In Brüssel scheint sich ein Kompromiss herauszubilden, nach dem Frankreich und Deutschland für die Öffnung ihrer Märkte für den vollständigen Wettbewerb einen sechsjährigen Aufschub erhalten könnten, sagte Alejo Vidal-Quadras, einer der federführenden Europaabgeordneten in diesem Dossier.
Die Europäische Kommission, das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten steuerten beim Thema Energieliberalisierung auf einen Mittelweg zu, sagte Vidal-Quadras (Spanien, EVP-ED), der in der Vergangenheit ähnliche Verhandlungen geführt hat.
Ein erster Schritt wird heute (6. Mai) erwartet: die Europaabgeordneten des Parlamentsausschusses für Industrie werden über einen Bericht über den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes von Eluned Morgan (Vereinigtes Königreich, SPE) abstimmen.
Auch wenn der Ausschuss vermutlich weithin die Kommission unterstützen wird, ist Vidal-Quadras der Ansicht, dass eine „europäische Logik“ schlussendlich erfolgreich zu einem Kompromiss führen werde: „Nun nimmt jeder Beteiligte eine starke Haltung ein und versucht, Druck auf die andere Seite auszuüben. Am Ende wird sich jedoch eine europäische Logik finden, die normalerweise funktioniert.“
Es deutet sich demnach an, dass ein Kompromiss gefunden werden kann, da die Kommission ihre Haltung gelockert zu haben scheint. Im Vorfeld der Abstimmung legte sie die Bedingungen fest, unter denen sie einen Alternativvorschlag – den so genannten ‚dritten Weg’ – akzeptieren würde, den Frankreich und Deutschland unterstützen (EURACTIV vom 5. Mai 2008).
Eine Zeit der Koexistenz?
Laut Vidal-Quadras sei ein Zeitraum, in dem beide Optionen – der dritte Weg und die Entflechtung – nebeneinander bestehen könnten unvermeidbar.
„Ich könnte das nicht mit absoluter Sicherheit sagen. Wenn letztendlich jedoch eine Einigung erzielt wird, würde dies auf Basis dieses Zeitraums der Koexistenz beider geschehen“, sagte er in einem Interview mit EURACTIV.
Er fügte hinzu, man sei sich „darüber einig, dass der dritte Weg wesentlich verbessert werden muss“, damit die Kommission den Kompromiss billigt. Der dritte Weg müsse gestärkt werden, um annehmbar zu sein, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs während einer Anhörung vor dem französischen Senat am 17. April 2008.
Vidal-Quadras sagte, der zweigleisige Ansatz sei unvermeidbar, da die Umstände in den einzelnen Ländern zu verschieden seien. „Es gibt Mitgliedstaaten, in denen die eigentumsrechtliche Entflechtung vollständig durchgeführt wurde, und es gibt andere, in denen dies nicht der Fall ist. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen der Energiesektor vollständig privatisiert ist, in anderen ist dies nicht der Fall.“
Es stellte jedoch auch klar, dass der Kompromiss nur dazu dienen würde, dass integrierte Energiekonzerne wie Frankreichs EDF und Deutschlands E.ON und RWE Zeit gewinnen könnten. „Mein Eindruck, und der von vielen meiner Kollegen, ist, dass jene, die sich der eigentumsrechtlichen Entflechtung widersetzen, sich immer mehr darüber bewusst werden, dass sie einen hoffnungslosen Fall verteidigen.“
Anfang April unterstützte der Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den zweigleisigen Ansatz. In einer unverbindlichen Stellungnahme vom 8. April 2008 unterstützte er Deutschland und Frankreich indem er sagte, den Ländern müssten weitere Optionen angeboten werden statt nur die eigentumsrechtliche Entflechtung. Der Vorschlag, der vom Ausschuss unterstützt worden sei, beinhalte, dass sechs Jahre nach der Einführung eine unabhängige Bewertung durchgeführt werden solle, um die nächsten notwendigen Schritte in Richtung Liberalisierung zu prüfen, sagte der Europaabgeordnete Nickolay Mladenov, der den Bericht verfasst hat.
Vidal-Quadras zufolge seien nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss noch größere Probleme zu erwarten. „Wie immer in der europäischen Politik wird man den Ausgang erst in der allerletzten Minute erfahren.“
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