„Grüner Wiederaufbau“: EU will Gas und Autobahnen nicht ausklammern

37 Prozent der bereitgestellten Mittel sollen in die Erfüllung des EU-Ziels fließen, bis 2050 "klimaneutral" zu werden. Das schließe jedoch nicht unbedingt die Finanzierung von "Übergangstechnologien" aus. [Mike Mareen / Shutterstock]

Die Zuschüsse und Darlehen, die den EU-Ländern im Rahmen des 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms zur Verfügung gestellt werden, werden nicht automatisch die Finanzierung von Gasinfrastruktur oder Autobahnen ausschließen – solange diese Teil einer kohärenten nationalen Dekarbonisierungsstrategie mit klaren Meilensteinen sind, so EU-Beamte.

Das Europäische Parlament stimmt am heutigen Dienstag über die EU-Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz ab, die zentrale Säule des EU-Plans zur Bewältigung der wirtschaftlichen Coronavirus-Auswirkungen.

18 EU-Länder haben bereits Entwürfe für „Nationale Wiederaufbau- und Resilienzpläne“ bei der Europäischen Kommission eingereicht, die diese derzeit prüft. Die Genehmigung dieser nationalen Pläne auf europäischer Ebene ist eine Voraussetzung für den Zugang zu EU-Geldern und wird als „sehr wichtig“ angesehen, „da es um sehr viel Geld geht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Montag.

Recovery-Gelder für Erdgas: EU-Parlament macht den Weg frei

Am heutigen Montag stimmen die Europaabgeordneten im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss über das Konjunkturpaket der EU ab. Das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Verbot, Mittel für fossile Brennstoffe auszugeben, wird jedoch nicht in der endgültigen Einigung enthalten sein.

Gemäß einer Haushaltsvereinbarung, die im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs getroffen wurde, werden 37 Prozent der im Rahmen der Konjunkturprogramme bereitgestellten Mittel in die Erfüllung des EU-Ziels fließen, bis 2050 „klimaneutral“ zu werden.

Das schließe jedoch nicht unbedingt die Finanzierung von „Übergangstechnologien“ wie Erdgas oder sogar Autobahnen aus, teilten EU-Beamte mit. Während Investitionen in Steinkohle und Braunkohle „sicherlich“ von dem Fonds ausgeschlossen würden, „wird die Situation bei Erdgas offensichtlich schwieriger sein“, erklärte ein Beamter: „Gas ist in einigen Regionen der EU ein notwendiger Brennstoff für den Übergang.“

„Sie können Ihr altes Energiesystem nicht von einem Tag auf den anderen von Kohle und Braunkohle auf erneuerbare Energien umstellen“, erklärte der Beamte insbesondere mit Blick auf Polen, dessen Stromsystem derzeit zu 80 Prozent von Kohle abhängig ist. Gas würde bei der Verbrennung in einem Kraftwerk etwa halb so viel CO2 ausstoßen wie Kohle.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Leitfaden zur Anwendung des sogenannten „Do No Significant Harm“-Prinzips (DNSH), das für den gesamten Fonds gilt. Nach dieser Regel wird verhindert, dass EU-Gelder in umweltschädliche Technologien fließen. Der Leitfaden soll erklären, „welche Art von Bedingungen an Gasinvestitionen geknüpft werden können“ und „sie mit diesem Prinzip kompatibel machen“, sagte der Beamte.

Zu den Bedingungen gehören Zusicherungen, dass Gas Teil eines umfassenderen Plans für den Übergang zu erneuerbaren Energien ist, sowie Garantien, dass Investitionen in Gasanlagen keinen „Lock-in“-Effekt für fossile Brennstoffe erzeugen – zum Beispiel, indem sichergestellt wird, „dass die Infrastruktur auch für die Verwendung von sauberen Gasen geeignet ist“, so der Beamte. All dies müsse Teil „eines sehr klaren und glaubwürdigen Plans zur Dekarbonisierung“ sein, mit klaren Meilensteinen und Fristen.

