Klimabemühungen der EU-Staaten „nicht annähernd ausreichend“

Die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sind "nicht mal annähernd ausreichend", um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. [United Nations Photo / Flickr]

Die meisten europäischen Staaten werden ihre im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht einhalten können, so eine neue Rangliste, die heute von Europas führender NGO-Koalition zum Thema Klimawandel veröffentlicht wurde.

Die nationalen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten sind „nicht mal annähernd ausreichend“, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C – das Hauptziel des Pariser Klimaabkommens – zu begrenzen, so ein neues Ranking, das heute vom Climate Action Network (CAN) Europe veröffentlicht wurde.

In dem Ranking wird zwischen gut, schlecht und hässlich („The Good, the Bad and the Ugly“) agierenden Ländern unterschieden. Zu den Spitzenreitern gehören demnach Schweden, Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg. Sie schneiden mit ihrer ehrgeizigen Klimapolitik am besten ab und haben gleichzeitig auch die Führung in der Debatte über die künftigen Ziele der EU übernommen.

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Zu den „Schlechten“ gehören Belgien, Dänemark, Deutschland und Großbritannien – die nicht mehr an der Spitze des Klimaschutzes stehen und „trotz ihres relativen Reichtums eher niedrige Ziele anstreben“, so CAN Europe.

„Hässlich“ agieren die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, die trotz ihrer im Allgemeinen schwächeren Volkswirtschaften und ohnehin schon niedrigeren Klimazielen als Nachzügler angesehen werden.

Deutschland „drittklassig“

CAN Europe betonte jedoch, dass kein einziges EU-Land sowohl bei den Zielen als auch bei den Fortschritten in der Reduzierung der CO2-Emissionen ausreichend gut abschneidet. In der Rangliste bleibt die Spitzenposition daher unbesetzt.

„Während alle EU-Länder dem Pariser Abkommen beigetreten sind, arbeiten die meisten nicht wirklich daran, ihre gesetzten Ziele auch zu erreichen,“ kommentierte Wendel Trio, Direktor von CAN Europe. Trio sagte weiter, er sei insbesondere von der mangelnden Handlungsbereitschaft Belgiens, Dänemarks, Deutschlands und Großbritanniens „enttäuscht“.

Auch Prof. Dr. Hermann E. Ott, Präsidiumsmitglied im Deutschen Naturschutzring, kritisierte, es werde „in diesen Tagen sehr deutlich, dass Deutschland vom Klimaschutz-Weltmeister zu einem Drittligisten geworden ist“.

Zu niedrig angesetzte Klimaziele

Innerhalb der Rangliste zeigen sich jedoch viele Nuancen: Während Schweden die Nase vorn hat, weil es über die Anforderungen des Pariser Abkommens hinausreichende innenpolitische Maßnahmen eingeführt hat, wird die schwedische Regierung im CAN-Bericht dennoch aufgefordert, mehr zu tun, um den hohen Energieverbrauch pro Kopf zu bewältigen.

Die Tschechische Republik hat ihre Klimaziele bisher nicht erreicht, aber die Absicht bekundet, den Braunkohleverbrauch bis 2040 um 73 Prozent zu senken – was CAN Europe als „einen Schritt in die richtige Richtung“ lobte. Allerdings ist festzuhalten, dass das Land bisher keinen klaren Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorgelegt hat.

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Kroatien, Rumänien und Griechenland haben ihre Klima- und Energieziele für 2020 bereits übererfüllt. Dies sei allerdings nur geschehen, weil die Ziele „zu niedrig angesetzt und sehr leicht zu erreichen waren“, kritisiert die NGO-Vereinigung.

„Leider hinken die meisten Länder, die sich für eine ehrgeizigere Politik für die Zukunft einsetzen, bei der Erreichung der Ziele für 2020 und der generellen Reduzierung der CO2-Emissionen hinterher,“ betont sie im Bericht.

Wichtige Klima-Woche

Der CAN-Bericht wurde zu Beginn einer arbeitsreichen Woche in der internationalen Klimadiplomatie veröffentlicht.

Heute und morgen veranstalten Deutschland und Polen in Berlin den sogenannten „Petersberg-Dialog“ zum Thema Klimawandel, bei dem Vertreter von 35 Ländern über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren und sich auf die Klimakonferenz COP24 im Dezember im polnischen Kattowitz vorbereiten werden.

Am Mittwoch und Donnerstag findet in Brüssel dann das von der EU, China und Kanada gemeinsam einberufene Ministertreffen zum Thema Klimaschutz (MoCA) statt; und am Montag kommender Woche (25. Juni) treffen sich die EU-Umweltminister.

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