Grüne wollen im EU-Parlament gegen Nachhaltigkeits-Einstufung für Atomkraft stimmen

"Im Europäischen Parlament werden wir diesen Vorschlag ablehnen", sagte deren Fraktionsvorsitzende Ska Keller der "Rheinischen Post". Sie rief die Regierungen der EU-Staaten dazu auf, gleiches zu tun. "Ich hoffe, dass auch die Mitgliedstaaten nicht zustimmen werden." [EPA/DAVID HECKER]

Die Grünen im Europäischen Parlament haben dazu aufgerufen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerke als umweltfreundlich zu stoppen.

„Im Europäischen Parlament werden wir diesen Vorschlag ablehnen“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Ska Keller der „Rheinischen Post“ in der Mittwochsausgabe (5. Januar). Sie rief die Regierungen der EU-Staaten dazu auf, gleiches zu tun. „Ich hoffe, dass auch die Mitgliedstaaten nicht zustimmen werden.“

Die österreichische Regierung hatte bereits angekündigt, Klage gegen die Vorschläge der EU-Kommission einzureichen. „Als Grüne im Europäischen Parlament unterstützen wir das“, sagte Keller der Zeitung. Auch in weiteren Ländern wie Spanien zeichne sich bereits Widerstand ab. Atomenergie sei unsicher und die Lagerung des Atommülls weiterhin ungeklärt, deswegen könne hier von Nachhaltigkeit keine Rede sein.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Thomas Waitz, ging noch einen Schritt weiter. Gegenüber der Tageszeitung die Welt sagte er am Dienstag, dass die Grünen derzeit erwägen, „vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen.“

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich.

Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen. Die Brüsseler Behörde schlägt zudem vor, Erdgas als klimafreundlich einzustufen. Für neue Gasinfrastruktur sollen bis 2030 genehmigte Projekte für das grüne Label infrage kommen.

Die Vorschläge wurden von Regierungsvertretern in Berlin wie auch in Wien heftig kritisiert. Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten zu der Taxonomie-Empfehlung soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können.

Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es allerdings im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Diese ist derzeit nicht in Sicht. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich dies bislang nicht ab.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Chancen, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagmorgen dem Radiosender Bayern 2.

„Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso“ – und zwar zugunsten der EU-Pläne.

Die Position der Bundesregierung in der Frage der Atomkraft sei geschlossen, sagte sie. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“

Die Bundesregierung will im Laufe des Januar eine Stellungnahme zu den EU-Plänen in Brüssel vorlegen. Eine Klage gegen die Pläne hatte sie bereits am Montag als weitgehend aussichtslos eingeschätzt.

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