Fünf Milliarden Euro „Übergangsgeld“ für europäische Kohlereviere

Das EU-Parlament will einen speziellen Übergangsfonds für die Kohleregionen Europas einsetzen. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen Europas könnten dank eines vom Europäischen Parlament gebilligten Vorschlags von zusätzlichen fünf Milliarden Euro im nächsten EU-Haushalt profitieren. Dadurch dürften aber auch die bereits jetzt schwierigen Gespräche mit dem Rat, der die Ausgaben kürzen will, noch komplizierter werden.

Am 5. November hatte der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments einen Vorschlag unterzeichnet, der 4,8 Milliarden Euro für einen „Energiewendefonds“ (Energy Transition Fund, ETF) vorsieht. Mit dem ETF sollen die europäischen Kohleregionen dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft grüner und nachhaltiger zu gestalten.

Nach dem Haushaltsvorschlag der EU-Kommission vom Mai sind die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021-2027 derzeit noch in vollem Gange. Die EU-Abgeordneten haben die Kommission dennoch bereits aufgefordert, eine neue Verordnung zur Einrichtung des ETF-Fonds vorzuschlagen.

Während einer EURACTIV-Veranstaltung zum bevorstehenden COP24-Klimagipfel in Polen am 6. November im EU-Parlament begrüßte der ehemalige EP-Präsident Jerzy Buzek (EVP) die Unterstützung seiner Kollegen bei der Forderung nach einem speziellen Instrument für die Kohleregionen.

Klimaexperten haben jedoch bereits gewarnt, der vorgeschlagene Fonds, obwohl „lobenswert“, werde im Hinblick auf die Herausforderungen der Emissionsreduzierung, vor denen Europa in den kommenden Jahren steht, lediglich ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sein.

Das Climate Action Network Europe erklärte gegenüber EURACTIV darüber hinaus, dass der Vorschlag auch „politisch herausfordernd“ werden dürfte. Schließlich erwägen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, den kommenden EU-Haushalt zu kürzen, anstatt zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Erst am Dienstag hatten die Europaabgeordneten den Rat aufgefordert, seine Beratungen zu beschleunigen – und einem höheren Budget als dem aktuellen zuzustimmen. Das Parlament fordert auch, dass der Anteil der für Klimaschutzmaßnahmen bestimmten Mittel von den vorgeschlagenen 25 auf 30 Prozent erhöht werden sollte.

EU-Haushalt: Mitgliedsstaaten sollen sich endlich festlegen

Das EU-Parlament hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt festgelegt. Nun müssten die Nationalstaaten folgen, fordern die MEPs.

Raphael Hanoteaux von der NGO Bankwatch Network erklärte, die Initiative des Parlaments sei zwar ein „willkommener“ Vorschlag, biete aber „zu wenig und kommt zu spät“. Stattdessen sollten lieber Finanzinstrumente wie die Kohäsionspolitik, die ebenfalls von Kürzungen bedroht ist, gestärkt werden, so sein Vorschlag.

Die Kohäsionspolitik sei schließlich „genau darauf ausgerichtet, Übergangsregionen wie diejenigen, in denen die Abhängigkeit von Kohle am höchsten ist und in denen große Herausforderungen bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen bestehen, zu unterstützen“.

Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro betonte, Europa solle sich Spanien als „gutes Beispiel“ für die Umschulung von Arbeitern nehmen. Er verwies auf die jüngste Entscheidung Madrids, demnach alle Kohlebergwerke stillgelegt und Vorruhestandsregelungen für Bergleute eingeführt werden sollen. Spanien strebt an, seinen Energiebedarf 2050 komplett mit erneuerbarer Energie zu decken.

Kohleausstieg: Die soziale Komponente

Viele der Argumente gegen eine Erhöhung der EU-Klimaschutzziele – einschließlich des Gesamtziels einer Emissionsreduzierung von 40 Prozent bis 2030 – konzentrieren sich auf die Auswirkungen, die dies auf die Beschäftigung in Gebieten wie Schlesien in Polen oder dem Rhein-Ruhr-Gebiet in Deutschland haben könnte.

Bei der EURACTIV-Veranstaltung wies Lola Vallejo vom Nachhaltigkeits-Think-Tank IDDRI allerdings darauf hin, dass der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über den Klimawandel zeige, dass „frühzeitiges Handeln beim Klimaschutz der sozialen Gerechtigkeit nicht abträglich ist“. Es gebe diverse Möglichkeiten, aus der Kohlekraft auszusteigen, „ohne dass die Gesellschaft darunter leidet“.

