Klimaaktivisten beginnen mehrtägige Blockade in Europas Städten

Die "Roten Rebellen" treten im Rahmen der Proteste von Extinction Rebellion in Berlin auf. [Clemens Bilan/ epa]

In 60 Städten auf der Welt finden heute Proteste von Klimaaktivisten statt. Die Bewegung „Extinction Rebellion“ hat angekündigt, Berlin eine Woche lang blockieren zu wollen.

Weltweit haben am Montag, 7. Oktober, Proteste der klimaaktivistischen Organisation Extinction Rebellion begonnen. In Berlin blockierten am Morgen rund 1000 Menschen unangemeldet sämtliche Zufahrtsstraßen zur Siegessäule und bauten dort eine hölzerne Arche auf. Als Rednerin trat die Kapitänin der Sea Watch III, Carola Rackete auf, die der Bewegung angehört. Gegen Mittag sendete die Berliner  Polizei ein weiteres Aufgebot an Einsatzkräften und erwog, die Kreuzung zu räumen, wozu es allerdings nicht kam. Berlins Innensenator hatte zuvor angekündigt, man wolle die Protestierenden zunächst gewähren lassen und „mit Augenmaß“ gegen die Proteste vorgehen.

Die aus Großbritannien stammende Extinction Rebellion hatte für heute in rund 60 Städten weltweit Proteste angekündigt. In Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien, Österreich, Ungarn, Bulgarien, Italien, Schweden, Großbritannien wurden öffentliche Plätze belegt; weitere Demonstrationen gab es unter anderem in New York, Buenos Aires und Australien.

Demonstrantin: „ Ich habe mich noch nie so von der Politik im Stich gelassen gefühlt“

In Deutschland wolle man Berlin eine ganze Woche lang „Tag und Nacht blockieren“, so die Ankündigung der Gruppe. „Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren“, teilte die Gruppe mit. Bereits seit mehreren Tagen campen Anhänger der Bewegung in der Nähe des Kanzleramtes, am Wochenende hatte dort ein „Klimacamp“ mit Workshops und Vorträgen stattgefunden.

Am Montagmittag versammelten sich schließlich mehrere hundert Protestierenden am Potsdamer Platz und blockierten auch dort jegliche  Durchfahrt. Menschen besetzen die Straßen mit Decken, Tischen und Sofas. Die Gruppe sei sehr gemischt, „vom Kleinkind bis zum Erwachsenen sind hier Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Viele sind sicherlich von Fridays for Future dazugekommen“, sagte eine junge Frau gegenüber EURACTIV. Eine andere erzählte: „Ich erinnere mich, wie ich in der Schule gelernt habe, wie Demokratie funktioniert, unser Staatssystem. Das war ein tolles Gefühl. Wir regieren, wir entscheiden, dachte ich. Aber die Klimapolitik der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht. Ich habe mich noch nie so von der Politik im Stich gelassen gefühlt.“

Hunderte Protestierende blockieren seit Montag Mittag den Potsdamer Platz in Berlin. Sie haben Decken ausgebreitet, eine Bühne ist aufgebaut worden. [Foto: Florence Schulz]

Die deutsche Regierung hatte am 20. September ein nationales Maßnahmenpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro vorgelegt, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Erstmals soll dafür auch ein CO2-Preis in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr eingeführt werden. Kritiker werfen der Regierung allerdings mangelnde Ambition vor und fordern einen deutlich höheren Preis auf Treibhausgase. Laut eines Dokuments des Spiegels könnte der Gesetzesentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, noch weiter heruntergehandelt werden.

Laut Berliner Polizei ist es bisher zu keinen gewalttätigen Vorfällen gekommen, auch Verhaftungen habe es nicht gegeben. Dabei ist Extinction Rebellion dafür bekannt, durchaus provokant vorzugehen. In London hatte die Bewegung im November eine Reihe stark befahrener Brücken in der Innenstadt blockiert, im März vergossen Demonstranten rund 200 Liter Kunstblut vor der Downing Street.

Bewegung fordert Klimaneutralität bis 2025

Die Forderungen der Klimaaktivisten gehen weit über das hinaus, was derzeit in Deutschland politisch debattiert wird. So fordern sie, dass alle nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen und eine Bürgerversammlung notwendige Maßnahmen verabschieden solle. Außerdem solle die EU schon  im Jahr 2025 klimaneutral sein  – derzeit ringt die EU noch um die einstimmige Zusage, das 2050 zu erreichen.

Die Reaktionen auf die Proteste fallen in Deutschland geteilt aus. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold schrieb auf Twitter, ziviler Ungehorsam sei legitim. „Aber auch dieser Protest hat seine Grenzen. Gewalt, Erzwingung und Autoritarismus gehen zu weit.“

Harsche Kritik dagegen von FDP-Chef Christian Lindner: „Extinction Rebellion stellt offen die Demokratie in Frage. Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren“.

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LIFE TACKLE wird vom LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union kofinanziert - Projektnummer LIFE17 GIE/IT/000611



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