Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II

Da, schau: Ursula von der Leyen und ihr neuer Klimakommissar Frans Timmermans.

Im Oktober 2018 berichtete EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen. Hier erfahren Sie, wie sich die Teile vor den schwierigen Gesprächen im Dezember zusammenfügen (sollen).

Die Strategie der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die EU-Wirtschaft die Ziele des Pariser Abkommens erreicht. Nach vielen Auseinandersetzungen über Zahlen sowie zahlreiche politische Diskussionen einigten sich die EU-Beamten nun auf eine mögliche Lösung, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren.

Der Plan sieht vor, dass die EU-weiten klimaschädlichen Emissionen bis 2050 auf ein klimaneutrales Niveau sinken müssen. Alle verbleibenden Emissionen müssen also so gering sein, dass Wälder, Feuchtgebiete oder auch Technologien diesen Überschuss absorbieren können.

Das bedeutet, dass die einzelnen Länder bis 2050 nicht unbedingt selbst Klimaneutralität erreichen müssen. Beispielsweise wollen Finnland und Schweden das Ziel schon viel früher erreichen. Somit wird den „Spätstartern“ etwas Spielraum für die Erreichung der Netto-Null-Emissionen gegeben.

Das Europäische Parlament war die erste Institution, die den Plan der Kommission unterstützte. Der eigentliche Kampf findet jedoch seitdem im Europäischen Rat statt, der Institution der Mitgliedsstaaten, die die EU-Exekutive überhaupt erst mit der Ausarbeitung einer Klimastrategie beauftragt hatte.

Für die Verabschiedung des Netto-Null-Ziels ist derzeit eine einstimmige Unterstützung erforderlich, und im Laufe der letzten zwölf Monate haben sich immer mehr Länder hinter dem Plan gesammelt. Auf einem Gipfel im Juni erreichte die Zahl der willigen EU-Länder 24. Das erforderliche Ziel von 28 Mitgliedsstaaten ist somit aber nach wie vor nicht erreicht.

Seither hat sich ausschließlich Estland (im Oktober) dieser Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen gemeinsamen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verpflichten. Die Tschechische Republik, Ungarn und Polen müssen hingegen noch überzeugt werden. Wichtig dürften in dieser Hinsicht vor allem die finanziellen Auswirkungen der Verpflichtung sein.

Estland tritt dem klimaneutralen Club der EU bei

Estland hat sich einer Gruppe von 24 Mitgliedsstaaten angeschlossen, die sich für einen EU-Plan zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 aussprechen, so dass nur die Tschechische Republik, Ungarn und Polen nicht überzeugt sind.

Polnische Kehrtwende?

Mehrere von EURACTIV kontaktierte Diplomaten zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass noch im Dezember eine Einigung erzielt werden kann. Inzwischen habe es genügend Fortschritte sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gegeben. Der Druck habe ebenfalls zugenommen.

So konnte sich die amtierende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Wahlen in Polen im Oktober eine weitere Amtszeit sichern. Die Klimapolitik wurde während des Wahlkampfes als ein Tabuthema für Premierminister Mateusz Morawiecki angesehen. Nun hat er jedoch freie Hand.

Und tatsächlich bringt der alte und neue Premier saubere Energie ausdrücklich ins Spiel: „Es gab eine Zeit, in der wir gesagt hätten, dass wir uns die Entwicklung erneuerbarer Energien nicht leisten können. Heute können wir es uns nicht leisten, sie nicht zu fördern,“ betonte er. 

Nach Angaben von EU-Klimabeamten hat sich seit dem Sieg der PiS ein Wandel vollzogen: der Netto-Null-Plan werde nun in Warschau eher mit einem „Wie“ als mit einem schlichten „Nein“ angegangen. Die Finanzierung der rund 500 Milliarden Euro, die jährlich über den gesamten Block hinweg benötigt werden, um Klimaneutralität zu erreichen, bleibt dennoch der Hauptstreitpunkt.

Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Nordwesten Polens genehmigt.

