Gewerkschafter warnt: Elf Millionen Jobs vom Green Deal betroffen

Polnische Bergarbeiter demonstrieren in den Straßen Warschaus während einer von der Gewerkschaft "Sierpien 80" organisierten Protestkundgebung gegen die Schließung ihrer Kohlemine im schlesischen Revier (Archivbild). [EPA PHOTO PAP / ROMAN KOSZOWSKI]

Aus Sicht einiger Gewerkschafter besteht die Gefahr, dass der europäische Green Deal die wirtschaftlichen und sozialen Gräben zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern deutlich vertieft. Sie warnen sogar, der Block könne implodieren, bevor er sein Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht.

Die Gewerkschaften warnten, der von der EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagene Green Deal könne Millionen von Arbeitsplätzen gefährden, ohne dass die Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen eine Perspektive für die Zukunft hätten.

„Wir sprechen von fast elf Millionen Arbeitsplätzen, die in der Rohstoffindustrie, in energieintensiven Industrien und in der Automobilindustrie direkt betroffen sind,“ so Luc Triangle, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands IndustriAll.

„Diese Arbeitsplätze werden nicht unbedingt alle verschwinden,“ räumt Triangle im Gespräch mit EURACTIV zwar ein; es müsse aber „eine Zukunftsperspektive für Arbeitsplätze in diesen Industrien geben“.

Und diese sei aktuell überaus unklar.

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Vergangene Woche hatte die Kommission ihr wegweisendes Klimagesetz vorgelegt, mit dem das Ziel der EU, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden, in konkrete Gesetzgebung umgemünzt werden soll.

Die EU-Exekutive will nun am morgigen Dienstag mit einer neuen Industriestrategie nachziehen. Diese soll neue Wachstumsbereiche für Europa auf dem Weg in eine grünere und vernetztere Zukunft skizzieren.

Doch während ein bisheriger Strategieentwurf vor allem einen Fokus auf die Digitalisierung legt, enthält er nur wenig Greifbares für traditionelle Bereiche wie Stahlerzeugung, Automobilbau und Chemie, die vom Übergang zu Netto-Null-Emissionen am stärksten betroffen sein dürften.

Triangle kommentiert dies: „Es ist immer leicht zu sagen, dass wir bis 2050 oder 2030 ehrgeizige Klimaziele erreichen müssen. Aber die Industriestrategie sollte nun Antworten darauf geben, wie wir dorthin gelangen sollen. Im Moment sehen wir diese Antworten nicht.“

Mehr Migration aus Osteuropa?

Die Gewerkschaften sind besonders besorgt über die sozialen und wirtschaftlichen Gräben, die durch die grüne Strategie zwischen den ärmeren östlichen EU-Ländern und ihren reicheren westlichen Nachbarn entstehen bzw. vertieft werden könnten.

Laut Triangle werde die grüne Transformation „in den nordischen oder westeuropäischen Ländern viel einfacher sein“ als in ärmeren EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien, wo die Beschäftigung in einigen Regionen oftmals vollständig von einer einzigen – stark verschmutzenden – Industrie abhängig ist.

„Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Binnenmigration innerhalb der Europäischen Union haben,“ glaubt der Gewerkschafter. Er erinnert in diesem Zusammenhang, „fast 22 Millionen Menschen“ hätten Osteuropa in den letzten 20 Jahren bereits verlassen, um in westlichen und nordischen Ländern Arbeit zu finden.

Er ist überzeugt: „Dies wird nur zunehmen, wenn wir diesen Übergang nicht richtig angehen.“

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Auch PolitikerInnen in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Warnungen verstärkt, dass die Energiewende und der „grüne Übergang“ die Gefahr bergen, die Spaltung innerhalb der EU zu vertiefen. Traian Băsescu, ehemaliger Präsident Rumäniens, erklärte beispielsweise, der Green Deal werde „definitiv Spannungen“ zwischen westlichen und östlichen EU-Ländern schaffen – gerade weil letztere andere wirtschaftliche Prioritäten haben als eine grüne Wende.

Solche wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanzen „werden wahrscheinlich enorme Spannungen innerhalb der EU erzeugen, was dazu führen könnte, dass einige Länder die Möglichkeit in Betracht ziehen, die Union ganz zu verlassen,“ sagte Băsescu kürzlich im Interview mit EURACTIV.com.

EU in Gefahr?

