Kabinett verabschiedet Gesetz zu Kohleausstieg

Demonstranten protestieren vor dem Kanzleramt gegen das heute vom Kabinett verabschiedete Kohleaustiegsgesetz. Sie wünschen sich einen schnelleren und zügigeren Ausstieg aus der Kohle. [Hayoung Jeon/ epa]

Das deutsche Bundeskabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz unterzeichnet. Es enthält genaue Daten zur Abschaltung von Braunkohlekraftwerken sowie Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Kritiker bezeichnen das Gesetz als Verrat am ursprünglichen Kompromiss der Kohlekommission.

Nach einjährigen Verhandlungen mit den Bundesländern und Kohlekraftwerksbetreibern ist der Weg für das Kohleausstiegsgesetz nun frei. „Wir machen das jetzt wirklich“, kommentierte Finanzminister Olaf Scholz nach der Kabinettssitzung vor Journalisten. Vor zwei Wochen hatten sich die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer zusammen mit der Bundeskanzlerin darauf geeinigt, wann welches Braunkohlekraftwerk bis 2038 vom Netz gehen soll.

Offen war bis heute noch geblieben, welche Höchstpreise die Bundesregierung für Stilllegungsprämien von Steinkohlekraftwerke ansetzt. Anders als die Braunkohle sollen Steinkohlekraftwerke nicht entschädigt und nach einem festen Zeitplan abgeschaltet werden. Stattdessen sollen sich ihre Betreiber in Ausschreibungen um möglichst günstige Stilllegungsprämien bewerben und ihre Werke dann schließen. Für dieses Jahr soll das Maximalangebot 165.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt betragen, in dem kommenden Jahren aber steil absinken. Wann genau die Steinkohle damit ausläuft, steht somit nicht fest. Der Verband kommunaler Unternehmen geht vom Jahr 2033 aus.

Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

200 Seiten und 22 Stunden für Feedback

Seitens der Umweltverbände kommt harsche Kritik am Kohleausstiegsgesetz. In einer Zeit, in der „Deutschland in den UN-Klimaverhandlungen und der EU eigentlich für mehr Klimaschutz streiten müsste“, sei der Entwurf ein „Rückschlag“, so Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. Einige ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, die vor einem Jahr Vorschläge für das Gesetz erarbeitet hatte, wendeten sich vergangene Woche von dem Gesetz ab und warfen der Bundesregierung „Verrat“ vor. Sie kritisieren, dass der Abschaltplan nicht wie geplant stetig zwei Gigawatt Kohlekraftwerksleistung pro Jahr reduziere, sondern die Abschaltung der meisten Gigawatt auf die letzten Jahre 2035 bis 2038 verschiebe. So sollen bis 2030 fünf Gigawatt vom Netz genommen werden statt 20, weshalb die letzten Abschaltungen in der ostdeutschen Lausitz in großem Umfang geschehen sollen. Durch die unregelmäßigen Abschaltungen entstünden im Laufe der Jahre 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich, rechnen die Umweltverbände.

Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

Kaum steht der Plan, wann Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschalten möchte, schon regnet es Kritik: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission, meinen einige der Mitglieder.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das mit dem Atomausstieg begründet, der bis 2022 abgeschlossen werden soll. Medienberichten zufolge ist diese Abschaltung das Ergebnis eines Deals mit den ostdeutschen Bundesländern. Da sie sich weigerten, ihre Braunkohlekraftwerke vor dem Überprüfungsjahr 2026 aus dem Betrieb zu nehmen, hatten sie versprochen, bis dahin durch anderweitige technische Lösungen zusätzlich zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen.

Trotz der öffentlichen Kritik von Umweltschützern in den vergangenen Tagen, zeigten sich die Minister des Kabinetts heute zufrieden. Man werde sich den Fragen der Kritiker gerne stellen, „auch wenn es unangenehme wird“, so Altmaier. Es habe insgesamt gesehen viel Lob aus der Zivilbevölkerung für das Kohleausstiegsgesetz gegeben, daher sei er sei trotz allem „überzeugt, dass das ein großer Wurf ist“. Altmaier hatte stets seine Diskussionsbereitschaft betont. Zivilorganisationen waren allerdings von einer sehr kurzen Zeitspanne von nur 22 Stunden überrascht worden, in denen öffentliche Stellungnahmen zum über 200 Seiten starken Dokument angenommen wurden.

Zugeständnisse an Kraftwerksbettreiber

Das Kohleausstiegsgesetz beinhaltet zahlreiche Zugeständnisse an die Kraftwerksbettreiber, mit denen die Bundesregierung den Zeitplan für den Kohleausstieg aushandelte, um Klagen gegen die Abschaltung zu vermeiden. Im Ergebnis wird zwar der Hambacher Forst, der vor Monaten zum Symbol für den Kampf gegen die Kohleverstromung geworden war, erhalten. Doch RWE plant, seinen Tagebau um den Wald herumzubauen. Und auch rund um den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westphalen werden trotz des Kohleausstiegs noch 1.500 Menschen umgesiedelt.

Studie: 6,6 Milliarden Euro Miese für Kohlekraftwerke in der EU

Steigende Umweltauflagen und die scharfe Konkurrenz durch erneuerbare Energien machen die Kohleverstromung zunehmend zum Verlustgeschäft. Kohlekraftwerke verlören  jährlich Milliarden Euro, hat ein britischer Thinktank berechnet. Alles Quatsch meinen die Energiekonzerne.

Auch finanzielle Zugeständnisse hat es an die Betreiber gegeben: 2,6 Milliarden Euro sollen an RWE im Rheinland gehen, 1,75 Milliarden Euro an die LEAG in der Lausitz. Im Gesetz festgehalten ist das nicht, die Entschädigungen sollen Teil eines öffentlich-rechtlichen Vertrages werden. Der Beschluss wird der Bundesregierung also teuer auf der Tasche liegen. Denn im Rahmen des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes, das das Kohleausstiegsgesetz komplementiert und bereits im Parlament ist, wurden den Kohleregionen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zugesagt. Dazu sollen laut Kohlegesetz Arbeiter in Kraftwerken, die über 58 Jahre alt sind, Anspruch auf fünf Jahre Anpassungsgeld bis in die Rente hinein haben. Eine Summe ist im Gesetzentwurf nicht genannt, das Wirtschaftsministerium hatte in einem früheren Entwurf aber die Schätzung von 4,8 Milliarden Euro angegeben, die von Bund und Ländern übernommen werden sollen.

Wann genau das Kohleausstiegsgesetz die Lesungen des Bundestags durchläuft, mochte Wirtschaftsminister Altmeier heute auf Nachfrage nicht einschätzen. Das sei Sache des Parlaments. Er erhoffe sich aber einen baldigen Abschluss, damit es zeitnah mit dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden könne.

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