Gerichtsbeschluss: Norwegen darf Öl-Lizenzen für die Barentssee vergeben

Ein Gastanker unter norwegischer Flagge verlässt einen litauischen Hafen. [Vytautas Kielaitis/ Shutterstock]

Umweltgruppen sind mit ihrer Klage gegen die Vergabe von Explorationsgenehmigungen in der Barentssee gescheitert. Ein Gericht in Oslo entschied, diese Vergabe widerspreche nicht der norwegischen Verfassung, die ein Recht auf eine gesunde Umwelt vorsieht. Ein Bericht von EURACTIVs Medienpartner Journal de l’environnement.

Ein Gericht in Oslo hat entschieden, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt, festgeschrieben in Artikel 122 der norwegischen Verfassung, nicht für Öl- und Gasexporte gilt. Tatsächlich können nur Treibhausgasemissionen bemängelt und vor Gericht gebracht werden, die innerhalb norwegischen Staatsgebiets verursacht werden, so die Begründung.

Die drei Umwelt-NGOs Greenpeace, Natur und Jugend (NU) sowie die Großeltern-Bewegung für die Umwelt hatten vergeblich versucht, das Gericht zu überzeugen, dass neue Öl-Explorationsgenehmigungen sowohl gegen die norwegische Verfassung als auch gegen das Klimaabkommen von Paris verstoßen.

Konkret ging es um die Vergabe von Lizenzen für insgesamt 13 Ölfirmen (darunter die US-amerikanischen Riesen US Chevron und CoconoPhilipps, Russlands Lukoil und die norwegische Statoil) im Mai 2016.

Mit diesen Lizenzen für die Barentssee will Norwegen seine Ölindustrie wieder vorantreiben, nachdem die Produktion seit dem Jahr 2000 um die Hälfte gefallen war. Allerdings scheint auch das Interesse der Industrie zu schwinden: In der letzten Runde bewarben sich nur noch elf Firmen um Lizenzen – im Vergleich zu 26 in der vorherigen Lizenzierungsrunde.

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Die Forderungen der NGOs wurden durch eine Petition unterstützt, die 500.000 Menschen unterzeichnet hatten.

Ingrid Skjoldvaer von NU zeigte sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht, aber kämpferisch: „Wir sind mit diesem Urteil nicht einverstanden. Das Klima kann nicht noch mehr Öl vertragen; dazu haben sich Klimaforscher eindeutig geäußert. Aus unserer Sicht ist klar, dass der norwegische Staat gegen die Verfassung und unser Recht auf eine gesunde Umwelt verstößt.“

Greenpeace Norwegen-Chef Truls Gulowsen fügte hinzu: „Die Richter haben zwar anerkannt, dass das Recht auf eine gesunde Umwelt Klagen gegen umweltschädigende Entscheidungen der Regierung zulässt. Es ist aber enttäuschend, dass sie trotzdem Norwegens Verantwortung in Klimafragen nicht akzeptieren.“

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Mit dem aktuellen Urteil stellt sich das Gericht in Norwegen gegen einen derzeitigen juristischen Trend, nach dem Staaten in Klima-Haftungsfragen immer mehr in die Verantwortung genommen werden.

So hatte im Juni 2015 ein Gericht in Den Haag die niederländische Regierung für ihr fehlendes Klima-Engagement kritisiert. In Deutschland erregte kürzlich ein Fall vor dem Essener Landgericht Aufsehen: Ein peruanischer Kleinbauer hat dort den Energiekonzern RWE verklagt. Dieser sei „maßgeblich mitverantwortlich“ für das Gletscherschmelzen und die dadurch entstehende Gefahren für die Heimatstadt des Landwirts.

Im Falle der Explorationsrechte in der Barentssee haben die norwegischen Umweltaktivisten nun vier Wochen Zeit, um gegen den Richterspruch Berufung einzulegen.

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