Hendricks verheerende Bilanz deutscher Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen. [UN Climate Change/Flickr]

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen. „Wenn man es genau nimmt, hat in den letzten zwanzig Jahren in keinem einzigen Jahr die Regierung – egal welcher Couleur – genug getan, um dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen“, sagte Hendricks am Montag dem Portal t-online.de.

Hendricks rief Union, FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: „Natürlich sage ich in Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht.“

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Die Grünen signalisieren für die Jamaika-Sondierungen auch in der Debatte um die Abschaltung von Kohlekraftwerken Kompromissbereitschaft.

Vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine verheerende Bilanz der deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gezogen. „Wenn man es genau nimmt, hat in den letzten zwanzig Jahren in keinem einzigen Jahr die Regierung – egal welcher Couleur – genug getan, um dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen“, sagte Hendricks am Montag dem Portal t-online.de.

Hendricks rief Union, FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: „Natürlich sage ich in Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht.“

Hendricks rief in diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf. „Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz“, sagte die Ministerin. „Im Umfang dieses Exports müsste es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen.“ Auch dieser Punkt ist bei den Jamaika-Verhandlungen strittig.

"Ende der Kohlekraft ist vielleicht weiter entfernt, als wir denken"

Die „Verweigerungsphase“ der Energieindustrie gegenüber erneuerbaren Energien ist vorbei. Dennoch könnte sich Kohlekraft länger behaupten als bisher gedacht.

Hendricks rief Union, FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: „Natürlich sage ich in Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht.“

Hendricks rief in diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf. „Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz“, sagte die Ministerin. „Im Umfang dieses Exports müsste es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen.“ Auch dieser Punkt ist bei den Jamaika-Verhandlungen strittig.

Die FDP stellt insbesondere die deutsche Zusage in Frage, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Deutschland droht dieses Ziel weit zu verfehlen, wenn nicht kurzfristig drastische, zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden. Hendricks hatte dazu während ihrer Amtszeit wiederholt Vorstöße unternommen, war aber jeweils auch aus den eigenen Reihen ausgebremst worden, unter anderem von dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Hendricks rief in diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf. „Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz“, sagte die Ministerin. „Im Umfang dieses Exports müsste es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen.“ Auch dieser Punkt ist bei den Jamaika-Verhandlungen strittig.

Die FDP stellt insbesondere die deutsche Zusage in Frage, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Deutschland droht dieses Ziel weit zu verfehlen, wenn nicht kurzfristig drastische, zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden. Hendricks hatte dazu während ihrer Amtszeit wiederholt Vorstöße unternommen, war aber jeweils auch aus den eigenen Reihen ausgebremst worden, unter anderem von dem früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

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