Grüne wollen Klimapaket im Bundesrat verschärfen

Grünen-Chef Robert Habeck. EPA-EFE/JENS SCHLUETER

Die Grünen wollen das Klimapaket der Regierung im Bundesrat verschärfen.

Die Pläne der großen Koalition seien nicht ausreichend, daher wollten die Grünen ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. “Wir werden versuchen das Maximum für Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder herauszuholen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Sonntag in der ARD. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte sich zuvor ähnlich geäußert. “Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Landesregierungen einig, entsprechende Gesetzentwürfe der Regierung im Bundesrat genau zu prüfen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat blockieren.

Habeck geht nicht davon aus, dass im Bundesrat ein Paket geschnürt werden kann, das ausreiche, um die Klimaziele von Paris wieder zu erfüllen. Doch man müsse versuchen, Punkte zu verändern. Er nannte die Pendlerpauschale als Beispiel, bei dem die Grünen gegensteuern wollten. Wenn der Benzinpreis um drei Cent erhöht werde und die Pendlerpauschale um fünf Cent, würde es sich eher lohnen mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. “Es muss ja genau umgekehrt sein”, sagte Habeck im “Bericht aus Berlin”.

Auch die Vorstellungen der Regierung zum geplanten Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid kritisierte Habeck. Die Pläne der Regierung seien so halbherzig, dass vielleicht Mitte des nächsten Jahrzehnts dieser Preis seine Wirkung entfalten könne. “Die Erwartung war eigentlich immer ab 2020 gibt es einen wirksamen Preis, der wirklich Verhalten ändert.” Geplant ist ein Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne 2021 mit einem Anstieg auf 35 Euro bis 2035. “Dieser Preis kann so nicht bleiben”, erklärte die Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz der FAS zufolge. Auch Baerbock und andere führende Grüne seien nicht einverstanden. Wissenschaftler hätten Einstiegspreise von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert.

CSU-Chef Markus Söder verteidigte das Klimapaket der Bundesregierung. “Ich finde, das Konzept, das jetzt vorliegt, das ist die gute ökologische Mitte”, sagte er ebenfalls im “Bericht aus Berlin” der ARD. Er sehe nicht, dass eine Blockade im Bundesrat dem Klima helfe. Das Klimapaket mache einiges anders. Die Kfz-Steuer werde umgestaltet, die Lkw-Maut nochmal verändert und es gebe eine CO2-Bepreisung. “Für Deutschland ist das eine Revolution.” Deutschland sei zudem das einzige Land der Welt, das seine Klimaziele nicht mit Kernkraft versuche zu erreichen, sonder völlig neue Wege gehe mit regenerativen Energien. Das sei mutig und weitgehend.

Fridays for Future: Deutsches Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht

Es war die größte Demo in der deutschen Geschichte: Über 270.000 Menschen gingen heute in Berlin auf die Straßen. Währenddessen präsentierte das Klimakabinett wenige Schritte weiter das Paket – die Protestierenden nennen es einen Schlag ins Gesicht.

Umweltschützer fordern Revision des Klimapaketes

Vor zwei Tagen hat das Klimakabinett seinen lang erwarteten Entwurf für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Doch der vorgesehene CO2-Preis sei nichts weiter als ein Alibipreis, kritisieren Forscher. Umweltorganisationen fordern eine Revision des Paketes.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.