20.000 Kohlearbeiter protestieren bei Besuch der Kohlekommission

Zum Besuch der „Kohlekommission“ haben sich im rheinischen Kohlegebiet 20.000 Arbeiter des Kohlesektors zu Protesten zusammengefunden. Sie fordern, ihre Arbeitsplätze auch im Strukturwandel zu sichern.

Monserrat Mir Roca, Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, betonte, es sei von größter Bedeutung, dafür zu sorgen, dass auch neue Arbeitsplätze, die durch die Energiewende geschaffen würden, „umfassend geschützt“ werden. Die Gesellschaft müsse „im Zentrum der Transformation stehen“.

Mir Roca sagte auch, bestehende Festanstellungen sollten ebenbürtig ersetzt werden. Der Ausstieg aus der Kohle dürfe nicht zu verstärkter Zeitarbeit führen.

Tatsächlich dürfte die Umschulung von Arbeitnehmern ein wichtiger Punkt sein, um sicherzustellen, dass auch die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimaschutzes positiv ausfallen. Zu den aktuellen Vorschlägen gehört beispielsweise die Ausbildung von Kohlebergleuten und Gaspipeline-Arbeitern in der Solarzellenherstellung und der Gebäudesanierung.

Weitere gängige Argumente gegen höhere europäische Klimaziele sind der relativ geringe Beitrag Europas zu den globalen Emissionen. Die EU ist derzeit für zehn Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Das hat einige Politiker bereits dazu veranlasst, zu behaupten, eine zu aggressive Klimapolitik könnte den Wettbewerbsvorteil des Kontinents schwächen.

Dieser Sichtweise wird vor allem vom S&D-Abgeordneten Arne Lietz, dem führenden Mann des EU-Parlaments für Klimadiplomatie, widersprochen. Er betont: „Wenn Europa führt, folgt der Rest“. Man dürfe das internationale Ansehen der EU nicht unterschätzen, wenn es darum geht, eine ehrgeizige Klimapolitik voranzutreiben

Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie

Konservative Sichtweisen, vage Zahlen und Formulierungen sowie die Angst vor dem Scheitern dürften das Erstellen einer EU-Klimastrategie für 2050 erschweren.

Was bringt die COP24?

Der „gerechte Übergang“ ist zu einem der meistgenutzten Schlagwörter im Vorfeld des COP24-Gipfels im kommenden Monat in Kattowitz geworden. Gerade die polnischen Gastgeber setzen sich dafür ein, dass die Kohleregionen im Rahmen der europäischen Energiewende nicht „im Stich gelassen“ werden.

Die polnische UN-Klimapräsidentschaft unter der Leitung von Michał Kurtyka wird auf dem Gipfel im Dezember die sogenannte Schlesische Erklärung vorschlagen, in der unter anderem ein Programm zum Schutz der Arbeitnehmer in Industrien wie dem Kohlebergbau gefordert wird.

Die Erklärung soll die Ende 2017 von der Europäischen Kommission eingeführte Plattform für Kohleregionen im Übergang sowie bestehende Finanzinstrumente wie den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds und InvestEU ergänzen.

Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe

Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.

Am 28. November wird die Kommission ihre langfristige Klimastrategie für 2050 vorstellen. Darin sollen auch mehrere Möglichkeiten aufgezeigt werden, die die europäische Wirtschaft auf einen dem Pariser Abkommen entsprechenden Weg bringen sollen.

Einer dieser Wege wird dabei das Ziel „Netto-Null-Emissionen“ sein. Angeblich ist dies auch die bevorzugte Option von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seinem Energiekommissar Miguel Arias Cañete.

2019 wird dann zum Prüfstein für die europäische Klimastrategie. Letztendlich muss der Kommissionsplan die einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erhalten. Bei vorherigen Vorschlägen 2011 und 2012 waren ähnliche Strategien am Veto Polens gescheitert.

Doch bei kommenden Abstimmungen könnte Polen möglicherweise kein Hindernis mehr darstellen: Je nach Verlauf und Ergebnis des Verfahrens nach Artikel 7 könnte Warschau nämlich sein Stimmrecht im EU-Rat verlieren.

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