Kabinettsbeschluss: Ab Januar gilt ein CO2-Preis von 25 Euro

Schön auf Abstand: Die Fachminister heute im Bundeskabinett. [Andreas Gora/ epa]

Nun steht es fest: Ab Januar 2021 gilt in Deutschland ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in allen Sektoren. Am heutigen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf Änderungen am Klimapaket, das vergangenen September auf den Weg gebracht wurde.

Ursprünglich hatte der Vorschlag der Bundesregierung einen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne vorgesehen, der bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro steigen sollte. Laut der neuen Regelung soll der Preis 2025 nun 55 Euro betragen, ab dem Folgejahr werden Emissionszertifikate mit einem Preiskorridor von 55-65 Euro pro Stück versteigert.

Das Kabinett bestätigte heute eine Einigung aus einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Dort waren im Dezember letzte Punkte des Klimapaketes vor allem mit Blick auf Steueraspekte besprochen worden. Eigentlich hatte der Teil des Gesetzes, der den CO2-Preis reguliert, schon Bundestag und Bundesrat passiert. Auf Druck der Grünen, die einen erheblich höheren Preis gefordert hatten, wurde allerdings ein politischer Kompromiss erzielt und der Preis im Nachhinein angehoben.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verkündete nach der Entscheidung auf Twitter, durch den erhöhten CO2-Preis werde Klimaschutz die günstigste Variante für den Geldbeutel der Bürger sein. „Dann werden sich künftig mehr Menschen beim nächsten Autokauf oder beim nächsten Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden“, heißt es außerdem in einer Pressemitteilung.

Um die Bürger bei steigenden Brennstoffpreisen zu entlasten, enthält das Klimapaket eine höhere Pendlerpauschale. Außerdem nahmen die MinisterInnen heute eine Änderung an der Erneuerbare Energien Verordnung vor, durch welche die Einnahmen des CO2-Preises zugleich die Umlage für erneuerbaren Strom senken. Mit den heutigen Änderungen dürfte sich der Preis für einen Liter Benzin ab Januar um sieben Cent und für einen Liter Dieselkraftstoff um acht Cent erhöhen.

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In Entschluss des Bundeskabinetts findet sich auch ein Verweis auf Maßnahmen, um deutsche Unternehmen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen und das sogenannte Carbon Leakage zu verhindern. Diese sollen ein Jahr vorgezogen und bereits 2021 eingeführt werden. Obwohl einige Mitgliedsstaaten der EU bereits eine Abgabe auf CO2 haben, existiert bisher kein einheitlicher EU-Preis auf CO2 im Gebäude- Verkehrs- oder Transportsektor.

Im Entwurf des Green Deals der EU-Kommission wird die Erweiterung des europäischen EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) angedeutet. Allerdings heißt es dort nur, die Anwendung auf den Seeverkehr und möglicherweise auch auf den Landverkehr und auf den Gebäudesektor werde geprüft. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bereits für einen CO2-Preis im maritimen Verkehr ausgesprochen. Kommendes Jahr plant die EU-Kommission eine Revision der geltenden ETS-Regeln, die ab 2023 in Kraft treten soll. Ursula von der Leyen spricht sich außerdem für die Einführung einer europaweit geltenden CO2-Grenzsteuer aus, die vor allem Frankreich seit Jahren fordert.

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