Vergangene Woche gab der polnische Energieversorger PGE bekannt, dass er kurz vor der Unterzeichnung eines Vertrages mit dem weltweit größten Entwickler von Offshore-Windenergie, Orsted, steht. Ziel sei es, 50 Prozent der Anteile an zwei Windparks an das dänische Unternehmen zu verkaufen.

PGEs Geschäftsführerin Monika Morawiecka, eine Cousine des Premierministers, prognostiziert, dass die Gesamtkapazität an den beiden Standorten 2,5 Gigawatt erreichen wird.

Unter der neuen Regierung wurde derweil das vorherige Energieministerium aufgelöst und ein neues Klimaministerium unter der Leitung von COP24-Präsident Michał Kurtyka eingerichtet, dessen internationales Ansehen dank seiner Rolle in den UN-Verhandlungen deutlich gestiegen war.

Ein weiterer Faktor, der eine polnische Kehrtwende wahrscheinlicher macht, ist die gefährliche Luftverschmutzung in den Städten des Landes, insbesondere wenn im Winter wieder ineffiziente Heizsysteme in Betrieb genommen werden. In Polen kommt es dadurch zu Tausenden frühzeitigen Todesfällen. Das Thema ist bereits seit Langem im Fokus der Öffentlichkeit.

Neben einem neuen Multi-Milliarden-Euro-Programm für saubere Luft ist die Unterzeichnung des 2050er-Plans in Brüssel für Morawiecki inzwischen politisch weniger schädlich – vor allem, wenn diese Unterzeichnung daheim als Anti-Smog-Maßnahme verkauft werden kann.

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien „deutlich höhere“ Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.

Ungarns Reaktor

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán teilte zunächst mit, sie werde das Ziel für 2050 unterstützen, machte dann aber einen Rückzieher, als klar wurde, dass Polen beim Gipfel im Juni nicht nachgeben würde. Auch in der Tschechischen Republik und in Estland hielt man sich angesichts der zu erwartenden Kosten zurück.

Die Unterstützung Ungarns hängt auch davon ab, dass die Kernkraft als eine „Option zur Dekarbonisierung der Wirtschaft“ angesehen wird. „Ohne Atomenergie gibt es keine Klimaneutralität,“ behauptete Innovationsminister László Palkovics damals.

Das mitteleuropäische Land bezieht mehr als 20 Prozent seiner Energie aus Kernenergie sowie 14 Prozent aus erneuerbaren Energien, plant aber, seine Kapazitäten für Atomkraft in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen.

Budapest hat die Kommission aufgefordert, bestimmte Nukler-Vorschriften zu lockern, damit die Bauarbeiten für die geplante Modernisierung des Kraftwerks Paks durch eine Teilgenehmigung durchgeführt werden können, anstatt auf eine zeitaufwändige Genehmigung des gesamten Kernkraftwerks warten zu müssen.

Eine Quelle der Kommission teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, das Institut prüfe den Antrag noch immer. Eine Genehmigung könnte Ungarn derweil bei seinen Bemühungen helfen, die Bedingungen für das von Russland unterstützte Projekt neu zu verhandeln.

Studie: "Beispielloser" Rückgang der Kohlekraft in Westeuropa

Die weltweite Stromproduktion per Kohle wird 2019 voraussichtlich um drei Prozent fallen, die bisher größte Reduzierung. Westeuropa entpuppt sich dabei als führend.

Budapest könnte auch Bestätigung in den jüngsten Entwicklungen bei der Europäischen Investitionsbank finden, die ihre Energiekreditpolitik aktualisiert hat, um ihre Kreditbücher nach 2021 weitgehend von fossilen Brennstoffen zu „befreien“.

Als Teil der Bemühungen der Bank, einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten zu erzielen, nahmen Beamte des mit einem Triple-A-Rating bewerteten Kreditgebers die Atomenergie vom Verhandlungstisch und verpflichteten sich, die bisherige Geld- und Kreditpolitik gegenüber der Atomenergie unberührt zu lassen.

