Joe Bidens Klimapläne fordern Europa heraus

President Elect, Joe Biden, hat ehrgeizige Klimaziele angekündigt. Geht Europa voraus oder hinkt Brüssel hinterher? [Shutterstock / vasilis asvestas]

Die Amtseinführung von Joe Biden als 46. US-Präsident wird eine Zeitenwende in der globalen Klimapolitik einläuten. Nach vier Jahren Donald Trump könnten die USA im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels nun wieder Vorreiter unter den Industrienationen werden. Diese Rolle hatte zuletzt die EU, sie steht jetzt unter Zugzwang.

Sich gegenüber Donald Trump als verantwortungsvolle Klimaretterin zu behaupten, war nicht schwer. Die Europäische Union hatte vier Jahre lang die Möglichkeit, die globale Klimapolitik federführend zu gestalten. Sie hat die Zeit genutzt für einen Green Deal, dessen Wirksamkeit sich noch zeigen muss, und verschärfte Klimaziele, die unter KlimaschützerInnen noch immer als viel zu niedrig angesehen werden.

Vor diesem Hintergrund löst Bidens Ankündigung, wieder zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren, große Euphorie aus. Nach der Präsidentschaft seines Vorgängers ist es der erste echte Lichtblick in der US-amerikanischen Klimapolitik seit vier Jahren. Zudem hat der künftige Präsident versprochen, dass die USA bis 2050 CO2-neutral sein werden, und ein zwei Billionen US-Dollar schweres Finanzpaket in Aussicht gestellt, welches den Energiemix des Landes dekarbonisieren und nachhaltiger gestalten soll. Dabei setzt Biden auf Solar- und Windenergie.

Solche Ziele sind auch für Europa nichts neues. In Deutschland ist seit dem 1. Januar 2021 ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Darin sind Ausbauziele, Projektausschreibungen und Finanzierung für Photovoltaik, Thermoenergie sowie Onshore- und Offshore-Windkraft gesetzlich geregelt. Im Green Deal sind Maßnahmen für die Dekarbonisierung der Industrie sowie des Transportsektors anvisiert.

EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition

Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.

Bidens Klimaziele kommen in diesem Jahr

Zudem gibt es ein CO2-Reduktionsziel der EU. Zwar steht die genaue Definition noch aus – die Trilog-Verhandlungen laufen aktuell -, doch auf 55 Prozent Emissionsminderung gegenüber dem Jahr 1990 wird es mindestens hinauslaufen. Das Reduktionsziel der USA steht noch nicht fest und wird von Bidens Team in den kommenden Monaten ausgearbeitet und verkündet werden.

Und dennoch, die ambitionierte Klimapolitik von Joe Biden setzt die EU bei der Ausgestaltung ihrer eigenen Klimaziele unter Druck, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: “Jetzt werden auch in Washington wieder Maßstäbe gesetzt, mit denen man sich vergleichen lassen muss.” Das erhöhe den Druck auf die EU, in den Trilogverhandlungen zu den eigenen Klimazielen noch ehrgeiziger zu werden.

Kommissionschefin begrüßt USA "zurück" im Kreis Gleichgesinnter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. „Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben“, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.

Zurücklehnen dürfe sich Brüssel deshalb auf keinen Fall, mahnt Weischer. “Die EU ist in vielen Punkten deutlich weiter als die USA und hat die letzten vier Jahre nicht verloren.” Während Trump echte Klimapolitik unterbunden hat, hat die EU mitunter dafür gesorgt, dass Klimapolitik während der Corona-Pandemie nicht in Vergessenheit gerät. Der Wiederaufbaufonds für die Mitgliedsländer der EU wurde mit der Kondition verabschiedet, dass das Geld zur Erfüllung der EU-Klimaziele beitragen muss.

Noch agiert die US-Klimapolitik nicht auf Augenhöhe mit der EU. Doch die Ernennung des ehemaligen US-Außenministers John Kerry zum offiziellen Klimabeauftragten der Biden-Administration verleiht dem Thema eine nie dagewesene Relevanz am Kabinettstisch. John Kerry hat derzeit allerdings keine direkten AnsprechpartnerInnen auf europäischer, geschweige denn nationaler Ebene. “Der ganze Bereich der Klimaaußenpolitik muss jetzt von Europa deutlich aufgewertet werden”, fordert Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. Dafür brauche man mehr Ressourcen und eine Strategie.

UNO: Mehr als die Hälfte der Staaten legen keine erhöhten Klimaschutz-Pläne vor

Mehr als die Hälfte der Staaten sind bis zur Jahreswende nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz einzugehen. Das geht aus einer Zwischenbilanz der UNO zu den Wirkungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

China, Japan und Südkorea erhöhen Ambitionen

Nicht nur Joe Biden und die USA setzen mit ihren Klimaambitionen die EU unter Zugzwang, auch Japan, Südkorea und allen voran China haben kürzlich ihre Klimaziele bekannt gegeben. Dass Klimapolitik in Zukunft global gedacht wird, ist demnach wahrscheinlicher denn je. Lutz Weischer erhofft sich, dass die neue Konkurrenz den Wettbewerb um grüne Lösungen positiv beeinflusst. “Die EU wird in diesem Wettlauf um die besten Technologien eine wichtige Rolle spielen, muss aber jetzt mehr denn je zusehen, dass sie mit ihrer Politik nicht den Anschluss verliert.”

Es geht um Innovationen, die Emissionen in unserem Alltag verringern: Bei der Mobilität, bei der Stromerzeugung und bei der Lebensmittelproduktion. Kooperationen werden dabei entscheidend sein, zum Beispiel bei der Festlegung technologischer Standards zur Emissionsreduzierung, aber auch für die Finanzierung der Klimaambitionen der weniger wohlhabenden Länder. Hier hat Europa in der Vergangenheit die Standards gesetzt.

Die Industrienationen haben sich 2009 beim Weltklimagipfel in Kopenhagen dazu verpflichtet, die Kosten für die Dekarbonisierung anderer Staaten mitzufinanzieren – auch die USA, seinerzeit noch unter Außenministerin Hillary Clinton. Joe Biden hat angekündigt, diese Verpflichtungen künftig wieder erfüllen zu wollen und gemeinsam mit den anderen Industrieländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Die EU sollte ihn beim diesjährigen UN-Weltklimagipfel im November in Glasgow an diese Verpflichtung erinnern, findet Weischer. Brüssel hätte damit jedenfalls auch ein Druckmittel, um die US-amerikanische Klimapolitik herauszufordern.

Wie wird das Klima-Jahr 2021?

2020 war das Jahr der Klimakatastrophen, mit verheerenden Waldbränden, Hitzeperioden und Überflutungen. Die Umwelt konnte durch die Coronavirus-Pandemie und den ausbleibenden Flugverkehr aber auch durchatmen. Das neue Jahr bietet große Chancen, ein Klima-Selbstläufer wird es aber nicht.

“Bhutan trägt die Konsequenzen des Klimawandels”

Zum ersten Mal seit neun Jahren nimmt Deutschland neue diplomatische Beziehungen zu einem Land auf. Mit dem Königreich Bhutan möchte die Bundesrepublik vor allem in Fragen des Klimaschutzes eng zusammenarbeiten, betont der künftige Botschafter im EURACTIV Deutschland-Interview. 

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