Auch wenn Georgien und Russland die Hauptverantwortlichen in dem Konflikt seien, müssten auch die USA und Europa Fehler eingestehen, meinte Thomas Gomart von IFRI (Französisches Institut für Internationale Beziehungen) in einem Interview mit EURACTIV.
Dem IFRI-Experten für Russland und den Kaukasus zufolge habe die militärische Unterstützung, die die USA Georgien zukommen ließ, den georgischen Präsidenten Saakaschwili dazu verleitet, zu glauben, er habe „freie Hand“ im Umgang mit den abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien.
Als Saakaschwili den Versuch unternahm, unter Einsatz militärischer Gewalt die Kontrolle über die pro-russische Provinz Südossetien wiederzuerlangen, antwortete Russland vehement und stieß mit seinen Truppen bis tief in das Landesinnere Georgiens vor. Wenn auch indirekt, versetzte Russland den USA damit einen Schlag.
„In diesem Fall stoßen wir an die Grenzen der Erweiterungs- und Do-it-Strategie der NATO, die von vielen US-amerikanischen und europäischen Experten befürwortet wird. Dieser Strategie zufolge könne die NATO-Mitgliedschaft erweitert werden, ohne Reaktionen von russischer Seite heraufzubeschwören“, sagt Gomart. Er weist auch auf die „allgemeine Haltung“ der USA hin, die davon ausgehe, „dass man ganze Regionen verändern und umwandeln könne“, indem man die dortige Führungsriege unterstütze.
„Ich glaube, dass wir es hier mit einer großen ideologischen Verantwortung der USA zu tun haben.“
Gomart zufolge müssten auch die Europäer begreifen, dass ihre Strategie, die rechtsstaatlichen Strukturen in Russland und dem Kaukasus zu stärken, ohne den Einsatz militärischer Mittel unzulänglich sei. „Die EU liegt falsch, wenn sie glaubt, sie könne sich darauf beschränken die rechtsstaatlichen Strukturen zu stärken“, sagte er. „Solange die EU bei Sicherheitsfragen nicht ernst genommen wird, wird sie einige Schwierigkeiten haben, sich bei den Themen Normen und Werte in Moskau Gehör zu verschaffen.“
Er schlussfolgert, ein „paradoxer Effekt“ des Georgien-Konflikts könne sein, dass man in Europa zu der Einsicht gelänge, dass man sich dort sich selbst um seine Sicherheit kümmern müsse, ohne die Hilfe der USA. Aber er glaube nicht, dass dies über Nacht passieren werde, da bislang nur Großbritannien und Frankreich über die nötigen militärischen Kapazitäten verfügten.
Gomart glaubt auch, dass die EU ihre Absicht, die Energieversorgung breiter zu fächern, um weniger von Russland abhängig zu sein, besser hätte kommunizieren können. „Was die politische Kommunikation anbelangt, neige die EU dazu – mit oder ohne Absicht –, diese Diversifizierung so darzustellen, als wolle sie Russland isolieren“, sagte Gomart. „Auf jeden Fall hat Moskau dies so interpretiert.“
Was die Energieversorgung und den Verlauf der Pipelines anbelangt – einigen Analysten zufolge einer der Hauptgründe für den Kriegsausbruch –, sei die Botschaft Moskaus deutlich, so Gomart: „Im Kaukasus geschieht nichts ohne uns“. Er glaubt, diese Botschaft sei „besonders auch an Aserbaidschan gerichtet“, das versucht sei, dem georgischen Beispiel zu folgen und engere Beziehungen zu Europa und den USA auszubauen. Dies könne durch den Abschluss von Abkommen geschehen, die die Lieferung von Gas in den Westen vorsehen, sowie durch den Ausbau militärischer Anlagen in dem Land.
Mit Bezug auf die Karabakh-Region, ein umkämpftes Gebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan, „ist die (von Moskau ausgesendete) Botschaft eindeutig“, warnt Gomart. „Militärische Optionen halte man sich offen.“
Nichtsdestoweniger glaubt Gomart, dass die Strategie der EU, ihre Energieversorgung breiter zu fächern, Moskau nicht notwendigerweise irritieren müsse. „In Bezug auf das Nabucco-(Gaspipeline-) Projekt könnte die Strategie nur mit iranischem und russischem Gas umfassend funktionieren“, hebt Gomart hervor. „Dies ist mit einer Intensivierung der Beziehungen (der EU) zu Russland im Energiebereich nicht unvereinbar.“
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