Technisch gesehen bedeutet dies, dass die Kernenergie weiterhin für eine EIB-Finanzierung in Betracht kommt. Wie der Vizepräsident der Bank, Andrew McDowell, betonte, wurden jedoch seit Anfang der neunziger Jahre keinerlei Mittel für einen Neubau aufgewendet. Lediglich Sicherheits- und Stilllegungsarbeiten wurden bon der EIB gefördert.

Orbán steht derweil politisch unter Druck und könnte somit „gezwungen“ sein, das Ziel für 2050 zu unterstützen, wenn es in die entscheidende Phase geht – insbesondere nach der Niederlage seiner regierenden Fidesz-Partei bei Kommunalwahlen in der ungarischen Hauptstadt. Der neue (grüne) Bürgermeister von Budapest hat bereits den Klimanotstand ausgerufen und sich zur Klimaneutralität verpflichtet.

Budapest ruft Klimanotstand aus

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.

Die Uhr tickt

Die drei Länder, die sich bisher gegen das 2050er-Klimaziel wehren, lassen sich derzeit nicht in die Karten schauen. Sie wollen so viele Zugeständnisse wie möglich erzielen, während die Gespräche über den langfristigen Haushalt der EU, einen neuen Finanzierungsmechanismus für die vom Kohleausstieg am stärksten betroffenen Regionen und Änderungen in der Kreditpolitik der EIB noch im Gange sind.

Ihre Widerspenstigkeit hat aber die Geduld anderer Länder wie Frankreich und den Niederlanden auf eine harte Probe gestellt. Durch die bisherige Ablehnung des Plans war die EU beispielsweise gezwungen, mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach New York zu reisen. Auch bei der COP25 in Madrid wird es von Brüsseler Seiten wenig zu berichten geben.

Quellen zufolge hat vor allem Polen die „Grenzen des guten Willens“ der Kommission erreicht. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird nicht zögern, das Netto-Null-Ziel in ein zukünftiges Klimagesetz aufzunehmen, auch wenn die EU-28  – beziehungsweise die EU-27 nach dem Brexit – nicht zustimmen.

Da die Gesetzgebung im Umweltbereich liegen wird, würde eine qualifizierte Mehrheit unter den Staaten leiten. Die drei Länder, die sich noch immer gegen das Ziel Klimaneutralität bis 2050 wehren, würden ihr Vetorecht somit verlieren.

Internationale Energieagentur zeigt eklatante Lücke auf dem Weg zu Pariser Klimazielen

Im Energiebericht 2019 haben internationale Forscher berechnet, was es zum Erreichen der Pariser Klimaziele braucht. Die Zahlen zeigen, dass zwischen den politisch gesteckten Zielen und dem, was für Paris nötig wäre, noch immer eine weite Lücke klafft. 

Beamte der Kommission erklärten zwar bereits, wegen des Umfangs des Übergangs, den die Strategie für die Mitte des Jahrhunderts erfordert, sei dies zwar nicht die erwünschte Option, als „allerletztes Mittel“ wolle man eine solche Lösung aber nicht ausschließen, wenn die Gespräche bis ins Jahr 2020 fortgesetzt werden müssen.

Sollten die Verhandlungen jedoch erneut ins Stocken geraten, würde die EU international in den Hintergrund gedrängt, da es einige Monate dauern würde, das Gesetz zu verabschieden. Langfristige Klimastrategien müssen Ende 2020 bei den Vereinten Nationen eingereicht werden. Diese Fristen lassen wenig Raum für ausschweifende Diplomatie.

Nächstes Jahr soll dabei das Jahr der “Klima-Soft Power” für Brüssel werden, in dem die Delegierten den Plan für 2050 in anderen Teilen der Welt vorstellen, ihn in Handelsgesprächen einsetzen und alle anderen Länder dazu bringen sollen, bei ihren eigenen langfristigen Plänen ehrgeiziger zu sein.

Jede Verzögerung im Jahr 2020 würde die Zeitspanne verkürzen, in der solche Maßnahmen durchgeführt werden können.

