Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) und sein Klimakommissar Miguel Arias Cañete [European Commission]

Das Erstellen eines langfristigen Klimaplans der EU-Kommission könnte durch einen Streit um vage Zahlen und Formulierungen sowie die Angst vor dem Scheitern erschwert werden.

Kommissionsgranden wie Präsident Jean-Claude Juncker und Klima-Chef Miguel Arias Cañete befürworten eine Strategie mit Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050. Quellen aus dem Kommissionsumfeld stellen aber fest, dass es durchaus auch Fraktionen innerhalb der EU-Exekutive gibt, die sich für eine „business-as-usual“-Strategie einsetzen.

Im März 2018 war die Kommission von den Mitgliedstaaten aufgefordert worden, eine langfristige Strategie zu entwickeln, um die europäische Wirtschaft auf einen dem Pariser Klimaabkommen entsprechenden Kurs zu bringen.

Experten der Kommission arbeiten derzeit an den Zahlen für eine Reihe von potenziellen Szenarien für 2050. Diese lassen sich in drei Hauptgruppen einteilen: Entweder 80 Prozent Emissionssenkung, 90 Prozent weniger Emissionen oder Netto-Null-Emissionen. Alle diese Szenarien müssten dabei sicherstellen, dass zumindest das Pariser Ziel von maximal 2 Grad Celsius globaler Temperaturerhöhung eingehalten wird.

Obwohl es politische Unterstützung für das Netto-Null-Szenario gibt, wird vor allem die Art und Weise, wie die Kommission die Optionen vorlegt – insbesondere die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Szenarien – die Entscheidung stark beeinflussen.

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Dies ist nicht das erste Mal, dass die EU-Exekutive an einem Plan für 2050 arbeitet. Eine Vorgängerversion aus dem Jahr 2011 schlug 40 Prozent Kürzungen bis 2030, 60 Prozent im Jahr 2040 und 80 Prozent im Jahr 2050 vor. Die Schlussfolgerungen des EU-Rates zu dieser Strategie wurden jedoch nie angenommen, da Polen 2011 und erneut 2012 sein Veto einlegte.

Es scheint so, als ob die politischen Entscheidungsträger in der Kommission immer noch von diesem Misserfolg gezeichnet sind: Denn Quellen, die mit dem laufenden Prozess vertraut sind, erklärten gegenüber EURACTIV, ein eher konservativer Ansatz werde ins Auge gefasst, insbesondere in der Klimadirektion (DG CLIMA).

Die Generaldirektion CLIMA hat eine führende Rolle im Entwurfsprozess übernommen und plant angeblich, eine Option vorzuschlagen, die weitgehend an den bisherigen Klimazielen der EU festhält. Damit dürfte sie das Ziel verfolgen, zumindest die Mitgliedstaaten leicht davon überzeugen zu können, diese Ziele zu unterstützen.

Vage Formulierungen

Umstritten ist vor allem der vage Wortlaut des Pariser Abkommens, das als Ziel ausgibt, die globale Erwärmung „deutlich unter 2 Grad Celsius“ bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Insbesondere die Formulierung „deutlich unter“ lässt dabei viel Spielraum für Interpretationen.

Je nach Lesart könnte dies bedeuten, dass die Erwärmung auf knapp unter 2°C oder alternativ nahe an 1,75°C begrenzt werden soll. Letzteres bezeichnen viele Klimaexperten als „eher dem Geist von Paris entsprechend“.

Befürworter des „knapp unter“-Ansatzes nutzen hingegen den entstandenen Raum, den der vage Wortlaut bietet: Sie argumentieren, die aktuelle Entwicklung Europas böte eine Chance von 66 Prozent, das Ziel von „deutlich unter zwei Grad“ zu erreichen.

Damit beziehen sie sich jedoch eher auf die Klimaschutzverpflichtungen von Cancun im Jahr 2010, die eine Chance von 66 Prozent, „unter 2°C zu bleiben“, sahen. Im endgültigen Text von Cancun wird im Gegensatz zu Paris nicht von „deutlich unter“ zwei Grad gesprochen.

Klimaaktivisten erklärten auf Nachfrage von EURACTIV, dieser konservative Ansatz würde – sollte er tatsächlich angenommen werden – im Grunde genommen „bedeuten, dass das Pariser Abkommen schlichtweg nicht zustande gekommen ist”.

Klimabemühungen der EU-Staaten "nicht annähernd ausreichend"

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Fifty-Fifty Chance für “mögliche Katastrophe“

CO2-Budgets sind eine komplizierte Angelegenheit. Analysten schätzen jedoch, dass eine Senkung der Emissionen um mindestens 80 Prozent mit Blick auf das 2°C-Ziel lediglich eine 50/50-Chance auf einen Erfolg bieten würde. Das ehrgeizigste Ziel des Pariser Abkommens, eine Begrenzung auf 1,5°C, würde bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen erfordern, um wenigstens die gleiche Chance von 50/50 zu erreichen.

