Gas rückt in den Mittelpunkt des Energiestreits der EU [DE]

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Der Streit über die Energieliberalisierung konzentriert sich seit gestern (19. Mai 2008) auf die Gasbranche, als der Industrieausschuss des Parlaments Frankreich und Deutschland seine Unterstützung gab. Die beiden Länder versuchen, die Entflechtung großer integrierter Gaskonzerne zu verhindern.

Die Europaabgeordneten des Industrieausschusses des Parlaments stimmten am Montag (19. Mai 2008) gegen eine vorgeschlagene Gasrichtlinie, die Konzerne wie Gaz de France und RWE in Deutschland dazu zwingen würden, ihre Pipelines und Speicheranlagen zu verkaufen, um so einen erhöhten Wettbewerb auf den EU-Märkten zu schaffen.

Die Entscheidung stellt einen Sieg für Frankreich, Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten dar, die gemeinsam eine Alternative zum umstrittenen Vorschlag der Kommission zur Entflechtung der Energieversorger – ein Prozess, der als „eigentumsrechtliche Entflechtung“ bekannt ist – vorgelegt hatten.

Der Ausschuss unterstützte zwar die französisch-deutsche Alternative am Montag, es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Parlament sie in einer Plenarabstimmung, die für 16. bis 19. Juni 2008 vorgesehen ist, nochmals unterstützen wird.

Angelika Niebler (EVP-ED, Deutschland), Vorsitzende des Industrieausschusses des Parlaments, brachte am Montag nach der Abstimmung ihre Zufriedenheit mit dem Ergebnis zum Ausdruck. Sie sei glücklich, da man die Möglichkeit eines dritten Weges habe, sagte sie laut Bloomberg.

Unterschiedliche Ansätze für Gas und Strom?

Die Abstimmung vom Montag zeigt auch, dass letztendlich ein umfassender Kompromiss sowohl für Gas als auch für Elektrizität gefunden werden muss, da das Parlament in dieser Angelegenheit stark gespalten zu sein scheint. 

In einer Abstimmung über den Strommarkt Anfang Mai entschieden sich Europaabgeordnete des Industrieausschusses, die Vorschläge der Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne zu unterstützen (EURACTIV vom 7. Mai 2008).

Aufgrund des starken Widerstands aus Frankreich und Deutschland legte die Kommission in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag nur für den Gassektor vor. Eine Lösung für die Strombranche würde man zu einem späteren Zeitpunkt suchen, so die Kommission (EURACTIV vom 16. Mai 2008).

Diesen Kompromissvorschlag unterstützte der Industrieausschuss nun in seiner Abstimmung am Montag. Über einige Einzelheiten muss jedoch noch entschieden werden. Angesichts der wenigen Zeit, die seit Vorlage der neuen Kompromisspläne vergangen sei, habe der Ausschuss entschieden, die endgültige Abstimmung über den Bericht noch nicht durchzuführen, um weitere Diskussionen zu ermöglichen und um eine breitere Einigkeit über einige der wichtigsten Aspekte finden zu können, heißt es in einer Presseerklärung des Parlaments vom Dienstag (20. Mai 2008). Der Industrieausschuss werde sich daher nochmals dem Bericht zuwenden und eventuell während seines nächsten Treffens über weitere Kompromisstexte abstimmen, so die Erklärung weiter.

Der Industrieausschuss des Parlaments nimmt unterschiedliche Haltungen zum Thema Gas und Strom ein. Nun verschiebt sich die Debatte dahingehend, ob der Vorschlag aufgegliedert werden und der französisch-deutsche Vorschlag des „dritten Weges“ nur für den Gassektor gelten sollte.

Laut einer Quelle aus dem Rat werde jedoch der Versuch, die beiden Märkte unterschiedlich zu behandeln, die Ablehnung von der Mehrheit der Länder im EU-Ministerrat erfahren.

Die entschiedendsten Befürworter der eigentumsrechtlichen Entflechtung sagen nun, es sollte eine Unterscheidung zwischen Gas und Strom gemacht werden, so ein Diplomat aus einem der acht Länder, die eine Entflechtung ablehnen. Er erklärte, es herrsche die Ansicht, dass der Gasmarkt weniger entwickelt sei.

Um jedoch die Wahrheit zu sagen – was sie tatsächlich wollten, sei EDF und E.ON anzugreifen, fügte der Diplomat hinzu, der aufgrund des empfindlichen Themas anonym bleiben wollte.

Laut des Diplomaten würde die Mehrheit der EU-Länder diesen Ansatz jedoch ablehnen. Sicher sei, dass im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Ratspräsidentschaft und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten über die Gruppe der acht Länder hinaus gesagt hätte, sie befürworteten, die Gas- und Strommärkte gleich zu behandeln.

Er fügte hinzu, man wolle, dass es für den Strommarkt eine Option für eigentumsrechtliche Entflechtung sowie eine Alternative gebe. Für den Gasmarkt solle es ebenso sein.

Während einer Pressekonferenz am 16. Mai 2008 bestätigte Ferran Tarradellas Espuny, Sprecher der Kommission für Energiefragen, dass der Kompromissvorschlag nur für Gas gelte. Er erklärte diese Entscheidung damit, dass es viel leichter sein werde, einen Kompromiss über den Strommarkt zu finden, wenn die Fragen des Gasmarktes geklärt seien,

Der Sprecher wies Behauptungen entschieden zurück, dass die Kommission von ihrer ursprünglichen Haltung – Gas und Strom gleichermaßen zu behandeln – zurückweiche. Die Kommission sei noch immer der Meinung, dass die Probleme, welche die Strom- und Gasmärkte beträfen, die gleichen seien, und dass es daher ähnlicher Lösungen bedürfe, sagte Tarradellas. Er fügte hinzu, die Kommission beabsichtige nun, zunächst die Aspekte des Gasmarktes anzugehen, da es technisch gesehen besondere Probleme gebe.

Tarradellas sagte weiter, die Kommission habe nun akzeptiert, dass ein Unternehmen im Grunde integriert bleiben dürfe, sofern es bestimmte Maßnahmen ergreife, die sicherstellten, dass in der Praxis die Übertragungsnetze tatsächlich getrennt von den Versorgungsaktivitäten behandelt würden.

In ihren Vorschlägen zur Energieliberalisierung, welche die Kommission im September 2007 vorgelegte, spricht sie sich dafür aus, dass Gas- und Strommärkte in der gleichen Weise behandelt werden sollten. Energiekonzerne wie EDF oder E.ON sollten ihre Energieproduktion von ihren Übertragungsgeschäften trennen – ein Prozess, der als „eigentumsrechtliche Entflechtung“ bekannt ist.

In einer Begründung erklärte die Kommission,  dass die „eigentumsrechtliche Entflechtung“ für beide Märkte gelten sollte, da der grundsätzliche Interessenskonflikt zwischen der Energieproduktion und der -übertragung für beide Branchen gleichermaßen bestehe.

  • 6. Juni 2008: Der Energierat strebt an, eine ‚allgemeine Ausrichtung’ über das dritte Liberalisierungspaket zu erreichen. Die Energieminister könnten anschließend ihre Pläne offiziell während des nächsten Treffens unter der französischen Ratspräsidentschaft annehmen (in erster Lesung). 
  • 16. bis 19. Juni 2008: Abstimmung im Plenum des Parlaments über die Richtlinie für den Gasmarkt (Bericht von La Russa). 
  • Falls der Standpunkt des Rats von dem des Parlaments abweicht, wird eine zweite Lesung stattfinden.

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