„Im Interesse der Chilenen“: Chile sagt wichtigen Klimagipfel ab

Demonstranten versammeln sich auf einer Straße während Protesten gegen die Regierung von Sebastian Pinera in Santiago, Chile, 29. Oktober 2019. [EPA-EFE/ALBERTO VALDES]

Chile wird nicht Gastgeber des für Dezember geplanten jährlichen UN-Klimagipfels sein, kündigte Präsident Sebastian Piñera am Mittwoch, den 30. Oktober, an, da die zivilen Unruhen die südamerikanische Nation weiterhin heimsuchen.

Piñera sagte in einer Erklärung vor dem Präsidentenpalast in Santiago, dass Chile nicht in der Lage sein werde, die COP25-Veranstaltung, die am 2. Dezember beginnen soll, oder den für November geplanten Gipfel über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Asien und dem Pazifikraum durchzuführen.

„Wir bedauern zutiefst die Probleme und Unannehmlichkeiten, die diese Entscheidung für beide Gipfel mit sich bringen wird. Aber als Präsident aller Chilenen muss ich immer die Probleme und Interessen der Chilenen, ihre Bedürfnisse, ihre Wünsche und Hoffnungen in den Vordergrund stellen“, sagte der Präsident.

Bereits im Oktober wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, als Massenproteste gegen soziale Ungleichheit das Land überwältigten. Mehrere Todesfälle wurden inmitten von Straßengewalt gemeldet, die zunächst durch eine Erhöhung des Metropreises ausgelöst wurde.

Reist die EU mit leeren Händen zur COP 25?

Die Chefs der EU Staaten haben dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 eine Absage erteilt. Damit reist die EU mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel im September.

Santiago übernahm die Gastgeberrolle der COP aus Brasilien, dessen neuer rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro beschloss, den Gipfel zu verschieben. Bolsonaro ist ein Klimaskeptiker und hat sich für eine Politik eingesetzt, die die Entwaldung im Amazonasgebiet verstärkt hat.

Die COP25 wird ein weiterer wichtiger Meilenstein im Prozess nach dem Pariser Abkommen sein, da die endgültigen Einzelheiten des richtungsweisenden Klimaschutzpakts, wie die Kohlenstoffmärkte, fertiggestellt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war noch unklar, wo der Gipfel stattfinden wird.

Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa sagte in einer Erklärung, dass ihr “die Entscheidung der chilenischen Regierung mitgeteilt wurde, die COP25 nicht aufzunehmen, da das Land sich in einer schwierigen Situation befindet. Wir prüfen derzeit alternative Gastgeber-Optionen.“

Die deutsche Stadt Bonn wurde bereits als Alternative hervorgehoben, da sie die Heimat des UN-Klimabüros ist und in der Vergangenheit COPs veranstaltet hat, wenn die Länder nicht in der Lage waren, die Veranstaltung durchzuführen.

Letzteres geschah 2017, als die Gastgeber Fidschi nicht in der Lage waren, die Logistik des Gipfels zu übernehmen, an dem normalerweise Zehntausende von Delegierten und Beamten teilnehmen.

COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Zum Ende der COP haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Regeln für einen Internationalen Emissionshandel wurden vertagt.

Der deutsche Umweltminister Jochen Flasbarth twitterte: „Wir sind im Kontakt mit dem UN-Klimasekretariat und der polnischen COP24-Präsidentschaft, um die Situation zu beraten.“

Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, ob die Einrichtungen in Bonn wie geplant in den ersten zwei Dezemberwochen zur Verfügung stehen werden oder ob die Bundesregierung angesichts des derzeit heiklen klimapolitischen Themas in der Bundesrepublik bereit sein wird, den Gipfel zu veranstalten.

Am Donnerstag, den 31. Oktober, warnte Flasbarth: „Es geht nicht nur um Professionalität und  Engagement – es muss auch logistisch möglich sein. Das ist für viele potenzielle Ausrichtungsorte die Problematik – auch für Bonn. Und im übrigen ist es nicht unbedingt erstrebenswert, es immer häufiger im globalen Norden zu machen.“

Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte: „Die Klimakonferenz COP25 muss stattfinden. Dann eben in Bonn beim internationalen Klimasekretariat. Wir brauchen schnell Entscheidungen für die globale Klimaneutralität. UND die Repressionen in Chile müssen aufhören!.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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