Triangle nimmt diese Warnungen auf: Auch seiner Ansicht nach könne der Green Deal das gesamte EU-Projekt in Gefahr bringen, wenn die sozialen Aspekte des Übergangs ignoriert werden: „Die Spaltungen innerhalb Europas sind bereits so groß, dass, wenn der Green Deal die soziale Dimension vernachlässigt, die ernsthafte Gefahr besteht, dass die EU zerfällt, bevor sie dekarbonisiert ist.“

Nach Ansicht der Gewerkschaften besteht darüber hinaus das Risiko, dass der Green Deal ganze Industriezweige in die Knie zwingt und somit die Klimapolitik der EU in der Öffentlichkeit diskreditiert: „Klimapolitik wird nur dann Erfolg haben, wenn man sie der Öffentlichkeit verkaufen kann; wenn man das ohne soziale Verwerfungen in den Branchen und in den betroffenen Regionen tun kann,“ so Triangle.

Er mahnt: „Die soziale Dimension ist enorm wichtig, um diese ganze Klimapolitik ‚verkaufbar‘ zu machen.“

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Die Europäische Kommission scheint sich der sozialen Aspekte des Green Deal indes sehr wohl bewusst zu sein. In Brüssel wurde mehrfach wiederholt, beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft dürfe niemand abgehängt und zurückgelassen werden.

Die EU-Exekutive ist davon überzeugt, dass eine „grüne industrielle Revolution“ im Gange ist und dass das zukünftige Wachstum vor allem in kohlenstoffarmen Industrien liegt. Ende 2018 berechnete die Exekutive, dass das BIP der Union bis 2050 tatsächlich um zwei Prozent steigen wird, wenn der Block seine Emissionen auf ein Netto-Null-Niveau senkt.

„Der Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie,“ sagte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen November, nachdem sie ihre Bestätigungsabstimmung im Europäischen Parlament gewonnen hatte.

„Wir verpflichten uns, dass niemand zurückbleibt“, fügte der für den Green Deal zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auf die Frage nach den Kosten des Übergangs in den östlichen EU-Ländern hinzu.

Mehr Geld und Investitionen benötigt

Diese Versprechungen reichen aus Sicht einiger Gewerkschaften jedoch nicht aus: Die Kommission müsse ihren Ankündigungen nun endlich Taten folgen lassen. „Es ist klar, dass unsere Industrien den Schritt zu Netto-Null-Emissionen machen wollen. Aber es besteht ein Bedarf an finanzieller Unterstützung. Ohne finanzielle Unterstützung und reale Investitionen werden wir schlicht nicht in der Lage sein, diesen Sprung nach vorne zu machen,“ so Triangle.

Schätzungen zufolge müssen die europäischen Industrieunternehmen in den kommenden zehn Jahren jährlich 250 Milliarden Euro investieren, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

„Wo ist das Geld für diese Investitionen?,“ fragt sich Triangle.

Es stimme zwar, dass die Europäische Investitionsbank in eine „Klimabank“ umgewandelt wird, wobei ab 2025 die Hälfte der Kredite ausschließlich für Klimaziele bestimmt sein werden. Außerdem wird der EU-Haushalt umgeschichtet, wobei 25 Prozent der Mittel für Klimamaßnahmen verwendet werden sollen, räumen die Gewerkschaften ein.

Aber es gebe kaum neue Mittel, um den grünen Übergang zu unterstützen, meint Triangle dennoch und weist auf eine „Diskrepanz zwischen den hohen Ambitionen bei den Klimazielen“ und den schwierigen Diskussionen über den nächsten langfristigen Haushalt der EU hin. Bei letzteren wollen einige Länder lediglich ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die EU bereitstellen.

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Laut Triangle ist die Frage der Investitionsfinanzierung besonders akut für energieintensive Industrien wie Stahl und Chemie, die am schwersten zu „dekarbonisieren“ sein dürften. „Das ist für uns das Problem mit den Zielen für 2030: Wenn wir das Ziel auf eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erhöhen wollen, kann ich Ihnen versichern, dass die energieintensiven Industrien einfach nicht in der Lage sein werden, diese Ziele zu erreichen. Die entsprechenden Technologien werden erst nach 2030 für die Kommerzialisierung bereit sein, zum Beispiel bei kohlenstoffarmem Stahl, der sich erst im Pilotstadium befindet.“

Hier könnte die angekündigte Industriestrategie aber Abhilfe schaffen, hofft der Gewerkschafter: „Für uns ist es wichtig, eine integrierte industrielle Wertschöpfungskette in Europa zu bewahren. Auch in Zukunft werden wir Stahl und Chemikalien aus europäischer Produktion benötigen.“

Er schließt daher: „Wir erwarten viel von dieser Industriestrategie.“

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