Die EU-Regulierungsbehörde leitete am Donnerstag (22. Mai 2008) eine offizielle Untersuchung von GdF ein, obwohl sich Brüssel und Paris gerade in intensiven Verhandlungen über die Liberalisierung der Energiemärkte befinden.
In einer Stellungnahme gab die Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission an, sie verdächtige den staatlichen Gaskonzern, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen, indem es den Zugang zum nachgelagerten Gasmarkt in Frankreich behindere.
Der Fall, dessen Ende offen sei, sei infolge einer Untersuchung eingeleitet worden, die 2006 auf dem Gelände von GdF durchgeführt worden war, gab die Kommission an (EURACTIV vom 29. Juni 2006).
Im Zentrum der Untersuchung steht insbesondere eine Kombination aus einer langfristigen Reservierung der Transportkapazitäten und einer Reihe von Importabkommen – die Kommission ist der Meinung, dass dies den Wettbewerb behindere.
Die EU-Regulierungsbehörde vermutet, dass GdF zu wenig in die Infrastruktur zur Einfuhr von Gas investiere, um so den heimischen Markt zu dominieren und neuen Wettbewerbern den Marktzugang zu verwehren.
Die Untersuchung der Kommission findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Brüssel und Paris einen intensiven Streit über Energieliberalisierung führen. Frankreich lehnt den Vorschlag der Kommission vom September vergangenen Jahres ab, da dieser Gas- und Stromkonzerne wie GdF zwingen würde, ihre Energieversorgungs- und Übertragungsaktivitäten von einander los zu lösen. Dieser Prozess ist als ‚eigentumsrechtliche Entflechtung’ bekannt.
Der Streit hatte sich Anfang der Woche auf den Gassektor verlagert, als der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) einen Vorschlag für den Gassektor prüfte.
Überraschenderweise lehnten die Europaabgeordneten die Entflechtungspläne der Kommission ab und zeigten mehr Interesse an einen Alternativtext, der wenige Tage zuvor von der Kommission vorgelegt worden war und die französischen und deutschen Bedenken beschwichtigen sollte.
Die Debatte wird am 6. Juni 2008 in eine entscheidende Phase eintreten, wenn die Energieminister aller 27 EU-Mitgliedstaaten versuchen werden, einen „gemeinsamen Ansatz“ zur Frage zu erarbeiten. Frankreich und Deutschland bilden mit sechs weiteren Ländern eine Sperrminorität und machten deutlich, dass sie nicht zögern würden, dass Paket scheitern zu lassen, falls ihnen keine Alternative zur Entflechtung angeboten würde.