Alex Mason vom WWF Europa warnte, dass „viele Politiker schon mit einer 50/50-Chance, mögliche Katastrophen zu vermeiden, zufrieden zu sein scheinen. Es ist, als würde man russisches Roulette mit nur zwei Kammern im Revolver spielen; oder mit einer Fluggesellschaft fliegen, die in nur 50 Prozent der Fälle sicher landet.“

Mason fügte hinzu, es sei „geradezu verblüffend“, dass das derzeitige 80-Prozent-Ziel der EU von einigen in der Generaldirektion CLIMA tatsächlich als „akzeptabler Beitrag“ zum Erreichen der Pariser Ziele angesehen werde.

Dementsprechend kommt der WWF-Vertreter auch zu dem Schluss, dass „die Untätigkeit der Generaldirektion in der Vergangenheit oft Teil des Problems und nicht der Lösung war. Hoffentlich werden sich bei diesem äußerst kritischen Thema endlich diejenigen, die die Notwendigkeit mutiger Maßnahmen verstehen, durchsetzen können.“

IPCC-Bericht

Am heutigen Montagmorgen veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) die endgültige Version seines ausführlichen Berichts über die möglichen Auswirkungen einer Erwärmung von 1,5°C auf den Planeten.

Obwohl der IPCC feststellte, dass das verbleibende CO2-Budget (also die Menge der Emissionen, die wir produzieren können, bevor das 1,5-Grad-Ziel übertroffen wird) etwas größer ist als zuvor prognostiziert, unterstreicht der Bericht auch, dass eine Erhöhung um 2°C noch verheerender ausfallen könnte als bisher angenommen.

Die Experten kommen außerdem zu dem Schluss, dass sich die Welt derzeit eher auf dem Weg zu einer Erwärmung von 3°C befindet.

Diese Ergebnisse könnten wiederum der EU-Kommission nun den nötigen Schub geben, um für eine Netto-Null-Strategie zu plädieren. Bereits eine Klimaerwärmung von 2°C dürfte nämlich einen weitaus stärkeren Einfluss auf die Ernteerträge, den Anstieg des Meeresspiegels, die Häufung starker Niederschläge und das Absterben der globalen Korallenriffs haben, als 1,5°C.

Klimaziele: "Alles hängt vom Ehrgeiz der Länder ab"

Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.

Tatsächlich bezieht sich die Kommission in einem Entwurf zur Klimastrategie 2050, den EURACTIV einsehen konnte, auf den heute veröffentlichten IPCC-Report und kommt zu dem Schluss, dass es „nach dem Vorsorgeprinzip besser wäre, frühzeitig Ambitionen zu zeigen“. Schließlich könne sich im Laufe der Verhandlungen mit den EU-Staaten erneut „herausstellen, dass die Budgets wieder nach unten korrigiert werden.“

Zehn EU-Länder haben sich bereits zu einer Klimaneutralitätszusage verpflichtet, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Diese Erklärung zielt jedoch nur auf Klimaneutralität „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“ ab.

Grüne Aktivistengruppen hingegen äußerten sich besorgt darüber, dass das Erreichen von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 schon zu spät sein könnte.

Außerdem tobt eine heftige Debatte darüber, ob es akzeptabel wäre, die 1,5-Grad-Marke zu überschreiten und dann sogenannte „negative Emissionstechniken“ wie Kohlenstoffsenken und Kohlenstoffabscheidung zu verwenden, um die Temperaturen wieder abzusenken.

Europäische Führungsambitionen

Seit Donald Trump beschlossen hat, die Vereinigten Staaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Pariser Abkommen austreten zu lassen, ist Europa bestrebt, sich als Führungskraft in der globalen Klimapolitik zu etablieren.

Dieses Ziel wurde auf dem Gipfeltreffen Global Climate Action in San Francisco von einer Delegation des Europäischen Parlaments bekräftigt, die die derzeitige Führungslücke als „eine Belastung für den UNFCCC-Prozess“ bezeichnete.

Der Klimaschutz wird inzwischen auch von einer Reihe fortschrittlicher Industrien sowie von Umweltschützern als eine „einmalige Gelegenheit“ hervorgehoben, Europa einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem Technologien und Know-how für saubere Energie entwickelt und exportiert werden.

Über 100 Großunternehmen verpflichten sich den UN-Klimazielen

Eine Reihe von Großunternehmen haben ihre Emissionsziele an das 2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens angepasst.

Im Vorfeld des EU-Umweltministertreffens am heutigen Montag hat sich die Unternehmer-Vereinigung Prince of Wales Corporate Leaders Group in einem offenen Brief für Netto-Null-Emissionen bis „spätestens“ 2050 ausgesprochen. Zu den Mitgliedern der Gruppe gehören unter anderem die Energieriesen edf und Iberdrola sowie der Lebensmittelkonzern Unilever.

In konservativeren Ansätzen, sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch im Rest der Industrie, wird hingegen davor gewarnt, dass Europa am Ende „den guten Kampf“ allein führen könnte: Eine kostspielige Energiewende würde keinen Sinn ergeben, wenn der Rest der Welt dem Beispiel der Europäer nicht folgt.

