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21/01/2017

Französische Bauern blockieren Grenze zu Deutschland

Energie und Umwelt

Französische Bauern blockieren Grenze zu Deutschland

Damals noch vereint gegen die EU: Französische Bauern protestieren 2009 mit Mitstreitern aus Deutschland und Belgien gegen fallende Milchpreise.

[Teemu Mäntynen/Flickr]

Auf sechs Straßen zwischen Frankreich und Deutschland haben französische Landwirte Barrieren aufgebaut, um Lastwagen mit Lebensmitteln an der Überquerung der Grenze zu hindern. Die Bauern wehren sich damit gegen die „Verzerrung des Wettbewerbs“ –  etwa wegen geringerer Arbeitskosten in Deutschland.

Französische Landwirte haben an den Grenzen zu Deutschland und Spanien Barrieren aufgebaut, um Lastwagen mit ausländischen Agrarprodukten an der Überquerung der Grenze nach Frankreich zu hindern. Die Bauern blockierten mit ihren Traktoren am Sonntagabend sechs Straßen, darunter fünf Brücken, an der Grenze zu Deutschland, um gegen „die Verzerrung des Wettbewerbs“ zu protestieren. Im Südwesten Frankreichs blockierten Bauern eine Autobahn und zwangen Lastwagen zur Umkehr.

Auf der Brücke Pierre Pfimlin südlich von Straßburg stoppten rund hundert Landwirte in gelben Warnwesten am späten Abend mehrere Lastwagen unter dem wachsamen Blick der Polizei. Da die Laster keine Agrarprodukte transportierten, konnten sie nach einigen Minuten weiterfahren. Laut einem Gewerkschaftsvertreters wurden in der gesamten Region aber etwa ein Dutzend Lastwagen mit landwirtschaftlichen Gütern aus Deutschland zur Umkehr gezwungen.

Die Aktion der regionalen Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA) und der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs (JA) des Département Bas Rhin sollte mindestens bis Montagnachmittag dauern. Der regionale FDSEA-Vorsitzende Franck Sander sagte der Nachrichtenagentur AFP, nur Lastwagen mit Agrarprodukten aus Deutschland würden gestoppt. Mehr als tausend Landwirte würden sich an den Barrikaden abwechseln.

Die Blockaden sind Teil der seit Tagen andauernden Protestaktionen der Bauern gegen die fallenden Preise für Agrarprodukte. Die Regierung kündigte daraufhin am Mittwoch ein Krisenprogramm mit Steuererleichterungen und Lohngarantien im Umfang von 600 Millionen Euro an.

Nach Schätzung der Regierung steht jeder zehnte französische Agrarbetrieb am Rande des Bankrotts. Gemeinsam sind sie mit einer Milliarde Euro verschuldet. Grund für die fallenden Preise von Produkten wie Milch, Rind- und Schweinefleisch sind sich ändernde Ernährungsweisen in Frankreich, der Rückgang der Nachfrage aus China und das russische Embargo für europäische Agrarprodukte.

Franck Sander kritisierte, dass die Regierung keine Lösung für die Verzerrung des Wettbewerbs präsentiert habe. Er beklagte insbesondere die Unterschiede bei den Arbeitskosten. Durch den Einsatz von Arbeitern aus Osteuropa lägen diese in Deutschland teilweise deutlich niedriger als in Frankreich. Sander forderte „konkrete Lösungen“. Die Landwirte wollen nach einem Treffen mit den Behörden in Straßburg am Montagnachmittag entscheiden, ob sie die Protestaktion fortsetzen.