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Für Autobahnen würde die gleiche Logik gelten: „Straßen sind nicht grün, ganz klar. Wenn einfach nur eine Straße gebaut wird, könnte das Probleme mit dem Do No Significant Harm-Prinzip aufwerfen,“ räumte der Beamte ein.

Es gebe jedoch Möglichkeiten, diese Probleme anzugehen, indem man einen „glaubwürdigen nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsplan“ habe – indem man also auch Infrastruktur zur Dekarbonisierung des Verkehrs plane, wie beispielsweise Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Außerdem könne man „in andere Verkehrsmittel investieren, die weniger schädlich für das Klima sind“, erklärte der Beamte.

Klare Pläne

Um für EU-Fördergelder in Frage zu kommen, müssen die nationalen Pläne sogenannte „Meilensteine“ und Ziele für die Gesamtdauer der Ausgabenperiode enthalten. Außerdem müssen die EU-Länder ein internes Prüfungs- und Kontrollsystem einrichten, um sicherzustellen, dass das Geld dort ankommt, wo es hin soll.

Außerdem wird das Prinzip „Do No Significant Harm“ für den gesamten Fonds gelten.

„Dies ist nicht einfach eine Erklärung, die besagt ‚Keine Maßnahme im Plan wird dem Klima schaden'“, erklärte der EU-Beamte. Vielmehr werden die EU-Regierungen „eine klare Methodik haben müssen, um zu zeigen, dass keine der Maßnahmen tatsächlich das Erreichen des Klimaneutralitätsziels für 2050 gefährden würde.“

Ziel sei es, nicht die Fehler zu wiederholen, die nach der Finanzkrise 2008 gemacht wurden, als Milliarden von Euro in die Finanzierung der fossilen Brennstoffindustrie flossen.

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Keiner der weltweit größten Kohle-, Öl- und Gaskonzerne ist auf gutem Wege, die Klimaerwärmung bis 2050 auf 2°C zu begrenzen, so eine neue Studie.

Umweltschützer warnten ihrerseits, dass Investitionen in die Gasinfrastruktur hochriskant seien und sich schon bald als unnötig erweisen könnten.

„Jede neue Gasinfrastruktur birgt ein hohes Risiko, als „Stranded asset“ zu enden. Deshalb sollten öffentliche Gelder nicht in fossile Brennstoffe investiert werden – vor allem nicht diejenigen Gelder, die den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung Europas unterstützen sollen,“ forderte Julian Popov, ein ehemaliger bulgarischer Umweltminister, der jetzt Fellow bei der European Climate Foundation ist.

Popov weiter: „Die Idee von Erdgas als Übergangskraftstoff ist irreführend und öffnet die Tür für ungerechtfertigte öffentliche Ausgaben. Sie suggeriert, dass Gas ein obligatorischer Schritt zwischen Kohle und erneuerbaren Energien ist. Dies ist einfach nicht wahr. Wir sehen, dass in den meisten Fällen die rückläufige Kohleverstromung durch Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Marktintegration ersetzt wird. Es wäre daher richtiger, Gas als allerletzte Notlösung zu bezeichnen und nicht als Übergangskraftstoff.“

Diese Ansicht wird allerdings von vielen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU nicht geteilt. Nach einem nächtlichen Gipfel im Dezember einigten sich die EU-Staatsoberhäupter auf strengere Klimaziele für 2030, bestanden aber darauf, dass es den nationalen Regierungen überlassen bleibt, „über ihren Energiemix zu entscheiden und die am besten geeigneten Technologien zu wählen, um gemeinsam das Klimaziel für 2030 zu erreichen – einschließlich Übergangstechnologien wie Gas.“

Die explizite Erwähnung von Gas als Übergangstechnologie wurde auf Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder eingefügt, die argumentieren, dass Gas ideal als Übergangsbrennstoff für kohleabhängige Länder geeignet sei.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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