Habeck in München: Freundliche Worte, kaum Zugeständnisse

Vizekanzler Robert Habeck und Ministerpräsident Markus Söder in München nach Gesprächen über Habecks ambitionierte Klimaziele. EPA-EFE/PHILIPP GUELLAND

Vizekanzler Robert Habecks Antrittstournee in den Ländern geht weiter. Bei einem Besuch in München hat Habeck Ministerpräsident Markus Söder von seinen Plänen zum Windkraftausbau überzeugen wollen.

Nach dem Besuch des Bundesministers für Wirtschaft und Energie in der Hansestadt Hamburg am 18. Januar hat Habeck überraschend kurzfristig München besucht und dort CSU-Ministerpräsident Markus Söder getroffen. 

Bayern ist berüchtigt für seine Blockadehaltung zur Windkraft, ein Dissens zwischen Freistaat und Bund, der auch konsequent während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag (20. Januar) hervorgehoben wurde.

“Man kann sich auch respektieren, wenn man nicht die gleiche Meinung hat,” erklärte Söder in einem Satz, der wohl die vorherigen Gespräche zwischen dem Landesfürsten und dem Vizekanzler am besten zusammen fasste.

Gerade beim Thema Windkraft liegen die Positionen von Bund und Bayern weit auseinander. Daher forderte der Vizekanzler “einen ökologischen Patriotismus beim Ausbau von schwierigen Techniken wie der Windkraft”.

Der größte Knackpunkt für den Bund ist und bleibt die sogenannte 10H-Regel, eine Bestimmung der bayerischen Landesbauordnung, die regelt, dass Windkraftanlagen “einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe” zu Wohngebäuden einhalten müssen.

Während die Kommunen Windräder zwar davon ausnehmen können, geschieht dies in der Praxis selten. In Bayern hat die 10H-Regel damit den verfügbaren Platz für Windräder stark reduziert, was Habeck, der ein 2-Prozent-Ziel für die Windkraft-Landnutzung gesetzt hat, ein Dorn im Auge ist.

In München ist man deswegen angesichts des von Habeck angekündigten “Wind an Land”-Gesetzes nervös, denn der Bund könnte dies über München hinweg entscheiden.

“Wir glauben, dass mehr Wind geht”, so Söder, allerdings sei Wind “nicht die Hauptmöglichkeit in Bayern” weswegen “10H auf Dauer notwendig bleiben” müsse.

Daher wurde Söder nicht müde, Habeck dafür zu loben, Bayern nicht vor vollendete Tatsachen im Sinne von “friss oder stirb” (Zitat Söder) zu stellen. Ob Habeck Söder dies tatsächlich so versprochen hat, sei dahingestellt.

Klar ist, dass Söder, für den Bayern ein “Sonnenland” ist, sich weiterhin nach bestem Vermögen gegen das Berliner 2-Prozent-Ziel für den Ausbau der Windkraft stemmen wird.

“Bei den zwei Prozent sind wir einfach skeptisch,” erklärte Söder. “Zwei Prozent bedeuten 200.000 Fußballfelder die wir dann mit Wind ausweisen müssen.”

Die Windkraftindustrie moniert die Haltung Münchens schon seit Längerem. Bayern sei weit hinter die Ausbauziele zurückgefallen, mit “gerade einmal acht neuen Windenergielagen” im Zubau 2021, so der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

“Restriktive Flächenbeschränkungen, wie unter anderem die 10H in Bayern,” müssten zügig fallen, fügte er hinzu.

Bis Ende März soll jetzt ein Bericht aus Bayern kommen, wo der Freistaat zeigen soll, wie der zum Erliegen gekommene Windkraftausbau wieder in Gang gebracht werden kann. Habeck freue sich „auf die Post aus München, die das darlegt“, so der Vizekanzler auf Instagram.

Weitgehend unerwähnt blieben angesichts der Differenzen allerdings die laufenden Verhandlungen in Brüssel zum EU-Klimapaket. Während sich andere Bundesländer wie Baden-Württemberg hinter die Pläne der Kommission, die EU “Fit for 55” zu machen, gestellt haben, hat Bayern bisher nur wenig zur Debatte beigetragen.

Habeck der Charmeur

Wie schon bei Habecks Besuch in Hamburg am 18. Januar sieß die persönliche Note des Vizekanzlers auf Lob. “Es war ein sehr positiver Stil, dass ein Bundesminister tatsächlich einen Antrittsbesuch macht,” so Söder zum Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz.

Habeck, der für seine ambitionierten Pläne die Unterstützung der Länderfürsten braucht, lässt klar durchblicken, dass er in Schleswig-Holstein einiges gelernt hat.

“Ich habe das als Landesminister immer sehr geschätzt, wenn Bundesminister sich vorgestellt haben und grob die Themen abgesprochen haben der Legislaturperiode,” erzählte er den Journalisten in München wie auch schon zuvor in Hamburg.

“Das war nicht immer selbstverständlich,” fügte er hinzu und will damit klar sagen, dass er nicht von oben herab aus Berlin seine Pläne durchboxen will, sondern auf die Mitwirkung der Länder hofft.

“Als Minister für Deutschland und Bayern werbe ich für das Notwendige,” so der Vizekanzler der Regierung, die bereits für ihren Mangel an Minister:innen aus Bayern von der CSU kritisiert wurde.

“Wir werden viel miteinander zu diskutieren haben in den nächsten vier Jahren”, kündigte Habeck schon im Dezember in einer Plenarsitzung des Bundesrates an.

“Vieles, was in meinem Haus ressortiert, was die Bundesregierung zu entscheiden hat und was ich persönlich entscheiden werden muss, betrifft unmittelbar Landesangelegenheiten.”

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