EU-Beamte: Europa muss Stromanteil verdoppeln, um Klimaziele zu erreichen

Der zu Beginn des Jahres 2020 vorzustellende European Green Deal wird eine Strategie zur Erhöhung des Anteils von Strom am Energiemix der EU verfolgen, sagte der neue Leiter der Energieabteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.

Ein Deal

Die neue Kommission wird Berichten zufolge „in letzter Minute“ versuchen, den auf dem Tisch liegenden Deal zu versüßen, indem sie am 11. Dezember, einen Tag vor dem Ratsgipfel, die Einzelheiten ihres Fonds für eine gerechte Energiewende (Just Transition Fund, JTF) sowie die Grundzüge des europäischen Green Deal veröffentlicht.

Allerdings scheinen die EU-Beamten darüber gespalten zu sein, ob sie ihre Absichten vor dem Gipfel offenlegen oder doch lieber warten, bis der Rat an die Öffentlichkeit tritt, um Zusicherungen zu erhalten, dass das Netto-Null-Ziel von allen unterstützt wird.

Auf Vorschlag des Parlaments sollen fast fünf Milliarden Euro des langfristigen Gesamthaushalts bereitgestellt werden, um die Regionen bei der Anpassung an den Energiewandel zu unterstützen.

Quellen aus der Kommission teilten gegenüber EURACTIV mit, dass der Gesamtumfang des Betrags im Rahmen ihrer Pläne für den Fonds größer sein wird und durch die Nutzung von Regionalfonds und anderen bestehenden Instrumenten zwischen 15-20 Milliarden Euro oder sogar 35 Milliarden Euro betragen könnte.

Unabhängig von der endgültigen Zahl wird der Vorschlag der Kommission, der in die laufenden langfristigen Haushaltsgespräche einfließen dürfte, umfangreicher sein als der vom polnischen Gesetzgeber Jerzy Buzek entworfenen Vorschlag des Parlaments.

EU-Bank legt Kompromiss für fossile Brennstoffe vor

Die Europäische Investitionsbank wird am Donnerstag, den 14. November, entscheiden, ob sie ihre Kreditbücher für Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bereinigen will oder nicht.

Insbesondere Polen hat sich für die Notwendigkeit eines effektiven „Just Transition Fund“ als Teil eines umfassenderen Pakets sowie als Gegenleistung für seine Unterstützung der Klimaneutralität eingesetzt.

Auch Ursula von der Leyen erwähnte in ihren bisherigen Reden vor dem Parlament mehrfach diesen Fonds und hat ihren Klimachef Frans Timmermans sowie die für Regionalentwicklung zuständige Kommissarin Elisa Ferreria mit der Überwachung dieses Mechanismus beauftragt.

Während seiner Anhörung vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte der Niederländer Timmermans versprochen: „Es wird neues Geld geben. Es kann nicht alles eine Neuverteilung der vorhandenen Mittel sein.“ Er erklärte wenig deutlich, dass es sich bei der Finanzierung um einen „Mix aus frischem Geld, kombiniert mit Kofinanzierung“ handeln werde.

Neue Studie: Banken ergreifen nur "oberflächliche" Klimaschutzmaßnahmen

Trotz einer Zunahme der grünen Finanzen haben die Banken nur oberflächliche Änderungen an ihren Kreditvergabepraktiken vorgenommen, wobei die Finanzierung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren nahezu unvermindert verlief.

EIB-Verbindung, Fondsmüdigkeit

Der JTF wird auch an die aktualisierte Finanzierungspolitik der EIB anknüpfen, die neben der Einstellung der Unterstützung für fossile Brennstoffe auch die Höhe der für bestimmte Länder verfügbaren Kofinanzierung von 50 auf 75 Prozent erhöht.

Zehn Mitgliedsstaaten, die für den Modernisierungsfonds des Emissionshandelssystems in Frage kommen (Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei), würden von dieser höheren Obergrenze profitieren.

