Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

Die Forderung von Gesundheitsminister Blatný nach einem "schnellstmöglichen" Ausstieg wird von der tschechischen Ärzteschaft weitgehend mitgetragen. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: „Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau,“ sagte er gegenüber EURACTIV.cz.

Die tschechische Regierung wird kommende Woche Pläne zum nationalen Kohleausstieg diskutieren.

Eine spezialisierte „Kohlekommission“ hatte derweil im Dezember empfohlen, alle tschechischen Kohleminen und -kraftwerke bis spätestens 2038 zu schließen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Regierung.

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Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Das tschechische Regierungskabinett, das von der liberalen Partei ANO von Premierminister Andrej Babiš mit dem sozialdemokratischen Juniorpartner ČSSD gebildet wird, ist in dieser Frage allerdings gespalten.

Während Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (ANO) einen Kohleausstieg bis 2038 befürwortet, ist Umweltminister Richard Brabec (ebenfalls ANO) der Meinung, dass die Tschechische Republik fünf Jahre früher aus der Kohle aussteigen sollte. Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD) befürwortet ebenfalls das Ende der Kohlenutzung bis 2033.

„Kohle bis 2038 zu dulden, ist Unsinn. Bei der Kabinettssitzung werde ich mich gegen die Idee eines Kohleausstiegs in erst 17 Jahren aussprechen,“ sagte Petříček.

Blatný für Atomenergie als Alternative

Das sogenannte „progressive“ Lager, das ein früheres Enddatum (2033) für die Kohle befürwortet, erhält nun also Unterstützung von Gesundheitsminister Blatný (ANO).

„Mir ist absolut klar, dass wir eine andere Energiequelle brauchen,“ so Blatný. „Wir haben nicht die Bedingungen wie Österreich, um den Großteil der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Meiner Meinung nach ist die Alternative die Atomenergie,“ fügte er hinzu und sprach sich für den Bau neuer Kernkraftwerke in Tschechien aus.

Kohlekraftwerke produzieren derzeit rund 40 Prozent des Stroms im Land. Der künftige Energiemix nach dem Kohleausstieg soll tatsächlich weitgehend auf Atomkraft und erneuerbare Energien setzen. Bezüglich Solar- und Windenergie hinkt Tschechien im EU-Vergleich allerdings hinterher.

„Nicht zuletzt unterstütze ich ganz klar Energieeinsparungen und die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks,“ betonte der Gesundheitsminister. „Wir haben nur einen Planeten. Wenn wir uns nicht um ihn kümmern, wird er sich um sich selbst kümmern – und das wird uns ganz sicher schaden.“

Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg "schon" 2035 problemlos möglich

Polen könnte selbst unter einem „Business as usual“-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.

Die Position einiger anderer Kabinettsmitglieder ist indes noch nicht klar. So fordert Arbeitsministerin Jana Maláčová (ČSSD) zusätzliche Studien, bevor sie eine Entscheidung treffen könne.

„Bei der Abkehr der Tschechischen Republik von der Kohle geht es nicht nur um das Jahr. Eine solche Änderung wird große Auswirkungen auf Menschen und Regionen haben,“ warnte Maláčová kürzlich. „Ich habe das Industrie- und Handelsministerium sowie das Umweltministerium gebeten, einen Plan bezüglich der sozialen Auswirkungen sowie eine neue Heiz-Strategie zu erstellen. Diese Themen müssen vor der Abstimmung über ein Kohleausstiegsdatum klar sein,“ betonte sie.

Unterstützung der Ärzteschaft 

Die Forderung von Gesundheitsminister Blatný nach einem „schnellstmöglichen“ Ausstieg wird derweil von der tschechischen Ärzteschaft weitgehend mitgetragen.

Am Montag unterzeichneten über 60 Ärztinnen und Ärzte eine Initiative „Für gesunde Herzen“. Sie fordern angesichts der negativen Auswirkungen der kohlebedingten Luftverschmutzung auf die menschliche Gesundheit ein schnellstmögliches Ende des Kohleabbaus und der Kohleenergienutzung.

Coronavirus-Auswirkungen: Bis zu 50 Prozent weniger Luftverschmutzung

Da die Lockdown-Regelungen den Verkehr auf den Straßen stark verringert haben, ist die Luftverschmutzung in einigen EU-Regionen um gut 50 Prozent zurückgegangen.

„Wir sind Ärztinnen und Ärzte, Sanitäterinnen und Sanitäter. Und wir sorgen uns nur um eines: die Gesundheit unserer Patienten,“ betont die Gruppe der angesehenen Medizinerinnen und Mediziner, darunter der Chirurg Pavel Pafko, der Ökotoxikologe Radim Šram und die Expertin für die Bewertung von Gesundheitsrisiken Eva Rychlíková.

„Wir appellieren daher an die Regierung, an Abgeordnete, Senatorinnen und Senatoren, Stadträte, Bergbauunternehmen, Energiekonzerne und alle anderen Beteiligten: Beenden Sie den Kohleabbau und die Kohleverbrennung so schnell wie möglich und steigen Sie auf moderne und saubere Energiequellen um. Wir wollen klare Termine und Verantwortung sehen. Wir brauchen eine schnelle Lösung,“ heißt es im Brief weiter.

Die Ärztinnen und Ärzte betonten außerdem den Zusammenhang zwischen schlechter Luftqualität und der Pandemie: „Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass verschmutzte Luft auch den Verlauf der COVID-19-Erkrankung verschlimmern kann – ebenso wie andere Erkrankungen der Atemwege. Unsere (tschechische) Luft ist schmutziger als in der überwiegenden Mehrheit der EU-Länder, vor allem wegen des Kohleabbaus und der Kohleverbrennung – von großen Kraftwerken bis hin zu kleinen Heizkesseln in Haushalten.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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