Die in Paris ansässige Internationale Energieagentur (IEA) hat ihren ersten Bericht über die EU-Energiepolitik veröffentlicht. Neben anderen Empfehlungen, unterstützt sie darin die umstrittenen Pläne der Kommission, die Machtkonzentration der europäischen Energieriesen abzumildern und den transnationalen Handel mit erneuerbaren Energien zu fördern.
Bei seinem gestrigen Besuch in Brüssel (4. September 2008) hat der Generaldirektor der IEA Nobuo Tanaka das Klima- und Energiepaket der EU gelobt, das von der Kommission am 23. Januar 2008 vorgeschlagen wurde. Er bemängelte jedoch, dass die EU-Politik mit Blick auf die Liberalisierung der Energiemärkte weniger konsequent sei.
Die Kommentare waren Teil seiner Präsentation des ersten IEA-Berichts über die EU-Energiepolitik.
Tanaka äußerte seine Bedenken darüber, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihren „Widerstand“ gegen das so genannte „ownership unbundling“ aufrechterhielten. Bei diesem Verfahren werden die Übertragungs- und Verteilernetze eines Energiekonzerns von Erzeugung und Vertrieb getrennt. Brüssel hatte zunächst im September 2007 weit reichende Pläne zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte vorgeschlagen, schwächte diese Pläne aber unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten, die von Frankreich und Deutschland angeführt wurden, wieder ab.
Jede Alternative zum umfassenden „ownership unbundling“ sei lediglich eine Notlösung, sagte Tanaka und verwies damit unmissverständlich auf den Kompromiss, der von den Energieministern im Juni dieses Jahres ausgehandelt worden war (EURACTIV vom 9. Juni 2008).
Der Vertreter der IEA kritisierte ebenfalls die Beschränkungen beim Handel mit Zertifikaten für aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Strom. Diese würden die Kosten, die bei den Bemühungen, das Ziel für erneuerbare Energien zu erreichen, unnötigerweise erhöhen, sagte er.
Vorschläge, die helfen sollen, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% zu steigern, werden derzeit im Rat und im Parlament diskutiert (siehe EURACTIV LinksDossier zu Erneuerbaren Energien). Die Kommission plante, den grenzüberschreitenden Handel mit den Zertifikaten für ‚grüne‘ Energie zu nutzen, um einen EU-weiten Markt für erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen. Diese Pläne stießen allerdings bei einigen EU-Mitgliedstaaten und wichtigen Europaabgeordneten auf wenig Gegenliebe.
Die Stimulierung des Handels wird voraussichtlich zu Gunsten „flexibler“ Mechanismen aufgegeben, die beispielsweise gemeinsame Projekte im Bereich erneuerbare Energien umfassen könnten.
Mit Blick auf die Energiesicherheit rief Tanaka zu einem intensiveren „Dialog“ mit den Versorgerländern auf und forderte von der EU, in Europa für gute Investitionsbedingungen für Energieinfrastrukturen zu sorgen. Die Energie-Außenpolitik scheine „das schwächste Glied“ der EU-Energiepolitik zu sein, sagte er. Damit nahm er die bereits seit langem geäußerte Kritik auf, die EU-Mitgliedstaaten würden nur ihre nationalen Interessen verfolgen, wenn es um die Versorgungsländer ginge und deshalb nicht geschlossen auftreten.
Auf Russland ging Tanaka nicht gesondert ein. Dabei sind die Beziehungen der EU zu ihrem wichtigsten Öl- und Gaslieferant seit dem ‚August-Krieg‘ in Georgien angespannt. Es wird befürchtet, dass die Georgien-Krise sowie die Vorschläge, eine ‚Gazprom-Klausel‘ über beidseitige Verpflichtungen bei Investitionen auf dem Energiemarkt einzuführen, die die Energiesicherheit der Union negativ beeinflussen werde.
Tanaka hob auch die Notwendigkeit hervor, mehr in ’saubere‘ Technologien, wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), zu investieren. Dabei rief er die EU-Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.