Grüner Neustart nach Covid-19? Druck auf EU-Kommission wächst

EU-Vizepräsident Frans Timmermans bestätigte dem ENVI-Ausschuss des Parlaments gestern, dass die Kommission unter allen Umständen am Green Deal festhalte. [Patrick Seeger/ epa]

Die Staatschefs der EU und die Kommission arbeiten an einer Wiederaufbau-Strategie nach der Corona-Krise. In Deutschland hat sich eine breite Allianz formiert und fordert die Einhaltung des Green Deals. Frans Timmermans beschwichtigt derweil das EU-Parlament.

Zwei Tage bevor die Staats- und RegierungschefInnen der EU über den weiteren Fahrplan aus der Corona-Krise debattieren, hat ein Zusammenschuss von 189 deutschen NGOs aus verschiedenen Bereichen gestern einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und einige Minister geschickt.

Darin dringen sie darauf, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau während der Corona-Pandemie an den Klimazielen festzuhalten und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen. „Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch COVID-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen“, heißt es in dem Schreiben.

International werden derzeit zahlreiche Aufrufe lanciert, die auf die Einhaltung des Green Deals trotz der wirtschaftlichen Rezession drängen. Dazu gehört unter anderem ein von 17 Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief, sowie die „Green Recovery Alliance“, bestehend aus 79 Europaabgeordneten und dutzenden Wirtschaftsverbänden, NGOs und Thinktanks.

Umweltministerien und EU-Parlamentsinitiative fordern grünen Wiederaufbau

Der Green Deal der EU-Kommission sollte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufbaustrategien nach der Coronavirus-Krise stehen, fordern die Umweltministerien von 13 EU-Staaten sowie EU-Abgeordnete.

In einer gestrigen Videokonferenz beteuerte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans gegenüber dem Umwelt-Ausschuss des Europaparlaments, dass jegliche Konjunkturmaßnahmen der EU an den Green Deal gekoppelt würden. „Die Kommission hält an einem grünen Wiederaufbau fest. Jeder Euro, den wir investieren, muss in eine neue Wirtschaft fließen, statt in alte Strukturen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden.“

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Wiederaufbau-Plan für Europa, der sich auf den EU-Haushalt (MFR) stützen soll. Einen neuen Vorschlag dafür möchte sie am 29. April vorlegen. Bedenken äußerte der grüne Abgeordnete Bas Eickhout in der Ausschusssitzung: „Wir sorgen uns, dass die Debatten um den EU-Haushalt sich mehr darauf konzentrieren wird, die nötigen Investitionen hochzurechnen, statt den MFR wirklich grüner zu gestalten.“

Farm to Fork und Biodiversitäts-Strategie „einige Wochen später“

Timmermans betonte, dass das geplante EU-Klimagesetz eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Regeneration spiele werde: „Wir können nach der Krise helfen, dass mehr Solarzellen angebracht werden, dass Familien neue, saubere Autos kaufen oder Landwirte umweltschonender arbeiten. Aber dafür braucht es die Disziplin eines Klimagesetzes“.

Wie geplant soll dafür bis September ein Impact-Assessment der Kommission vorliegen. Darin werde man die aktuellsten Wirtschaftsdaten mit einbeziehen, so Timmermans. Er übe maximalen Druck innerhalb der Kommission aus, damit der Zeitplan eingehalten werde.

Aufgrund der Corona-Krise ist die Kommission derzeit dabei, zahlreiche Punkte ihres Arbeitsprogramms für 2020 zu verschieben. Bereits Ende März hätten die zum Green Deal gehörige Farm to Form- und die Biodiversitätsstrategie vorgelegt werden sollen, die später auf Ende April verschoben wurden. Doch auch jetzt werde es „keine Monate, aber einige Wochen dauern“, bis beide Initiativen vorgelegt werden, sagte der EU-Kommissar.

Nach dem Coronavirus: Welche Welt wollen wir?

Die Coronavirus-Krise hat viel Leid und Unsicherheit verursacht, aber ihre Nachwirkungen bieten die Chance, mit alten Gewohnheiten zu brechen und eine nachhaltige sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, schreiben Frans Timmermans und Bertrand Piccard.

Timmermans weist Lobbyforderungen ab

Das wiederholte Bekenntnis Timmermans zum Green Deal ist durchaus begründet. Angesichts der wirtschaftlichen Situation wurden jüngst Stimmen laut, die dessen Verschiebung fordern. So kritisierte die italienische Abgeordnete Silvia Sardone der rechtspopulistischen Fraktion ID gestern im Ausschuss: „Zahlreiche Unternehmen schließen, viele Menschen wissen nicht, wie es weitergehen soll und Sie wollen über Plastikbecher sprechen oder darüber, ob wir unsere Klimaziele auf 50 oder 55 Prozent anheben sollen.“

Auch einige Lobbyverbände verlangen die Verschärfung vieler Umweltauflagen während der Pandemie. In einem Brief von BusinessEurope an Frans Timmermans vor zwei Wochen hatte der Verband gefordert, alle „nicht essentiellen“ Bestandteile des Green Deal wie das Klimagesetz, eine Anhebung der Emissionsgrenzen für die Industrie oder die Reform des ETS-Systems zu verschieben. Auch der Handelsverband European Plastics Converters (EuPC) hatte sich kürzlich an die Kommission gewandt und dafür plädiert, das Verbot von Einweg-Plastiken zu verschieben. “Ich war überhaupt nicht erfreut über diese Briefe“, so Timmermans.

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