Habeck in Sachsen-Anhalt: Kohleausstieg mit Charme 

Robert Habeck muss in Sachsen-Anhalt auch um Unterstützung für seinen Kohleausstieg 2030 werben. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Beim Antrittsbesuch in Magdeburg wurde der Vizekanzler überraschend warm empfangen. Das kleine Bundesland wäre von einem vorgezogenen Kohleausstieg direkt betroffen. 

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte sich vorgenommen, in allen Bundesländern vorstellig zu werden und deren Anliegen mit nach Berlin zu nehmen. Bei seinem siebten Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt wurde dies sichtlich goutiert.

“Ich finde dieses Konzept, sich den ganzen Tag Zeit zu nehmen für ein Land, sehr gut,” erklärte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD und FDP regiert. Denn so könne man “die speziellen Dinge eines Bundeslandes gut diskutieren”.

So nahm Haseloff den Vizekanzler warm in Empfang, obwohl die neuen Pläne der Bundesregierung zum vorgezogenen Kohleausstieg dem Land einiges abverlangen könnten.

War unter Angela Merkel noch 2038 als Datum für den Ausstieg anvisiert worden, will die Ampel den Kohleausstieg bestenfalls bereits im Jahre 2030. Ob der “langfristige angelegte” Strukturwandel im sachsen-anhaltischen Braunkohlerevier das mitmacht?

Habeck ist sich dessen bewusst. “Um nicht um den heißen Brei herumzureden” sei ein Kohleland wie Sachsen-Anhalt “in einem besonderen Maße” von der Transformation betroffen, sagte er vor Journalisten.

“Die wirtschaftliche Substanz hat noch immer Nachwirkungen der großen deutschen Einheitsgeschichte, die nicht immer nur glücklich gelaufen ist,” so der Vizekanzler. 

Tatsächlich gilt Sachsen-Anhalt als strukturschwach, so eine Studie des IW Köln, und fast 21 Prozent der Wähler entschieden sich 2021 für die AfD. Damit war die AfD die zweitstärkste Kraft im Landtag. Sollte der Wandel nicht gelingen, könnte die rechtsextreme Partei weiter an Auftrieb gewinnen. 

Insgesamt sind im Mitteldeutschen Revier laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bis zu 7.000 Beschäftigte vom Kohleausstieg direkt betroffen, von denen rund die Hälfte direkt in der Kohlewirtschaft tätig sind. 15,600 Arbeitsplätze Sachsen-Anhalts hängen zusätzlich noch an den benachbarten energieintensiven Industrien.

Habeck sei bei den Projekten “die jetzt anstehen”, wie die neue Giga-Fabrik des Chip-Herstellers Intel und der Strukturwandel in der Kohleregion “ein großer Unterstützer,” so der Ministerpräsident. Man werde diese Projekte “gemeinsam mit Bundesmöglichkeiten und auch Landesmöglichkeiten bedienen.

“Und alles wird auch letztendlich den ökologischen Zielstellungen entsprechen, weil daraus wir auch unseren Nektar gezogen haben, wenn es um Arbeitsplätze und Zukunft geht,” fügte Haseloff hinzu.

Für den Bundesminister war wiederum wichtig, dass Sachsen-Anhalt bei den Erneuerbaren, und dem daraus zu produzierenden Wasserstoff, “mitschwimmt oder sich engagiert” und “sicherlich in der Zukunft noch viel mehr.”

Immer Probleme mit Raffinerien

Auch ein Besuch in der Raffinerie des französischen Energiekonzerns Totals in Leuna stand auf dem Programm des Ministers. Diese war auf russisches Öl aus Pipelines ausgerichtet, konnte allerdings inzwischen auf Alternativen wechseln, indem es auf den internationalen Märkten Öl zukauft. 

Während Brüssel noch um die feinen Details eines Ölembargos streitet, hat die Bundesregierung ein unilaterales Embargo am Jahresende auszurufen.

Deutschland plant, die Einfuhr von russischem Öl bis Ende des Jahres zu stoppen, selbst wenn die Europäische Union sich nicht auf ein EU-weites Verbot in ihrem nächsten Sanktionspaket einigen kann, so Regierungsbeamte laut Bloomberg.

Anlässlich des Besuchs verkündete der BMWK Staatssekretär Michael Kellner, dass es für “Leunas Zukunft” einen Plan gebe, man habe sich zur Transformation und dem Umstieg auf “nicht-russisches Öl” ausgetauscht. Aufgrund der qualifizierten Mitarbeiter:innen könne der “Übergang zu nachwachsenden Rohstoffen und einer fossilfreien Chemie gelingen”.

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