Die französischen Grünen (Les Écologistes) haben am Donnerstag (4. April) einen Vorschlag in die Nationalversammlung eingebracht, um die Verwendung von „Ewigkeitschemikalien“ zu reduzieren. Die Regierung zieht jedoch eine europäische Lösung für dieses Umwelt- und Gesundheitsproblem vor.
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind eine Gruppe anthropogener Chemikalien, die aufgrund ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften in einer Vielzahl von Anwendungen eingesetzt werden.
Sie kommen in Textilien, Haushaltsprodukten, Feuerlöschern, Autos, in der Lebensmittelverarbeitung, im Baugewerbe und in der Elektronik vor. Sie sind dafür bekannt, dass sie in der Umwelt schwer abbaubar sind und bei unsachgemäßer Handhabung der menschlichen Gesundheit schaden.
In Frankreich haben Abgeordnete der Grünen das Leitungswasser in 26 verschiedenen Städten testen lassen. In 80 Prozent der Fälle wurden Spuren von sieben verschiedenen persistenten Schadstoffen gefunden.
„Die Exposition gegenüber PFAS kann schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier haben“, erklärte Sciensano, das belgische nationale Institut für öffentliche Gesundheit, auf seiner Website.
Der Vorstoß der Umweltschützer für ein Verbot der Ewigkeitschemikalien folgt auf einen Bericht des liberal-konservativen Abgeordneten Cyrille Isaac-Sibille vom Januar 2024 zu diesem Thema.
Umsetzung der europäischen Gesetzgebung
Gemäß der EU-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat die Europäische Union einen Grenzwert von 100 ng/l für 20 als besorgniserregend identifizierte PFAS festgelegt, der ab Januar 2026 in Kraft treten wird.
Fünf Länder haben bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für ein vollständiges Verbot von PFAS eingereicht. Die fünf Länder (Deutschland, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Schweden) haben den Vorschlag im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH eingereicht.
Der Verbotsvorschlag soll „bedauerliche Substitutionen“ verhindern, bei denen Hersteller auf neue, ebenso schädliche Moleküle umsteigen.
Nach der Veröffentlichung der ECHA-Stellungnahme wird die Kommission mehrere Monate benötigen, um ihren Änderungsentwurf vorzulegen. Danach müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Umweltschützer wollen schnelle nationale Initiative
Französische Umweltschützer haben auf Initiative des Abgeordneten Nicolas Thierry ein nationales Gesetz vorgeschlagen, das die Herstellung, den Import, den Export und den Vertrieb von PFAS-haltigen Produkten für Küchengeräte, Kosmetika, Wachse und Textilien ab 2026 verbietet.
Um einen nationalen Ansatz zu rechtfertigen, zitierte Thierry die langsamen europäischen Verfahren und wies auf das Risiko hin, dass in Brüssel keine Einigung erzielt werden könne. „Wer kann vorhersagen, welche Position unsere europäischen Partner einnehmen werden? Deshalb müssen wir auf nationaler Ebene vorsorgen.
Die französische Regierung lehnt den Vorschlag ab. Der stellvertretende Minister für Industrie und Energie, Roland Lescure, der an der Parlamentsdebatte teilnahm, sagte, die Maßnahme sei „ineffizient“ und „wahrscheinlich kontraproduktiv“.
Aus Sicht der Regierung würde die Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Regulierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verkomplizieren.
Regierung bevorzugt europäischen Ansatz
Lescure wies darauf hin, dass die Einführung eines vollständigen Verbots von PFAS in Frankreich vor der Stellungnahme der EU-Agentur ECHA negative Auswirkungen auf die französische Industrie hätte, einschließlich des Risikos von Standortverlagerungen.
So warnte der französische Hersteller SEB-Tefal, dass ein Verbot der Verwendung von PFAS in Kochgeschirr 3.000 Arbeitsplätze in Frankreich gefährden würde.
Die Regierung sorgte gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei Rassemblement National und der konservativen Partei Les Républicains dafür, dass ein Verweis auf Kochgeschirr aus dem Vorschlag der Umweltschützer gestrichen wurde.
Der rechts-außen Abgeordnete Emeric Salmon warnte seine Kollegen davor, einer „strafenden Umweltpolitik nachzugeben, die die Deindustrialisierung Frankreichs weiter vorantreiben könnte“.
Lescure sagte, dass „die Bevorzugung eines nationalen Ansatzes gegenüber einem europäischen das Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet“. Er wies auch darauf hin, dass es unmöglich sei, den Handel mit PFAS-haltigen Produkten innerhalb der EU zu regulieren, wenn die anderen 26 Mitgliedsstaaten so vorgingen.
Aus diesem Grund unterstützt die Regierung die Initiative der fünf Mitgliedstaaten, PFAS an die ECHA zu übermitteln, und möchte den Prozess beschleunigen.
Der Vorschlag wird nun dem Senat, der obersten Kammer des französischen Parlaments, vorgelegt. Wird der Text angenommen, tritt er in Kraft.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]