Hoher Klimarat: Frankreich könnte beim Klimaschutz mehr tun

Der Hohe Klimarat (HCC) ist ein unabhängiges Gremium, das von Präsident Emmanuel Macron eingerichtet wurde, um die Regierung in Klimafragen zu beraten. [EPA-EFE/Thibault Camus]

Frankreichs Hoher Klimarat (Haut Conseil pour le Climat, HCC) hat das „Klima- und Resilienz“-Gesetz der Regierung unter die Lupe genommen und in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme mehr Ehrgeiz gefordert. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form würde es Frankreich nicht ermöglichen, seine im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele zu erreichen, so der HCC. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Vorsitzende des HCC, Corinne Le Quéré, bemängelte gestern den Mangel an „Ehrgeiz“ und den reduzierten „Umfang der Maßnahmen“ im aktuellen Text. Ihr zufolge „hilft der Gesetzesentwurf zwar, Lenkungsmaßnahmen voranzubringen, die das Erreichen der Ziele unterstützen können, aber bezüglich des Umfangs der Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion selbst gibt es viele verpasste Gelegenheiten“.

So könnten Chancen vergeben werden, „das Tempo zu beschleunigen“, warnte sie.

Der HCC ist ein unabhängiges Gremium, das von Präsident Emmanuel Macron eingerichtet wurde, um die Regierung in Klimafragen zu beraten.

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Le Quéré kritisierte weiter: „Frankreichs erstes CO2-Budget (2015-2018) wurde nicht eingehalten, mit einer erheblichen Überschreitung von 61 Mt CO2-Äquivalent.“

Und auch die aktuelle Dynamik bei der Reduzierung der Emissionen bleibe wohl unzureichend: „Die Emissionen sind in den vergangenen fünf Jahren jedenfalls im Durchschnitt um 1,2 Prozent pro Jahr gesunken; der Rückgang der Emissionen muss zwischen 2019 und 2023 jedoch 1,5 Prozent pro Jahr betragen“.

Während Frankreichs Emissionen zumindest im Jahr 2019 um 1,7 Prozent gesunken sind – und damit innerhalb des angedachten jährlichen Kohlenstoffbudgets liegen, das in der nationalen Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) festgelegt wurde – sei die Obergrenze entgegen der Empfehlung des HCC dennoch angehoben worden. Damit drohe, dass zukünftige Anstrengungen weiter aufgeschoben werden, warnte Le Quéré.

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In seiner Stellungnahme lobt der HCC indes die im Gesetzesentwurf enthaltene Auswirkungsstudie, die sich im Gegensatz zu früheren Texten explizit auf die SNBC bezieht.

Gleichzeitig bedauere man aber die mangelnde methodische Transparenz und das Fehlen klarer Informationen zur Bewertung der Gesamtwirkung von Emissionsreduzierungsmaßnahmen. Der HCC weist außerdem darauf hin, dass im aktuellen Text faktisch keinerlei Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen enthalten seien.

Le Quéré verwies ihrerseits außerdem darauf, dass erfolgsversprechende Maßnahmen verwässert werden könnten. So gebe es offenbar bereits Reformpläne für Regelungen zu Einschränkung/Verbot von Inlandsflügen und bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.

Zu wenig Zeit

Ein weiteres Manko sei der extrem eng getaktete Zeitplan für den Gesetzesentwurf, so Le Quéré: „Die kurze Zeitspanne, in der die Auswirkungsstudie veröffentlicht wurde, hat es schwierig gemacht, die Wirkung der Maßnahmen als Ganzes zu erfassen.“

Die Stellungnahmen des Nationalen Rates für den ökologischen Übergang (CNTE) und des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (CESE) seien im Gesetzentwurf „noch nicht enthalten, ebenfalls wegen dieses sehr engen Zeitplans. Wir wären gerne in der Lage gewesen, auf bestimmte Aspekte des Gesetzentwurfs näher einzugehen, um eine fundiertere Meinung bilden zu können,“ fügte sie hinzu.

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Die letzte Sitzung der sogenannten Bürgerversammlung für das Klima – ein Gremium, das die französischen Bürgerinnen und Bürger in Klimafragen vertritt – wird derweil am kommenden Wochenende, vom 26. bis 28. Februar, stattfinden. Die Versammlung will dann ihre Einschätzung des Gesetzentwurfs präsentieren.

Damit bleibt jedoch den Parlamentsabgeordneten nicht genügend Zeit, diese Einschätzung für mögliche weitere Änderungen zu berücksichtigen, warnt die Oppositionsabgeordnete Delphine Batho.

Laut HCC müsse die Prüfung des Gesetzentwurfs durch das Parlament – die voraussichtlich im März stattfinden wird – dazu beitragen, die Maßnahmen zu stärken, die im breiteren Ansatz der französischen Dekarbonisierungsstrategie beibehalten werden sollen. Dass dies tatsächlich passiert, sei angesichts des Zeitdrucks zumindest fraglich. Außerdem biete der Gesetzentwurf keine ausreichende strategische Vision für die verschiedenen Emissionsbereiche in Frankreich, fügte der HCC hinzu.

Bereits Anfang des Monats hatte das Pariser Verwaltungsgericht derweil die „fehlerhaften, aber punktuellen Versäumnisse“ des französischen Staates im Kampf gegen die Erderwärmung anerkannt. Die Richterinnen und Richter gaben sich zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Regierung anweisen und verpflichten werden, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Daniel Eck und Tim Steins]

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