Fromme Wünsche für eine „dekarbonisierte“ Verkehrszukunft

EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete. [European Council]

Förderung der Elektromobilität, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch soziale und gesundheitliche Aspekte stehen im Wunschprogramm der EU-Verkehrsminister.

Just in jener österreichischen Landeshauptstadt mit der größten Feinstaubbelastung, nämlich in Graz, tagten die Umwelt- und Verkehrsminister der EU, um eine weitere Deklaration über eine saubere Energie- und Mobilitätszukunft zu verabschieden. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer hat die Wunschziele in ein Schlagwort zusammengefasst: „Dekarbonisierung“. Bis 2050 will man nur noch schadstofffreie Fahrzeuge auf Europas Straßen haben. Um das zu erreichen, gilt es vor allem die Industrie – so bei den LKW-Emissionen – entsprechend zu ermutigen.

EU-Klimaschutzkommissar Miguel Arias Canete bezeichnete die Reduktion von Treibhausgasen und die Forcierung von sauberer Mobilität als die größten Herausforderungen. Die Industrie brauche klare Signale in Richtung Nullemission. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten allerdings die dafür notwendigen Aktionspläne erstellen. Jetzt haben die Minister bei ihrer informellen Tagung in Graz die erforderlichen Maßnahmen in fünf Bereiche zusammengefasst.

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Aus der geplanten Demo gegen die Rodung des Hambacher Forstes wurde ein Fest. Tags zuvor wurde eine weitere Abholzung vorerst gerichtlich gestoppt. Es geht um mehr als ein Stück Wald.

Radfahrer und Fußgänger im Fokus

Der erste Punkt sieht die schnelle Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe vor. Der zweite Punkt umfasst Mobilitätsmanagement und -planung. Drittens geht es um aktive Mobilität zur Förderung von Gesundheit und Nachhaltigkeit (expressis verbis ist von der Förderung des Radfahrens und Fußgehens die Rede). Der vierte Punkt besagt, dass Mobilität in der EU keine vom sozialen Status abhängende Frage sein darf. Der letzte Punkt umfasst schließlich die Gestaltung eines Systems der Multimodalität, die Verzahnung aller Verkehrssysteme, und die Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur.

Mit der Schaffung von Infrastruktur für E-Mobilität und Brennstoffzelle will man vor allem, so EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, einen „frischen Fokus auf den öffentlichen Verkehr“ legen. Österreich selbst, das durch den Transitverkehr mit besonderen Belastungen zu kämpfen hat, will da mit gutem Beispiel vorangehen und investiert in den kommenden fünf Jahren 14 Milliarden Euro allein in den Schienenausbau.

Österreichs Grüne hoffen auf Aufwind

Für die Grünen sind das alles nur „Feiertagsschritte und Sonntagsreden“. Sie sprechen von einer Blamage in punkto Klimaschutz. Tatsächlich quälen die Partei in Österreich allerdings ganz andere Sorgen. Sie können vom Höhenflug ihrer politischen Artgenossen in Deutschland nur träumen. Nach der Spaltung im vergangenen Jahr, dem Abschied der Alt-Partei aus dem Parlament und den Turbulenzen bei der Spalt-Pilz-Liste, liegen sie derzeit in den Umfragen nur bei vier beziehungsweise zwei Prozent. Auch von der Neuformierung der Grün-Partei inklusive der Wahl einer attraktiven Führungspersönlichkeit ist seit langem so gut wie nichts mehr zu hören.

Hessen: CDU und SPD erneut mit Verlusten; Grüne und AfD legen zu

In Reaktion auf die Ergebnisse dachte SPD-Chefin Andrea Nahles auch laut über die Zukunft der Großen Koalition auf Bundesebene nach.

Bemerkbar gemacht hat sich nun der interimistische Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler. Er will seine „Amtszeit“ am Bundeskongress Mitte November um zwei weitere Jahre verlängern, sich vor allem aber im Januar als Spitzenkandidat für die EU-Wahlen aufstellen lassen. Dabei will er den Kampf für einen wirksamen Klimaschutz auf seine Fahnen heften und mit seinem Anspruch, die Politik der Union ändern zu wollen, die Grünen in Österreich wieder aus der Versenkung holen und zu einer politischen Kraft machen. Eine wesentliche Hoffnung liegt darauf, vom grünen Aufwind in Deutschland zu profitieren zu können.

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