Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Mittwoch (1. März) für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln. Aus dem Verband der europäischen Wärmepumpenhersteller kam darauf Kritik.
Fluorierte Gase (F-Gase) wurden in den 1990er Jahren eingeführt, um die ozonschädigenden „teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe“ (HFCKW) zu ersetzen, und werden häufig in Kühlgeräten wie Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet. Dabei transportieren sie Wärme und ermöglichen so deren Funktionieren.
Das Problem ist jedoch, dass F-Gase das Klima schädigen und schätzungsweise 2,5 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU ausmachen.
„F-Gase sind nicht sehr bekannt, haben aber große Auswirkungen auf unser Klima, da sie sehr starke Treibhausgase sind“, erklärt Bas Eickhout, ein niederländischer Abgeordneter, der die vorgeschlagene Reform der EU-Verordnung für F-Gase im Europäischen Parlament leitet.
Eickhout, der den Grünen angehört, hat sich für einen ehrgeizigen Ausstieg aus F-Gasen eingesetzt und erklärt, dass in den meisten Fällen natürliche Alternativen leicht verfügbar sind.
In einer Abstimmung am Mittwoch (1. März) sprach sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen schnellen Ausstieg aus. Ab 2024 dürfen nur noch 23,6 Prozent der im Jahr 2015 verwendeten Menge auf den Markt gebracht werden, so die Abgeordneten. Ab 2027 wird dieser Anteil auf 11 Prozent sinken, bevor er sich bis 2050 schrittweise auf null reduziert.
Die größten Kürzungen werden ab 2024 vorgenommen, um die EU in Einklang mit ihren Klimazielen für 2030 und dem Montrealer Abkommen, zuletzt in Kigali angepasst, über F-Gase zu bringen.
Die Abgeordneten unterstützten diese Position mit 64 Ja- und acht Nein-Stimmen nachdrücklich. Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird für den 29. und 30. März erwartet, was den Weg für Gespräche mit den Mitgliedstaaten ebnet.
Doch nicht jeder ist mit der vom Europäischen Parlament eingeschlagenen Richtung zufrieden. Einige Industriezweige, allen voran der Europäische Wärmepumpenverband (EHPA), haben sich vehement gegen eine derartig rasche Reduzierung der F-Gase ausgesprochen.
„Diese Position bedeutet ein Verbot von Geräten, die F-Gase enthalten, in einigen Fällen bereits ab 2026“, sagte EHPA in einer Erklärung und warnte, dass die Einschränkung von F-Gasen „das Risiko birgt, die Anzahl der verfügbaren Wärmepumpen in bestimmten Marktsegmenten erheblich einzuschränken.“
Dennoch haben einige Wärmepumpenhersteller den ehrgeizigeren Ausstieg aus den F-Gasen begrüßt.
„Das Votum ist ein klares umwelt- und industriepolitisches Signal“, sagte Alix Chambris, Vizepräsidentin für globale öffentliche Angelegenheiten und Nachhaltigkeit beim deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann.
Viessmann gehört zu den Wärmepumpenherstellern, die auch auf natürliche Kältemittel wie CO2, Ammoniak und Propan setzen. „Wie viele andere Hersteller der europäischen Wärmepumpenindustrie“ auch, fügte Chambris hinzu.
Natürliche Kältemittel werden beim Hochfahren der Wärmepumpenproduktion als natürlicher Nachfolger der F-Gase gesehen. Deutschland hat bereits spezielle Subventionsregelungen für Wärmepumpen und Klimaanlagen geschaffen, die mit natürlichen Kältemitteln betrieben werden.
Industrieller Wettlauf
Die letzte Überarbeitung der F-Gas-Verordnung, die ebenfalls von Eickhout ausgehandelt wurde, verlief ohne Probleme. Doch wie der Niederländer seinen Kollegen im Parlament erklärte, erfordert die zunehmende Verbreitung von Wärmepumpen auf dem europäischen Markt nun eine Überarbeitung.
Wärmepumpen stehen im Mittelpunkt des REPowerEU-Plans der Europäischen Kommission zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen. Ziel ist es, die derzeitige Einsatzrate einzelner Wärmepumpen zu verdoppeln, „was zu einer kumulativen Anzahl von 10 Millionen Einheiten in den nächsten 5 Jahren führen wird.“
Aus industriepolitischen Gründen ist die EU natürlich bestrebt, die Produktion von Wärmepumpen in Europa fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang weisen einige Beobachter auf einen etwas protektionistischen Aspekt der F-Gas-Verordnung hin. In Brüssel scheint man sich einig, dass ausländische Wärmepumpenhersteller stärker auf F-Gase angewiesen sind als ihre europäischen Konkurrenten.
„Viele europäische Unternehmen stehen bereits an der Spitze dieser Entwicklung [zu den natürlichen Kältemitteln] und werden aufgrund ihrer Marktposition und ihrer Exportmöglichkeiten davon profitieren“, so Eickhout.
Andere entgegnen jedoch, dass die EU-Vorschriften ausländische Hersteller nicht vom europäischen Markt ausschließen sollten. Abgeordnete und die Industrie haben davor gewarnt, dass eine Beschränkung der Importe die Wärmepumpen in Europa verteuern und damit die REPowerEU-Ziele der EU bremsen würde.
Um dem entgegenzuwirken, will das Parlament die EU-Kommission in die Pflicht nehmen. In der Parlamentsposition wird die Kommission aufgefordert, „sicherzustellen, dass der schrittweise Abbau von FKW [F-Gasen] die RePowerEU-Ziele für den Einsatz von Wärmepumpen nicht gefährdet.“
In einem neuen Absatz des Verordnungsentwurfs wird die EU-Kommission aufgefordert, sich mit „relevanten Interessengruppen“ zusammenzusetzen, um die „Auswirkungen des Ausstiegs aus der FKW-Quote auf den Wärmepumpenmarkt der Union“ im Jahr 2025 zu bewerten.
Sollten die REPowerEU-Ziele gefährdet sein, wäre die Kommission befugt, eine besondere Ausnahmeregelung auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass weiterhin Wärmepumpen nach Europa importiert werden können.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic and Frédéric Simon]