Grüne sauer: EU-Parlament unterstützt umstrittene Energieprojekte

Ziemlich viel Rot: Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat die PCI-Liste der Kommission gebilligt. Kritik gab es von den grünen und linken Fraktionen. [Michael Bloss / Twitter]

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit gegen einen Antrag gestimmt, mit dem die von der EU-Kommission vorgelegte Liste mit priorisierten Energieprojekten abgelehnt werden sollte. Dies war von den grünen und linken Fraktionen gefordert worden, die davor warnen, dass nun neue Gasprojekte gefördert werden, die sich schon bald als „unnötig“ erweisen könnten.

Die EU-Abgeordneten stimmten gestern in Straßburg über einen Entschließungsantrag der Grünen ab, mit dem die Energieprojekt-Liste der Kommission abgelehnt werden sollte.

Diese inzwischen vierte Liste mit Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) war am 31. Oktober 2019 von der damaligen Juncker-Kommission vorgestellt worden. Sie umfasst insgesamt 151 Projekte im Bereich Energieinfrastruktur, von denen sich rund 70 Prozent mit Elektrizität und intelligenten Stromnetzen („Smart Grids“) befassen.

Der Antrag auf Ablehnung der PCI-Liste wurde im Parlament allerdings mit einer deutlichen Mehrheit zurückgewiesen: 169 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 443 dagegen. Es gab 36 Enthaltungen.

Umstrittene Gasprojekte: EU-Parlamentarier fordern Überprüfung der Energieprojekt-Liste

Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte „möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen“.

„In einer Übergangszeit brauchen wir die Gas-Energie als notwendige Brückentechnologie hin zu noch saubereren, klimaneutralen Energiequellen,“ erklärte Cristian Bușoi, ein rumänischer Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der den Vorsitz im Industrieausschuss des Parlaments führt.

Gasprojekte: Wichtige Brückentechnologie oder unnötig?

Der umstrittene Punkt in der PCI-Liste der Kommission sind tatsächlich die Gasprojekte: Die Liste enthält 32 Gasinfrastrukturprojekte, die, wie KritikerInnen warnen, dem Bestreben Europas widersprechen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Dieses Ziel wird auch ausdrücklich von Ursula von der Leyen verfolgt, die im Dezember die Leitung der Europäischen Kommission übernommen hatte.

„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt,“ zeigte sich hingegen auch Lars Ole Løcke, ein Sprecher der EVP, zufrieden. „Die Sicherheit unserer Energieversorgung ist von entscheidender Bedeutung. Wenn wir die 151 EU-Energieprojekte auf der PCI-Liste unterstützen, helfen wir zum Beispiel den baltischen Ländern, vom russischen Stromnetz unabhängig zu werden,“ teilte Løcke schon vor der Abstimmung per Twitter mit.

Mit einer Ablehnung der aktualisierten Liste müsste auch die bisher bestehende Liste weiter genutzt werden, die bereits 2017 aufgestellt worden war, mahnte die EVP vor der Abstimmung.

Dies sein den Zielen des Green Deal „sicherlich nicht zuträglich“.

Grüne sauer

Die Grünen und Umweltgruppen waren ihrerseits wütend: „Was für eine Schande,“ kritisierte der deutsche MEP Michael Bloss. „Diese PCI-Liste untergräbt den Green Deal der EU und heizt den Planeten weiter auf,“ sagte er und verurteilte die Haltung der liberalen Fraktion Renew Europe, die sich auf die Seite der konservativen EVP, eines Großteils der sozialdemokratischen S&D, der nationalkonservativen EKR und der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) gestellt und die vierte PCI-Liste unterstützt hatte.

„Diesen Gasprojekten Priorität und Geld zu geben, bedeutet, Europas Zukunft über die nächsten 40-50 Jahre in Gasabhängigkeiten zu zementieren und bis zu 29 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern in unnütze Anlagen zu verschwenden,“ erklärte die Umweltschutzgruppe Climate Action Network (CAN).

