Die Kommission nutzt den Streit zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen, um für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU im Bereich Energie zu werben. Für heute werden die ehrgeizeigen Vorschläge der Kommission zu Klima- und Energiefragen erwartet.
Die Kommission hat verärgert auf den Handelsstreit zwischen Russland und Weißrussland reagiert, dessen Folge die Schließung einer der wichtigsten Pipelines nach Westeuropa am 8. Januar 2007 war (siehe EURACTIV vom 9. 1. 2007).
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Energielieferanten oder Transitländer ihre Vertragspartner nicht über Entscheidungen unterrichten, die die Lieferungen beeinträchtigen können“, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs.
Auch wenn die strategischen Ölvorräte noch für mehr als 120 Tage ausreichen, ohne dass es zu Versorgungsproblemen kommt, müssten die Auseinandersetzung ernst genommen werden, betonte Piebalgs. Die jüngsten Entwicklungen bestätigten erneut, so Piebalgs, dass Europa handeln müsse, um seine Abhängigkeit von eingeführten Kohlenwasserstoffen zu beschränken.
Zudem werfe die Auseinandersetzung ein negatives Licht auf die Zuverlässigkeit Russlands und Weißrusslands als Energiepartner der Europäischen Union, sagte der Kommissar.
Die Kritik Piebalgs wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso geteilt, die in Berlin bei einem Treffen die Schwerpunkte des deutschen EU-Ratsvorsitzes diskutierten.
Merkel sagte, sie teile die Meinung Barrosos, vor allem, dass es nicht akzeptabel sei, wenn über solche Maßnahmen nicht im Vorfeld beraten werde. „Das zerstört immer wieder Vertrauen, und darauf kann sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen“, so Merkel.
In Vilnius erklärte der litauische Premierminister Gediminas Kirkilas gegenüber dem staatlichen Radiosender, die Auseinandersetzung habe erneut gezeigt, dass eine nachhaltige Energiepolitik mit Russland kaum erreicht werden könne, wenn verschiedene Mitgliedstaaten weiter Alleingänge unternähmen.
Die Kommission teilte mit, dass die Gruppe „Ölversorgung“ am 11. Januar 2007 einberufen werde. Die Gruppe soll die Auswirkungen der jüngsten Unterbrechung der Öllieferungen analysieren und etwaige Maßnahmen für den Fall erkunden, dass die Erdölversorgung knapp werden sollte, so die Kommission.
Merkel wird am 21. Januar 2007 nach Moskau reisen, um über die Erneuerung des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zu verhandeln. Energielieferungen und Investitionen werden vermutlich im Mittelpunkt der Gespräche stehen.