Grüne wollen innerdeutsche Flüge bis 2035 abschaffen

Innerdeutsche Flüge dürften nicht günstiger sein als der Bahnverkehr, meint die Bundestagsfraktion der Grünen. [Andrey Armyagov/ Shutterstock]

Die Grünen planen, Inlandsflüge bis zum Jahr 2035 „weitestgehend obsolet“ zu machen. Dazu soll schrittweise eine Kerosinsteuer eingeführt und parallel der Bahnverkehr deutlich ausgebaut werden. Eine europäische Lösung für die Besteuerung von Flügen bleibt weiterhin außer Sichtweite.

Flugverbote soll es nicht geben, wohl aber starke Anreize für den Bahnverkehr, zitiert die Süddeutschen Zeitung aus einem Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion. Eine höhere Taktung der Züge, verlässlichere Fahrzeiten, günstigere Tickets und eine gute Wlan-Abdeckung sollen „Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen“, so das erklärte Ziel. Dazu solle die Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, jährlich drei Milliarden Euro bekommen.

Um eine echte Konkurrenz zu innerdeutschen Flügen darzustellen, solle die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten sowie ins benachbarte Ausland auf „maximal vier Stunden“ gesenkt und langfristig wieder ein „europäisches Nachtzugnetz“ eingeführt werden. „Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, sagte Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers, laut der Süddeutschen Zeitung.

Europäisches Schienennetz – Deutschland hinkt hinterher

Deutschland investiert einer Studie zufolge deutlich weniger in sein Schienennetz als andere europäische Länder:

Mit ihrer Forderung erhöhen die Grünen den Druck auf das Verkehrsministerium, den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ausbau des Bahnnetzes voranzutreiben. Vergangenes Jahr hatte das Ministerium angekündigt, im Rahmen des Programms „Deutschlandtakt“ massiv in den Bahnkonzern investieren zu wollen. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste damit verdoppelt und das Schienennetz schneller und effizienter gestaltet werden. Der Deutschlandtakt sei „das größte Projekt im Eisenbahnbereich seit der Bahnreform von 1994“, so Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Dieses Jahr hatte die Bahn zudem angekündigt, 30 Millionen Euro zu investieren, um in allen DB-Fernverkehrszügen eine Wlan-Verbindung zu garantieren.

Nationale Alleingänge machen wenig Sinn

Doch die Bundestagsfraktion der Grünen geht noch weiter und fordert die schrittweise Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge. Richtwert soll dabei der Benzinpreis sein, also 65 Cent je Liter. Obwohl Flüge dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen, ist der Treibstoff Kerosin in der EU, wie fast überall auf der Welt, steuerbefreit.

Nach Expertenansicht wäre ein nationaler Alleingang bei einer Kerosinsteuer nicht effektiv, da Flugzeuge dann einfach im Ausland vortanken würden, bevor sie in Deutschland landen. „Der Flugverkehr ist ein internationales Geschäft, da machen inselstaatliche Lösungen keinen Sinn“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther, Mitglied im Verkehrsausschuss, zu EURACTIV.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Reuthers ging kürzlich hervor, dass die Bundesregierung derzeit eine mögliche Kerosinsteuer prüfe. Ein nationaler Alleingang sei allerdings mit „erheblichen technischen und verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten verbunden.“

Warum es in der EU keine Kerosinsteuer gibt

Dass ein Flugticket oft günstiger als der Zug ist, liegt daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gibt. Obwohl diese seit Jahren fordern, ist sie aber weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in Sicht. Wie kommt das?

Eine europaweite Kerosinsteuer ist wiederum nur schwer umzusetzen, da das Steuerrecht Einstimmigkeit im EU-Rat erfordert und einige Mitgliedsstaaten Einbußen für ihre Tourismusindustrie befürchten. Die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweden und Deutschland haben sich in der Vergangenheit offen gezeigt, möglicherweise eine Kerosinsteuer für Flüge untereinander einzuführen.

Alternativ wäre eine Erhöhung der seit 2011 in Deutschland geltenden Luftverkehrabgabe denkbar, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorige Woche forderte. Je nach Fluglänge fallen derzeit zwischen 7,38 und 41,49 Euro an.

Nach Berechnungen des Bundesumweltamtes könnte die Einführung einer Kerosinsteuer in Deutschland Steuereinnahmen von sieben Milliarden Euro generieren. Innerdeutsche Flüge machen allerdings nur 16 Prozent des deutschen Flugaufkommens aus.

EU-Bürger bestehen auf Steuerpflicht für Flugkraftstoff

Der steuerfreie Status von Flugtreibstoff könnte bald abgeschafft werden, nachdem die Europäische Kommission am Dienstag, 30. April, zugestimmt hat, eine offizielle Petition zu erstellen, die ein Ende der Kerosinbefreiung fordert.

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