Studie: Milliardenausgaben für "unnötige" Gasprojekte

Europa braucht keine neue Gasinfrastruktur, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten, so das Ergebnis einer neuen Studie. Stattdessen bestehe eher das Risiko, dass 29 Milliarden Euro für 32 größtenteils „unnötige“ Gasprojekte verschwendet werden könnten.

Nächster Halt: TEN-E

Ungeachtet der Enttäuschung der Grünen dürfte sich der Fokus nun schnell auf die nächste Schlacht richten: Schon vor der Abstimmung im Parlament wies die EU-Energiekommissarin Kadri Simson auf eine bevorstehende Revision der TEN-E-Verordnung hin, die den EU-Mitgliedsstaaten Leitlinien für den Aufbau einer grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur gibt.

„Ich bin fest entschlossen, die TEN-E-Verordnung noch in diesem Jahr zu überarbeiten und dabei eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um die Investitionen fit für die Zukunft der EU zu machen,“ erklärte Simson auf Twitter. Sie fügte hinzu, sie teile die Vision des Parlaments von einer „modernen, sauberen, sicheren und intelligenten EU-Energieinfrastruktur“.

Simson beschwichtigte vor der Abstimmung außerdem, eine Nennung auf der aktuellen PCI-Liste sei keineswegs eine Garantie dafür, dass Projekte tatsächlich finanziert werden.

Geld nur bei Green-Deal-Kompatibilität

Frans Timmermans, der für die Umsetzung des Green Deal zuständige Vizepräsident der Kommission, ging noch einen Schritt weiter und betonte, dass die EU nur solche Energieprojekte finanzieren werde, die das europäische Ziel der Klimaneutralität auch tatsächlich fördern.

„Um EU-Fördermittel zu erhalten, müssen Projekte auf der PCI-Liste unsere Ambitionen für den Green Deal der EU widerspiegeln“, sagte Timmermans und bestätigte damit frühere Stellungnahmen von EU-Beamten.

Nach der neuen politischen Linie der Kommission werde nur in eine „zukunftssichere“ Gasinfrastruktur finanziert, die auch in der Lage ist, CO2-arme Gase wie Wasserstoff zu verwenden. Man wolle so eine weitere Abhängigkeit von fossilem Gas vermeiden.

Zur Erreichung der Klimaziele: EU will mehr Ökogas

Die Produktion von Biogas, Biomethan und „grünem“ Wasserstoff wird in den nächsten drei Jahrzehnten um mindestens 1.000 Prozent ansteigen müssen, um das Klimaneutralitätsziel der EU bis 2050 zu erreichen, teilte ein EU-Beamter mit.

Pascal Canfin, ein französischer Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe, der den Vorsitz im parlamentarischen Umweltausschuss führt, lobte diese Pläne der Kommission, die EU-Finanzierung zur Unterstützung von Infrastrukturen für fossiles Gas abzulehnen. „Timmermans hat vor der Abstimmung erklärt, dass die Kommission keine Gasprojekte finanzieren wird, die mit dem Green Deal und der CO2-Neutralität unvereinbar sind,“ erinnerte er und nannte dies einen „großen Durchbruch“ für die Klimapolitik der EU.

„Die Kommission muss nun die Bewertung [der PCI-Projekte] vornehmen und entsprechend handeln,“ fügte Canfin hinzu.

Der neue Ansatz der Kommission, nur noch derartige „zukunftssichere“ Gasinfrastrukturen zu finanzieren, wurde auch von Christian Ehler unetrstützt, einem deutschen EVP-Abgeordneten, der ebenfalls im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt. „Um die schrittweise Umgestaltung unseres Energiesystems sicherzustellen, sollten die Gasprojekte auf der [PCI-] Liste auch mit Wasserstoff kompatibel sein. So wird die Infrastruktur zukunftssicher gemacht,“ sagte Ehler in einer vor der Abstimmung veröffentlichten Erklärung.

Und auch die Grünen zeigten sich trotz der gestrigen Abstimmungsniederlage motiviert. Man werde „weiterhin dafür kämpfen und sicherstellen, dass der europäische Green Deal umgesetzt wird“.

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

 

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