Gabriel drängt EU zur Reform des Emissionshandels

Fordert vor der Klimakonferenz in Paris eine schnelle Reform des Emissionshandels: Sigmar Gabriel. [© Christliches Medienmagazin (CC BY-SA 2.0)]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein höheres Tempo bei der Reform des Emissionshandels gefordert. Die Förderung der Atomkraft mit Steuergeldern im Rahmen der europäischen Energieunion lehnte er abermals ab.

Deutschland drängt die übrigen EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels, um bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können. „Wir werden versuchen, im Europäischen Rat und an anderer Stelle die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Die Reform solle „spätestens 2017“ in Kraft treten, sagte Gabriel.

Eine Reform, bei der Emissionszertifikate für das klimaschädliche Gas Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz anzustacheln, ist in der EU bereits auf dem Weg. Aber der Zeitpunkt ist noch offen. Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für eine Energieunion nennt keine Frist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte vor Kurzem für Ende 2018 – auch das bereits ein Kompromiss, die EU-Kommission hatte ursprünglich 2021 vorgeschlagen. Deutschland setzt sich seit Längerem für 2017 ein.

Verzögerung kein guter Auftakt für Klimakonferenz

Schnelles Handeln ist nach Gabriels Worten vor allem mit Blick auf die Weltklimakonferenz Ende dieses Jahres in Paris geboten. Es wäre dort schwierig zu vermitteln, „dass wir einen weltweiten Kohlenstoffmarkt brauchen“ und zugleich zuzugeben, „dass wir in Europa nicht so ganz in der Lage sind, zu zeigen, wie das geht“, sagte Gabriel. „Ich glaube, dass das kein guter Auftakt für die Klimaschutzverhandlungen wäre.“

Das Emissionshandelssystem (EHS) sollte einmal das Flaggschiff der EU-Klimaschutzpolitik werden. Sein Prinzip: Wer die Umwelt verschmutzt, der zahlt. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen – Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen

günstiger sein, einen Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür Zertifikate zu kaufen.

Zu viele Zertifikate auf dem Markt

Nach verbreiteter Meinung sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise niedrig und damit der Antrieb für mehr Klimaschutz gering ist. Nach aktuellen Angaben des Bundesumweltministeriums liegen die „Überschüsse“ bei über zwei Milliarden. Bereits umgesetzt wird das sogenannte Backloading, bei dem für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate zurückgehalten werden. Darüber hinaus ist die von Gabriel angesprochene Strukturreform geplant, bei der eine sogenannte Marktstabilitätsreserve gebildet wird. Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate entzogen werden. Auch die 900 Millionen Zertifikate des „Backloading“ könnten dort landen.

Auch der EU-Umweltrat in Brüssel beschäftigt sich am heutigen Freitag mit den Plänen für die EU-Energieunion – und zugleich mit Europas Position auf dem Pariser Weltklimagipfel.

Gabriel wandte sich ferner dagegen, im Rahmen der europäischen Energieunion die Atomkraft mit Steuergeldern zu fördern. Zwar könnten alle EU-Länder eigenständig entscheiden, ob sie Atomkraft nutzten, sagte der Wirtschaftsminister. Dies schließe aber eine Bezuschussung von Atomkraftwerken durch die öffentliche Hand, wie sie verschiedene Länder von der EU forderten, nicht ein. „Es kann nicht sein, dass wir erneut einsteigen in die Förderung einer sehr alten Technologie, die sehr teuer ist.“

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