Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg „schon“ 2035 problemlos möglich

Lasst sie Kuchen essen (?): Polens Premier Mateusz Morawiecki (l.) und seine Regierung sind offenbar überrascht, dass ein schnellerer Kohle-Ausstieg nun auch in Polen möglich scheint. [EPA-EFE/Andrzej Grygiel]

Polen könnte selbst unter einem „Business as usual“-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung in Warschau für den vom Coronavirus hart getroffenen nationalen Energiesektor analysiert wurden.

Die polnische Regierung bereitet derzeit eine umfassende Umstrukturierung der drei staatlich kontrollierten Energieversorgungsunternehmen des Landes vor.

„Unser Plan sieht vor, aus den drei Energiekonzernen – Tauron, PGE und Enea – zwei Einheiten zu schaffen. Die eine würde sich auf Kohle und die andere auf Nicht-Kohle[-Stromerzeugung] fokussieren. Wir beraten aktuell mit der Europäischen Kommission darüber,“ teilte der stellvertretende Premierminister Jasek Sasin bereits Anfang des Monats mit.

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Der Plan der Regierung beinhaltet eine Umstrukturierung des größten Kohleproduzenten des Landes, PGG, sowie die Schließung von zwei Bergwerken, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. PGG sei von der sinkenden Nachfrage nach Kohlestrom, niedrigen Preisen und auch von der steigenden Zahl an Coronavirus-Infektionen betroffen gewesen – was im Juni zur vorübergehenden Schließung einiger Bergwerke führte.

Sasin bestätigte, dass die Umstrukturierungspläne auch durch sich seiner Ansicht nach schnell verändernde politische Entwicklungen beschleunigt würden. Dazu gehöre das EU-weite Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf einen Wert von „netto Null“ zu reduzieren.

Er räumte ein: „Wir sind alle überrascht von der Geschwindigkeit der klimapolitischen Veränderungen. Heute müssen wir aufgrund dessen, was aktuell um uns herum geschieht, einige [frühere] Kommentare neu bewerten.“

Laut den Plänen der Regierung sollen Kohlekraftwerke der Nationalen Agentur für Energiesicherheit (NABE) unterstellt werden – mit dem aktuellen Ziel, sie bis spätestens 2040 abzuschalten. Bis dahin würde die NABE den Betrieb der Kraftwerke im Rahmen des sogenannten „Mechanismus für die vorzeitige Stilllegung“ subventionieren.

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Derweil argumentiert Greenpeace, dass die meisten dieser Kraftwerke bereits festgelegte Stilllegungstermine haben und Polen selbst bei einem weiteren „Business as Usual“-Szenario, in dem also lediglich die wirtschaftlichen und nicht die Umwelt-Aspekte berücksichtigt werden, bereits 2035 komplett aus der Kohleförderung aussteigen könnte.

„Es ist klar, dass ohne neue Rettungsleinen und Subventionen die Kohle auch in Polen in einer absolut ausweglosen Situation ist,“ kommentiert Joanna Flisowska von Greenpeace Polen. Ihre NGO hatte eine eingehende Analyse der Pläne der Regierung durchgeführt.

„Anstatt die Realität zu verzerren und so zu tun, als ob Polen noch ein paar Jahrzehnte lang  problemlos auf Kohle laufen könnte, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, den Übergang zu sauberen Energien zu beschleunigen und den Ausstieg aus der Kohleförderung bis spätestens 2030 voranzutreiben,“ fordert sie.

Ob es dazu kommt, ist derzeit noch Spekulation. Fest steht: Sobald der nationale Umstrukturierungsplan für Polens Energiesektor fertiggestellt ist, wird er der Europäischen Kommission vorgelegt. Diese muss dann entscheiden, ob er den EU-Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerb entspricht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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