Grüne fordern festes Datum für Ende des Verbrennungsmotors

Anton Hofreiter fordert Klarheit von der Regierung. [DAVID HECKER/EPA]

Vor dem Treffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie an diesem Mittwoch im Kanzleramt haben die Grünen von der Bundesregierung ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gefordert.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen“, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dazu müsse neben einem festgeschriebenen Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor auch eine Elektroauto- und Ladesäulen-Offensive gehören.

Hofreiter verlangte auch eine rasche Umsetzung der geplanten ökologischen Reform der Kfz-Steuer. Sowohl die Verbraucher als auch die Industrie müssten Klarheit darüber bekommen, welches Auto-Modell sich in Zukunft lohnen werde.

EU-Kommission: "Gerechte Energiewende" ohne Atomenergie

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira hat Einzelheiten über den „Just Transition Mechanism“ (JTM) enthüllt.Dieser gilt als eine wichtige finanzielle Komponente des europäischen Green Deal, der die Union bis 2050 klimaneutral machen soll.

Der Grünen-Fraktionschef forderte ferner „klare Angebote“ an die Beschäftigten der Branche zur Bewältigung der für sie entstehenden Folgen des Strukturwandels. Die Mitarbeiter müssten „die Chance auf einen Beruf mit Zukunft“ bekommen, durch ein Recht auf Weiterbildung und die Einführung eines Qualifizierungs-Kurzarbeitergeldes.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) empfängt am Nachmittag (16.00 bis 18.00 Uhr) Vertreter der Autoindustrie, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Bundesländer mit Autoindustriestandorten. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) nehmen an den Beratungen teil.

Im Zentrum des Treffens stehen die Folgen des Strukturwandels für die Arbeitnehmer. Entscheidungen sind nach Angaben eines Regierungssprechers allerdings noch nicht zu erwarten.

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