Industrie-Lobby wünscht sich Änderungen an der CO2-Grenzsteuer

Der EU-Abgeordnete Yannick Jadot betonte, die Beendigung der kostenlosen CO2-Zertifikate bei Einführung einer Grenzabgabe sei "zwingend notwendig, um die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten". [© European Union 2021 - Source : EP]

Einige der größten europäischen Industriekonzerne haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Position zur geplanten CO2-Grenzsteuer der EU zu ändern. Es ist ein offenbar verzweifelter Lobbying-Versuch in letzter Minute, bevor über die Regelung am Dienstag abgestimmt wird.

Das Europäische Parlament stimmt morgen über einen Bericht ab, der sich mit dem Plan der EU befasst, CO2-Abgaben auf Importe von umweltschädlichen Gütern zu erheben. Mit dem Bericht soll auch einmal mehr Einfluss auf den mit Spannung erwarteten Vorschlag der Europäischen Kommission bezüglich dieser Grenzsteuer genommen werden. Der endgültige Vorschlag wird wohl im Juni veröffentlicht.

Durch die Erhebung eines Preises auf die Emissionen importierter Waren hofft Brüssel, die EU-Industrie vor Konkurrenten in Ländern mit laxer Klimapolitik zu schützen. Ein weiteres Ziel sei es, das Risiko eines „Carbon Leakage“ zu vermeiden, bei dem Unternehmen ihre Produktion in Drittländer verlagern, wo die Kosten für Umweltverschmutzung niedriger sind.

Die europäische CO2-Grenzabgabe WTO-kompatibel machen

Essenziell wichtig sei in jedem Fall, dass die neue Abgabe Umweltziele verfolgt, aber auch mit den WTO-Regeln vereinbar ist.

Einige Industrieverbände sind jedoch unzufrieden mit der Position des EU-Parlaments, die dessen Umweltausschuss letzten Monat verabschiedet hat. Gruppen wie der Stahlkonzern Eurofer, der Chemieverband CEFIC, der Zementverband Cembureau und die Düngemittel-Lobbyisten von Fertilizers Europe haben vergangene Woche daher E-Mails verschickt, in denen sie die Parlamentsabgeordneten bitten, den Vorschlag zu überdenken. Diese E-Mails liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Der Fokus liegt dabei auf dem CO2-Markt der EU. Die Union gibt derzeit in gewissem Maße kostenlose CO2-Zertifikate an die Industrie aus. Somit wird den Unternehmen erlaubt, eine bestimmte Menge an CO2 kostenlos zu emittieren. Auch mit dieser Regelung soll Carbon Leakage verhindert werden.

Im Bericht des Parlaments wird nun betont, wenn die CO2-Grenzabgabe auf eine Branche angewendet wird, müssten diese kostenlosen Genehmigungen des Sektors auslaufen. Ansonsten würden EU-Anlagen einen „doppelten Schutz“ und entsprechende Wettbewerbsvorteile genießen. Man wolle aber die europäischen Firmen und Unternehmen aus Drittstaaten rechtlich „auf gleicher Ebene“ behandeln.

In ihrer E-Mail vom 4. März beklagen die Industriegruppen, sie seien besorgt über den Vorschlag des Parlaments. Es brauche Änderungen: Die CO2-Grenzregelungen sollten „neben dem aktuellen System der kostenlosen Zuteilungen bestehen“, fordern sie.

Ein Sprecher von Eurofer argumentierte, die gleichzeitige Beibehaltung beider Maßnahmen würde „nicht zu einem doppelten Schutz führen“, da die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen Carbon Leakage „bereits nur teilweise gelten“. So habe der europäische Stahlsektor im Jahr 2018 trotz der Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten „CO2-Kosten“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu tragen gehabt.

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Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Der Industrieverband AEGIS Europe schickte ebenfalls eine E-Mail an die Gesetzgeber und forderte „signifikante Änderungen“ am Bericht des Parlaments. Man solle Maßnahmen in Bezug auf die CO2-Grenzsteuer fördern, die bestehende Schutzmaßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen „ergänzen, aber nicht ersetzen“, hieß es. CO2-Abgaben „können nicht automatisch und vollständig den Verlust anderer EU-Maßnahmen kompensieren, die dazu gedacht sind, der Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenzuwirken“, so die Vorsitzende von AEGIS Europe, Ines Van Lierde, in einem E-Mail-Kommentar an Reuters.

Derweil sind die EU-Kohlenstoffpreise in diesem Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Es werden weitere Anstiege erwartet, da Brüssel seine Klimapolitik verschärft. Kostenlose Zertifikate hatten die Industrie in den vergangenen Jahren zumindest teilweise von den Kosten der Zertifikate „geschützt“. Der EU-Rechnungshof kritisiert allerdings schon seit längerem, dass diese Maßnahme die europäischen Bemühungen untergräbt, die Emissionen der Industrie zu reduzieren. Tatsächlich sind diese seit 2013 kaum gesunken.

Yannick Jadot, der führende Parlamentsabgeordente für die CO2-Grenzsteuer, betonte seinerseits, die Beendigung der kostenlosen Zertifikate bei Einführung einer Grenzabgabe sei „zwingend notwendig, um die Regeln der Welthandelsorganisation einzuhalten“. Man müsse in jedem Fall den befürchteten „Doppelschutz“ ausschließen.

Wie das EU-Parlament bei der Abstimmung am Dienstag entscheiden wird, gilt indes noch als unklar. Einige Parlamentsfraktionen scheinen in dieser Frage gespalten oder haben noch keine offizielle Position bezogen.

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