Greenpeace: kein „Geld für nichts“ beim Kohleausstieg

Wann wird Deutschland der Kohle den Rücken kehren? Diese Frage soll nun im Februar 2019 geklärt werden. [shutterstock/corlaffra]

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer warnt Greenpeace, beim Kohleausstieg kein „Gelder für nichts“ auszugeben.

Vor einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Strukturwandel in den deutschen Braunkohlerevieren hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Bedeutung des Kohleausstiegs im Kampf gegen den Klimawandel betont. Von „zentraler Bedeutung“ sei dabei, einen Ausstiegspfad in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Nachrichtenagentur AFP. Dies müsse Merkel den Ministerpräsidenten der Länder klarmachen – „Geld für nichts beim Kohleausstieg soll es nicht geben“, forderte Kaiser.

Das Treffen am Dienstagabend im Kanzleramt sei ein „ganz wichtiger Termin, um die Kohlekommission zum Erfolg zu bringen“, sagte der Greenpeace-Geschäftsführer, der selbst Mitglied der Kommission ist. Das Gremium arbeitet seit vergangenem Sommer an einem Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Entscheidender Punkt ist dabei, die Folgen des Kohleausstiegs für die betroffenen Regionen und den Wegfall von Arbeitsplätzen abzufedern und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Reviere zu schaffen.Dabei gebe es Fragen, die zwischen Bund und Ländern geregelt werden müssten, sagte Kaiser. Nötig sei, beim Strukturwandel in den betroffenen Regionen „Verlässlichkeit reinzubringen, die über Ankündigungen hinausgeht“. Er zeigte Verständnis für die Forderung der Ministerpräsidenten der betroffenen Länder nach Zusagen des Bundes für den Strukturwandel, diese seien „mehr als gerechtfertigt“.

Ministerpräsidenten appellieren an Kohlekommission

Heute nimmt die Kohlekommission die Arbeit auf. Die Ministerpräsidenten zweier Kohleländer betonen noch einmal, wie wichtig die tausenden Arbeitsplätze für ihre Regionen sind.

Dass der Klimaschutz, der seit zehn Jahren von der Bundesregierung vernachlässigt worden sei, „Geld kostet, ist klar“, sagte Kaiser. Zugleich müsse die Kanzlerin den Ministerpräsidenten klarmachen: „Geld gibt es nur dafür, dass dann auch ein Kohleausstieg im Sinne des Pariser Klimaabkommens kommt.“ In dem Abkommen hatte die internationale Gemeinschaft Ende 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Wie wichtig dieses Ziel ist, habe auch der Hitzesommer des vergangenen Jahres gezeigt, betonte Kaiser. „Was wir brauchen aus klimawissenschaftlicher Sicht, ist ein Einstieg in den Ausstieg im Westen und im Osten“, forderte er. Dafür müssten „in den nächsten zwei drei Jahren“ erste Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, um ein Datum für den vollständigen Kohleausstieg „rund um 2030“ anzupeilen. Die Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5 Grad müsse „die Maßgabe sein für die Geschwindigkeit des Kohleausstiegs“.

Laut Informationen der Zeitung „Der Spiegel“ ist Bundeskanzlerin Merkel unzufrieden mit dem Vorankommen der Kohlekommission. Zuletzt war die Veröffentlichung des Endberichtes auf den 01. Februar vertagt worden. Auch die öffentliche Meinung in Deutschland fordert zunehmend einen baldigen Ausstieg aus dem Kohleabbau, zuletzt hatten im Dezember über 60.000 Menschen für den Kohleausstieg demonstriert.

Anti-Kohle Demos: "Uns läuft die Zeit davon"

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die heute im polnischen Katowice beginnt, haben in Deutschland viele tausend Menschen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleindustrie demonstriert.

Deutschland war somit ohne Ausstiegsdatum auf den Energiegipfel nach Kattowice gereist. Merkel empfängt am Dienstagabend die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Armin Laschet (alle CDU) im Kanzleramt in Berlin, um die Position der Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern abzustimmen.

Mit dabei sind auch Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sowie Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD). Eingeladen sind auch die Vorsitzenden der Kohlekommission, die ihre Arbeit bis Anfang Februar abschließen will.

Weitere Informationen

Klimapolitik: "Wir sind international zum Bremser geworden"

Deutschland wagt sich mit der neuen "Kohlekommission" vorsichtig an den Ausstieg aus der Braunkohle. Andere EU-Länder sind und längst weit voraus. Warum?

Der Kampf gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke

Vier deutsche Braunkohleländer fordern vom Wirtschaftsministerin, gegen die strengen Umweltweltauflagen der EU für Braunkohle-Kraftwerke zu klagen. "Entlarvend" findet der NABU dieses Verhalten, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.