Ein ewiges Problem bei der Finanzierung durch die EIB besteht darin, dass die Mitgliedsstaaten oft schlecht ausgestattet sind oder nicht über das nötige Know-how verfügen, um effektive Angebote für benötigte Finanzspritzen abzugeben. Der JTF soll eine spezielle Finanzierung für die sogenannte „technische Hilfe“ vorsehen.

Quellen der Bank teilten gegenüber EURACTIV mit, dass mehr Geld für technische Hilfe die perfekte Ergänzung zu ihrer aktualisierten Kreditpolitik wäre.

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.

Aber der JTF ist keine uneingeschränkt befürwortete oder allseits beliebte Idee. Der EU-politische Think-Tank Bruegel stellt in einem Papier über die potenzielle Funktionsweise des European Green Deal sogar fest, dass „die EU keinen neuen Just Transition Fund zur Unterstützung von Kohlebergbauregionen einrichten muss“. Es müsse stattdessen „nur der bestehende Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) besser genutzt werden“. Beim EGF handelt es sich um einen 2006 eingerichteten Mechanismus, der über ein jährliches Budget von maximal 150 Millionen Euro verfügt. Bruegel weist darauf hin, dass im Durchschnitt aber nur 40 Millionen Euro pro Jahr ausgeschüttet wurden

Der EGF kann aktiviert werden, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer aufgrund von Veränderungen im Welthandel – oder in jüngster Zeit durch die Wirtschaftskrise – ihren Arbeitsplatz in einem einzelnen Unternehmen verlieren. Bruegel schlägt vor, den EGF-Anwendungsbereich auf die Auswirkungen der Dekarbonisierung auszudehnen.

Die Nutzung eines bestehenden Mechanismus könnte tatsächlich einige bürokratische Hürden abbauen. Andererseits könnte eine neue Konzentration der EGF-Aktivitäten auf den Kohleausstieg diejenigen Mitgliedsstaaten verärgern, die sich wünschen, dass der Just Transition Fund einen breiten Anwendungsbereich hat und sich nicht nur auf Energiefragen beschränkt.

Die Diskussion wird sich im Laufe des Jahres 2020 deutlich intensivieren, wenn die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt der EU zum Abschluss kommen.

Das Ende von EIB-Investitionen in Erdgas? Deutschland bremst

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

“König der Politik”

Das schiere Ausmaß des Übergangs, das erforderlich ist, um ein klimaneutrales Ergebnis zu erzielen, sollte nicht unterschätzt werden. Scheidende Beamte der Kommission haben das 2050er-Ziel als „Königsdisziplin der EU-Politik“ und „die entscheidende Gesetzgebung einer  ganzen Generation“ bezeichnet.

Ebenso riesig dürfte die Rechnung der Aktion ausfallen. Um die geschätzte halbe Billion Euro zu generieren, die bis 2050 jedes Jahr benötigt wird, reichen die EU-Mittel nicht aus. Und die Institutionen sind sich dessen bewusst.

Die aktualisierte Kreditpolitik der EIB wurde von Beamten und Diplomaten bereits sehr positiv aufgenommen, da bis 2030 eine Billion Euro an Investitionen mobilisiert würde, wie vom EU-Darlehensgeber erwartet wird.

In den letzten fünfzig Jahren hat die EIB eine sogenannte „Leverage Ratio“ von etwa ein bis drei erreicht. Sprich: für jeden investierten Euro wurden drei Euro an Mehrwert hinzugewonnen.

Aber es besteht nach wie vor eine Finanzierungslücke, auch wenn jährlich 100 Milliarden Euro allein von der EIB für grüne Politiken bereitgestellt werden könnten. Hier wird die Europäische Zentralbank ermutigt, einzugreifen.

Die ehemalige Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat nun die Nachfolge von Mario Draghi angetreten. Die Französin signalisierte bereits, dass verstärkte Klimaschutzmaßnahmen definitiv Teil ihrer achtjährigen Tätigkeit in Frankfurt sein werden.

