonio Guterres den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aufgefordert, noch vor dem Gipfel des UN-Generalsekretariats im September das EU-Ziel für 2030 zu erhöhen – von derzeit 40 Prozent CO2-Reduktion auf 55 Prozent. „Diese Entscheidung der EU wäre ein entscheidender Schritt für die Verhandlungen im September“, so Waskow.

COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Zum Ende der COP haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Regeln für einen Internationalen Emissionshandel wurden vertagt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.