Gesetz zum Kohleausstieg soll bis Jahresende stehen

Derzeit sind in Deutschland noch rund 20.000 Menschen direkt von Kohleindustrie abhängig. Zusätzliche Investitionen sollen den Umstieg möglich machen. [shutterstock]

Das Bundeswirtschaftsministerium folgt den Vorschlägen der Kohlekommission und plant ein Gesetz zum Kohleausstieg. Das läuft viel zu langsam, kritisieren die Grünen.

Gestern, 3. Juli, hat das Bundeswirtschaftsministerium seine weitere Vorgehensweise auf dem Weg zu einem Gesetz zum Kohleausstieg veröffentlicht. Demnach soll bis zum Herbst ein Entwurf für ein Steinkohlegesetz entwickelt und dazu mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken verhandelt werden, welche Werke wann abgeschaltet werden. Bis Ende des Jahres soll dann ein Kohleausstiegsgesetz stehen.

Damit möchte das Ministerium den Empfehlungen folgen, welche die sogenannte Kohlekommission im Januar vorgelegt hatte. Der Kompromiss sieht vor, dass Deutschland bis 2038 vollständig aus der Kohleverstromung aussteigt – bisher macht diese noch gut ein Drittel der deutschen Stromproduktion aus, insgesamt 41 Gigawatt.

Als erster Schritt waren vom Bundeskabinett am 22. Mai die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen worden, die Investitionen in Höhe von 26 Milliarden Euro bis spätestens 2038 für jene Regionen vorsehen, die derzeit noch Braunkohleabbau betreiben und einen tiefgehenden Strukturwandel durchleben werden. Derzeit sind in Deutschland noch rund 20.000 Menschen direkt von Kohleindustrie abhängig. Die Gelder sollen primär nach Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen, nach der Sommerpause möchte das Bundeskabinett über einen ersten Entwurf abstimmen.

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Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier Gespräche mit dem Kraftwerksbetreiber RWE aufgenommen. Die Gespräche über einen Stillegungsplan und entsprechende Ausgleichszahlungen an den Konzern verlaufen soweit „konstruktiv“ und sind fortgeschritten, heißt es aus dem Ministerium. Im Falle der Steinkohle, die nur noch einen kleinen Teil des deutschen Kohleabbaus ausmacht, sind demnach Ausschreibungen vorgesehen. Der Staat vergibt dann Entschädigungszahlungen an diejenigen Kraftwerksbetreiber, die am wenigsten für die Stilllegungen verlangen.

Kritik kommt von den Grünen: Der Fahrplan des Wirtschaftsministeriums sei viel zu langsam, Altmaier sei in einer Art „Bummelstreik“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krische: „Dass Peter Altmaier bald ein halbes Jahr nach dem Ergebnis der Kohlekommission endlich mal einen Zeitplan vorlegt, wie das Ganze umgesetzt werden soll, ist schon an sich eine Bankrotterklärung.“

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