Gasstreit beigelegt, doch Fehlen einer EU-Energiepolitik bleibt Problem [DE]

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Die Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine hat die EU erleichtert aufatmen lassen. Doch die Frage, wie mit ihrer Abhängigkeit von Energieressourcen aus instabilen und politisch angespannten Regionen umzugehen ist, ist damit noch lange nicht vom Tisch.

Die „Gaskrise“ hat eine der größten Schwächen der europäischen Energiepolitik bloßgelegt: Aufgrund nationaler Interessen gibt es keine wirkliche gemeinsame Energiepolitik und der Schaffung eines Energiebinnenmarkts stellen sich zahlreiche Hindernisse in den Weg. Bei einem informellen Treffen der EU-Chefs im Oktober 2005 in Hampton Court forderte der britische Ratsvorsitz denn auch eine bessere Koordinierung der Energiepolitik. Die Kommission wird auf dem Frühjahrsgipfel im März 2006 voraussichtlich eine Mitteilung zu diesem Thema vorlegen. 

Bei einer im Anschluss an das Treffen der Gaskoordinierungsgruppe stattfindende Pressekonferenz am 4. Januar äußerten sich EU-Energiekommissar Piebalgs und der österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein zufrieden über die Einigung zwischen der Ukraine und Russland. Sie betonten die Wichtigkeit einer besseren europäischen Zusammenarbeit in Energiefragen. Der Dialog zwischen den Energiepartnern müsse verbessert werden und Europa müsse mehr in eigene Energieressourcen investieren (Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energie und möglicherweise Atomenergie). Russland und die Ukraine würden weiterhin als zuverlässige energiepolitische Partner betrachtet werden.

Die Gasversorgungskrise, die entstand, als Russland Lieferungen für die Ukraine stoppte, hat sich als kurzlebig erwiesen. In der Nacht zum 4. Januar fanden die Energiekonzerne Gazprom und Naftogaz eine komplexe Einigung über die für die Ukraine geltenden Gaspreise. Die Ukraine hatte sich geweigert, Marktpreise für russisches Gas zu zahlen. Deutlich wurde, dass es bei dem Streit um mehr als nur Energie ging. So schien die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Thema politisch nutzen zu wollen, um die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu beeinflussen. 

Die Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten ihre Gasimporte infolge der Krise gefährdet sahen, hat die energiepolitische Abhängigkeit europäischer Länder wieder zu einem Thema gemacht. Die Kommission berief daher eine Sondersitzung der EU-Koordinierungsgruppe „Erdgas“ am 4. Januar 2006 ein. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Gasindustrie und einiger Verbraucherverbände und befasst sich mit der Sicherheit der Erdgasversorgung (siehe auch Richtlinie 2004/67/EG). 

Derzeit wird 40 % des Gasbedarfs der EU durch Importe gedeckt. Bis zum Jahr 2020 könnte der Anteil auf 70 % anwachsen. Mehr als 25 % der Gaslieferungen kommen derzeit aus Russland, wobei angesichts der abnehmenden europäischen Gasvorräte (in Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen) von einem beträchtlichen Anstieg ausgegangen wird.

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