Der russische Präsident Wladimir Putin beendet seine Amtszeit mit dem Abschluss eines Abkommens über die „South-Stream-Pipeline“ – ein Projekt, das als Konkurrenz zu dem europäischen Projekt Nabucco gesehen wird. Das Ziel der Nabucco-Pipeline, die das Aushängeschild der Union werden soll, ist, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu verringern.
Der griechische Premierminister Kostas Karamanlis unterzeichnete am Dienstag (29. April 2008) ein Abkommen mit Moskau, um mit dem Bau der South-Stream-Pipeline zu beginnen. Diese Pipeline wird dem Konkurrenzprojekt Nabucco, für das sich die EU einsetzt, eine kalte Dusche verpassen.
Das Projekt South-Stream-Pipeline wurde 2007 von Italiens Eni und Russlands Gazprom ins Leben gerufen. Die Pipeline soll jährlich 30 Milliarden Kubikmeter russischen Gases nach Europa befördern und dabei das Schwarze Meer, Bulgarien, Griechenland, Serbien und Kroatien passieren, bis sie schließlich in Italien ankommt. Gemäß den Plänen wird auch ein Arm nach Ungarn – das dem Projekt kürzlich beigetreten ist – führen und Österreich erreichen.
Nach der Unterzeichnungsveranstaltung in Moskau verspottete der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten das Nabucco-Projekt der EU. Laut der Associated Press habe Putin gesagt, man wäre froh, wenn jemand ein ähnliches Projekt wie das russische ausfindig machen könne, das unter wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen ausreichende Mengen an Produkten für derartige Gasleitungen sicherstellen könne.
Die Realisierung des South-Stream-Projektes bedeute nicht, dass man ein alternatives Projekt bekämpfe, fügte Putin hinzu.
Flaute für Nabucco
Im Gegensatz dazu würde die Nabucco-Pipeline Gas aus dem Nahen Osten und Asien über die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich nach Europa bringen. Das Projekt ist geopolitisch von großer Bedeutung, da es Russland umgehen wird. Die Pipeline, die bis 2013 fertig gestellt sein soll, erfuhr jedoch finanzielle Probleme und ist durch den mangelnden politischen Willen einiger Mitgliedstaaten belastet.
Russland sieht die Bedeutung der etwa zehn Milliarden Euro teuren South-Stream-Pipeline darin, dass sie die Ukraine umgehen wird und vermutlich Nabucco überflüssig machen würde. Moskau versucht weiterhin, jeglichen Vorhaben zuvorzukommen, die beabsichtigen könnten, Gas von Zentralasien nach Europa zu bringen, wenn dabei Russland umgangen würde. Gazproms Vorstandsvorsitzender Alexei Miller machte sich bekanntermaßen über den Ehrgeiz des EU-Projektes lustig: Nabucco sei eine Oper, keine Pipeline.
Erst kürzlich verurteilte Vladimir Chizhov, der russische Botschafter bei der EU, das Potential des Nabucco-Projektes, insbesondere jedoch die Pläne, Gas aus Turkmenistan oder Aserbeidschan nach Europa zu befördern, da die Ressourcen dieser beiden zentralasiatischen Länder unzureichend seien. Die einzige Möglichkeit, um die Nabucco-Pipeline zu fülle, sei mit iranischem Gas, sagte Chizhov.
Russland verstärkt Beziehungen zu Südosteuropa
Gazprom steht weiterhin kurz davor, ein Energieabkommen mit Serbien abzuschließen, wo ein Teil der South-Stream-Pipeline mit einer Länge von 400 Kilometern gebaut werden soll. Als Teil dieses Abkommens wird die Gesellschaft Gazpromneft einen Anteil von 51% an dem serbischen staatlichen Ölkonzern NIS erhalten – im Wert von 400 Millionen Euro.
Dieses Pipeline-Projekte und andere Vorhaben scheinen Hand in Hand mit Russlands Bemühungen zu gehen, seine Beziehungen zu Durchgangsländern zu stärken. Russlands Freundschaft mit Griechenland und Serbien hat historische Wurzeln. Die Beziehungen Russlands zu Belgrad entwickelten sich – anders als die Beziehungen der wichtigsten westlichen Akteure mit Belgrad aufgrund der Kosovo-Frage – hervorragend. Sie könnten auch noch weiter gedeihen, wenn die nationalistische und EU-feindliche Regierung aus den Wahlen am 11. Mai 2008 als Sieger hervor ginge. Russlands Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten Ungarn und Bulgarien haben sich ebenfalls sichtbar verbessert.
Bekannter EU-Staatsmann soll South-Stream vorsitzen
Gazprom ist auf der Suche nach einem bekannten EU-Staatsmann, der das South-Stream- Projekt leiten soll. Italiens scheidender Premierminister Romano Prodi habe laut einer Quelle aus dem italienischen Kabinett Putins Angebot ausgeschlagen. Eine solche Einstellung hätte Ähnlichkeit mit der Einstellung des Altkanzlers Gerhard Schroeder bei Gazproms „Nord-Stream-Pipeline“. Die Position ist offensichtlich noch nicht besetzt.