Tatsächlich ist Europa für nur 10 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich – ein Wert, den Kritiker des Netto-Null-Ziels gerne heranziehen, um zu zeigen, dass es eine Grenze dafür gibt, was die EU allein erreichen kann.

Der aktuelle Anteil Europas an den Emissionen ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes. Historisch gesehen ist der Kontinent nämlich nach wie vor der zweitgrößte Emittent, direkt nach den Vereinigten Staaten.

Historische CO2-Emissionen

Kritik an der EU-Kommission

Die Kommission war vergangene Woche kritisiert worden, nachdem Medienberichte zeigten, dass die Exekutive die Pläne für eine formelle Aufforderung an den EU-Rat, die derzeitigen Emissions-Reduzierungsziele für 2030 von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen, aufgegeben hat. Die Kommission selbst teilte mit, man habe niemals auf eine formelle Anpassung der Grenzwerte hingearbeitet.

Zum Hintergrund: Klimakommissar Cañete hatte Anfang des Jahres angedeutet, dass ein Ziel von minus 45 Prozent zu erreichen sei, da die EU-Verhandlungsführer eine Reihe von Gesetzen für saubere Energien abgeschlossen haben. Der spanische Kommissar erklärte damals, der Block werde das 45-Prozent-Ziel „de facto“ erreichen, wenn die neuen Energiegesetze korrekt umgesetzt werden.

Eine offizielle Erhöhung der Ziele würde die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordern. Insbesondere Politiker aus Deutschland und Polen äußerten sich bereits abweisend. Allerdings scheint es immerhin, dass die Kommission ein Szenario mit Kürzungen um 45 Prozent bis 2030 als offizielle Grundlage für die Berechnungen im Jahr 2050 verwenden wird.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Nebenbei erhöht dies auch die Chancen für die Kommission, die nationalen Hauptstädte und ihre Umsetzungsbemühungen genau im Auge zu behalten. Die EU-Exekutive hat großes Interesse daran, dass die Nationalstaaten ihre festgelegten Ziele auch wirklich einhalten.

Auch der hauseigene Think-Tank der Kommission, der EPSC, spricht sich angeblich für Netto-Null-Emissionen aus. Das passt zu den Ambitionen des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker, der sich zum Abschied als großer Kämpfer für das Klima geben will.

COP24: Der Weg nach Kattowitz

Der wichtige COP24-Gipfel im Dezember könnte daher auch als globale Bühne für die Präsentation der Klimastrategie durch den Luxemburger fungieren. Bisher steht allerdings noch nicht offiziell fest, ob Juncker wirklich nach Kattowitz reisen wird. Dies könnte insbesondere nicht der Fall sein, wenn die Strategie seinen eigenen hohen Erwartungen und Ambitionen nicht gerecht wird.

Auch das EU-Parlament wird in den kommenden Tagen die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der langfristigen Strategie eine gewichtige Rolle zu spielen: Der Umweltausschuss des Parlaments stimmt am kommenden Mittwoch (10. Oktober) über eine Entschließung zur COP24 ab.

In dem bisherigen Entwurf fordern die Europaabgeordneten die EU auf, das Reduzierungsziel für 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Das erste Ziel ist umstritten und dürfte von den konservativeren Kräften im Parlament nicht unterstützt werden. Somit gilt es als gefährdet.

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind "rote Linie" für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes.

Der grüne Abgeordnete und Ko-Autor der Resolution, Bas Eickhout, erklärte gegenüber EURACTIV jedoch, er erwarte eine Koalition aus Sozialdemokraten, der liberalen ALDE, der Grünen, der linken GUE sowie einiger progressiver Mitglieder der populistischen EFDD-Fraktion, die im Umweltausschuss dann eine Stimmenmehrheit für den Änderungsantrag über 55 Prozent Reduzierung erzielen könnte.

Der niederländische Abgeordnete räumte ein, dass sich im Plenum eine „hitzigere Debatte“ entwickeln könnte. Er kritisierte, die konservative Europäische Volkspartei – die größte Fraktion im Parlament – könnte versuchen, das Ziel von Netto-Null-Emissionen auf einen Zeitpunkt nach 2050 zu verschieben.

Sollte der Teil der Resolution über Netto-Null-Emissionen bis 2050 verabschiedet werden, steht zu erwarten, dass die EU-Abgeordneten auch ihre Bemühungen verstärken werden, beim Inhalt der langfristigen Strategie der Kommission mitzubestimmen oder zumindest ihre politische Unterstützung für die ambitionierten Kommissionsmitglieder Juncker und Cañete zum Ausdruck zu bringen.

Verschiedene EU-Beamte haben EURACTIV bereits mitgeteilt, sie hoffen, dass die langfristige Klima-Strategie Anfang 2019 ausreichend ausgearbeitet sein wird, um bei den bevorstehenden Europawahlen eine wesentliche Rolle zu spielen. Ein Beamter sagte, dies könnte zu einem „mächtigen verbindenden Faktor“ für die Wähler werden.

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