Geleakter Brief: Industrielobby will Wasserschutz aufweichen

Morgen kommen die Umweltminister der EU in Brüssel zusammen, um unter anderem über den Schutz der europäischen Gewässer zu sprechen. Die Industrie hatte zuvor ein Schreiben an den federführenden kroatischen Minister geschickt. [glen photo/ Shutterstock]

Die Umweltminister der EU werden morgen darüber debattieren, ob die EU-Richtlinie zum Schutz von Gewässern noch zeitgemäß ist. Ein geleakter Brief zeigt nun, dass die europäische Industrielobby versucht, Einfluss auf die Minister zu nehmen und Änderungen an der Richtlinie zu erwirken.

Morgen kommen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen, um unter anderem die Bewertung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu debattieren. Wie ein EURACTIV vorliegender Brief zeigt, versuchte die Lobbyorganisation BusinessEurope vorab, Einfluss auf die Staatsminister zu nehmen und eine Überarbeitung der Richtlinie zu bewirken.

In dem Schreiben, dass BusinessEurope am 27. Februar an den kroatischen Umweltminister Tomislav Ćorić verfasst, betont der Verband, dass die derzeitige Wasserrichtlinie mit Blick auf den Green Deal ungenügend sei und novelliert werden müsse. Zu strenge Regulierungen zum Schutz von Gewässern würden Bauprojekten im Sinne des Klimaschutzes im Weg stehen. „Wir fordern Sie daher auf, die Angelegenheit weiter zu untersuchen“, heißt es in dem Dokument. Besonders die jetzige Grundprämisse der Wasserrahmenrichtlinie, nach der kein Bauprojekt die Wasserqualität umgebender Gewässer verschlechtern darf, „behindere industrielle Verbesserungen“.

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60 Prozent der Gewässer in schlechtem Zustand

Hintergrund ist der zwei Jahre dauernde Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie, den die EU-Kommission im Dezember beendet hatte. Demnach sei die Richtlinie ausreichend funktional, die Defizite in der Wasserqualität gingen vor allem auf eine verzögerte Umsetzung, eine zu schwache Finanzierung und keine ausreichende Verzahnung mit anderen Gesetzen, zum Beispiel im Rahmen der Nitratrichtlinie, zurück. Eine Überarbeitung der Richtlinie sei nicht nötig, vielmehr müsse an ihrer Umsetzung gearbeitet werden, schlussfolgerte die Kommission.

Die im Jahr 2000 verabschiedete Wasserrahmenrichtlinie dient dem Zweck, die rund 110.000 Berflächengewässer in der EU zu schützen und bis spätestens 2027 eine durchgehend gute Wasserqualität zu erreichen. Derzeit gelten allerdings nur 40 Prozent der Gewässer als gesund – wobei allerdings die Regel gilt, dass die Wasserqualität als schlecht gilt, wenn auch nur einer der Faktoren als schlecht bewertet wird, das sogenannte „one out, all out“ Prinzip. Laut Kommission geht der hohe Anteil ungesunder Gewässer darauf zurück, dass für rund die Hälfte aller Gewässer Ausnahmen durch die Mitgliedsstaaten erwirkt wurden, um Bauprojekte zu realisieren.

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Einige Mitgliedsstaaten nah an den Vorstellungen der Industrie

Im Rahmen des Fitness Check hatte eine öffentliche Konsultation stattgefunden, bei der tausende Wissenschaftler sowie eine von 375.000 Bürgern unterschriebene Petition sich dagegen ausgesprochen hatten, Änderungen an der Wasserschutzrichtlinie vorzunehmen. Auch von der Gegenseite hatte es deutliche Einflussnahme gegeben: Industrieverbände, besonders aus Deutschland, hatten sich dafür ausgesprochen, das Zieljahr 2027 nach hinten zu verschieben und mehr Ausnahmen im Gewässerschutz zuzulassen. Außerdem sollte die Grundsatzregel, wonach keine Verschlechterung der Wasserqualität hinzunehmen ist, in begründeten Fällen aufgeweicht werden.

Einer Untersuchung der Umweltschutzorganisation WWF zufolge stießen die Positionen der Industrielobby in einigen Mitgliedsstaaten durchaus auf Gehör. Demnach hätten sich vor allem Deutschland, die Niederlande, Belgien, Luxembourg und Finnland für ähnliche Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie ausgesprochen, um Nachteile für die eigene Wirtschaft zu vermeiden.

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Mit dem Schreiben an die europäischen Umweltminister bemüht sich BusinessEurope nun, entgegen dem Fazit der Kommission doch noch entsprechende Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie zu erwirken. Denn die Kommission hatte in ihrer Bewertung mögliche  Änderungen nicht klar ausgeschlossen, sondern nur auf eine bessere Implementierung gepocht. Ob die Mitgliedsstaaten nun Handlungsbedarf bei der Wasserrahmenrichtlinie sehen, soll morgen besprochen werden. Bislang hatten die Mitgliedsstaaten keine offiziellen Positionen verkündet, da man die Schlussfolgerungen der Untersuchung hatte abwarten wollen.

Dass zumindest Deutschland sich gegen Änderungen an der Wasserrahmenrichtlinie aussprechen wird, lässt ein Tweet des parlamentarischen Staatssekretärs Jochen Flachsbart von gestern vermuten: Das Bundesumweltministerium stehe klar zur Position der Kommission, schrieb er. Seitens der Umweltschutzverbände wünscht man sich, dass die Mitgliedsstaaten nach ihrer morgigen Besprechung zum selben Schluss kommen und eine offizielle Erklärung abgeben.

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