In ihrer Rede vor dem EU-Parlament im September sagte Lagarde, dass die EZB die kohlenstoffintensiven Anlagen „allmählich aus ihren Büchern streichen“ wolle. Sie merkte jedoch auch an, dass „dies nicht von jetzt auf gleich passieren kann“.

Wird Klimaschutz jetzt Schwerpunkt der EZB?

Die Zentralbank sollte nur „grüne“ Anleihen kaufen. Das schlagen fast 60 Institutionen vor. Und tatsächlich erwägt Christine Lagarde solch eine Strategie. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

In einem offenen Brief an Lagarde vom 28. November forderten indes Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft die neue EZB-Präsidentin auf, mehr in der Klimapolitik zu tun und die EIB beim Rückzug aus fossilen Brennstoffen bis 2021 zu unterstützen.

„Die Zentralbanker sind verständlicherweise vorsichtig, über ihr Mandat hinauszugehen und so Überschneidungen mit der Rolle der Regierungen zu riskieren. Aber die Realität ist, dass das Europäische Parlament wiederholt die notwendige Rolle der EZB für die Nachhaltigkeit bestätigt hat,“ so Stanislas Jourdan von Positive Money Europe, einer der Unterzeichner des Schreibens.

Die EZB kann EIB-Anleihen kaufen und hat damit zwischen 2015 und 2018 durchschnittlich 55 Milliarden Euro pro Monat geschaffen. In ihrer Satzung steht, dass sie zwar 50 Prozent der Anleihen des Kreditgebers kaufen, dies aber nur auf dem Sekundärmarkt, etwa von Pensionsfonds, tun kann.

Eine Quelle der Bank bestätigte gegenüber EURACTIV, die EZB werde versuchen, diese Verfahren unter Lagarde fortzusetzen. Jede Entscheidung, den Umfang der Käufe zu erhöhen, würde jedoch „in völliger Unabhängigkeit“ von der Politik getroffen.

Allerdings wird bereits jetzt gegen eine stärkere Beteiligung der Bank mit Sitz in Frankfurt in der Klimapolitik gedrängt. EZB-Direktor Benoit Coeure warnte am 28. November daher erneut, dass „die Zentralbanken bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht an vorderster Front stehen dürfen“.

„Dies ist und bleibt eine politische Aufgabe. Aber [die Banken] können im Rahmen ihrer Mandate helfen“, erklärte er. Die Geldpolitik könne seiner Meinung nach die Schwäche bei der Nachfrage bekämpfen, aber sie sei nicht das richtige Instrument, um auf sich ändernde Verbraucherpräferenzen einzugehen, wie beispielsweise eine Abkehr von fossil betriebenen Autos.

AXA verpflichtet sich zu “grün”

Die französische Versicherungsgesellschaft AXA hat ihren eigenen Plan angekündigt, bis 2030 die Kohleförderung in Europa auslaufen zu lassen. Axa will keine Unternehmen mehr versichern, die zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Laut NGOs hat dieser Plan „keine toten Winkel“.

 

Auch Bundesbankchef Jens Weidmann, der zuvor als Nachfolger von Draghi gehandelt wurde, wandte sich gegen den Aufruf und sagte, es sei Aufgabe der Regierungen und nicht der EZB, den Klimawandel zu bekämpfen.

„Eine Geldpolitik, die explizit Umweltziele verfolgt, läuft Gefahr, überlastet zu werden“, sagte er auf einer Veranstaltung in Berlin.

„Politiker mit demokratischer Legitimation müssen entscheiden, wie die Gesellschaft den Klimawandel bekämpfen soll, und sie müssen auch die Verantwortung dafür tragen“, fügte Weidmann hinzu.

EU-Diplomaten teilten EURACTIV derweil trotzdem mit, dass eine „explizitere Erwähnung“ der Beteiligung der EZB an einer möglichen endgültigen Vereinbarung für die Klimaneutralität bis 2050 eine Option sein könnte – die tatsächliche Durchführbarkeit werde jedoch noch geprüft.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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