Gabriel und die Kohleförderung: Das Klimaschutz-Ziel beginnt zu bröckeln

Zeichnete die deutsche Diplomatie bisher ein traditionell vorsichtiger, abwägender und ausgleichender Ansatz aus, so redet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als oberster Diplomat der Bundesrepublik Klartext. [dpa, Archiv]

2020 will Deutschland 40 Prozent weniger CO2 verbrauchen. Doch ohne Einschnitte bei der Kohleförderung kann das nicht klappen, berechnet eine aktuelle Studie. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll sich hinter den Kulissen bereits vom Klimaschutz-Ziel verabschiedet haben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich Medienberichten zufolge die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutz-Pläne aufgegeben: „Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist“, soll der SPD-Chef in kleiner Runde laut „Spiegel“ verkündet haben. Der Preis sei zu hoch, der Klimaschutz würde am Ende zu viele Arbeitsplätze kosten. „Wir können nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus“, so Gabriel weiter.

Gemeint ist das Klimaschutz-Ziel der Bundesregierung, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Das haben SPD und Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben und Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Gabriel halten in Reden an diesem Ziel fest.

Das Wirtschaftsministerium wies sodann die Medienberichte zurück. „Das 40-Prozent-Ziel steht“, sagte ein Sprecher am Sonntag in Berlin.

Doch bereits in der vergangenen Woche gab Gabriel in einem Positions-Papier zu verstehen, dass man endlich Schluss machen müsse mit den „Illusionen“ in der deutschen Energiepolitik. „Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.“

Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.

Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung ist das Klimaschutz-Ziel allerdings laut einer am Sonntag veröffentlichten Studie von Germanwatch und WWF nicht zu erreichen. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssten.

Die Studie schlägt vor, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könne man allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegen, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen.

„Wenn Herr Gabriel behauptet, 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sei möglich ohne die massiven Überkapazitäten durch das Abschalten der ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abzubauen, soll er vorrechnen, wie das klappen kann“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die NGOs stellen die Berechnungen des Bundesumweltministeriums grundsätzlich in Frage. So soll die Emissionslücke deutlich größer sein, als die veranschlagten 87 Millionen Jahrestonnen CO2. Die Prognose des Miniseterium beruhe auf etlichen „unrealistischen Annahmen“, wie einem Emissionszertifikate-Preis von 20€/t CO2 und einer Lebensdauer von Kohlekraftwerken von 45 Jahren. Aktuell würden Zertifikate für 6€/ t gehandelt und einige Kohleblöcke seien heute deutlich länger am Netz, so die Umweltschutzorganisationen.

Doch nicht nur seitens der Zivilgesellschaft hagelt es Kritik an Gabriels Kohlewende. Auch innerhalb der SPD regt sich Unmut: So kursiert laut Medienberichten ein Schreiben prominenter Genossen, das Gabriel dringend davor warnt, die SPD zurück in eine Vergangenheit zu führen, als sich die Partei noch mit rauchenden Schloten identifizierte.

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