Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022

"In den nächsten sechs Monaten werden wir uns in einem entscheidenden Moment des Aufbaus Europas mit vielen sehr wichtigen Fragen befassen müssen", erklärte die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, den EU-Umweltminister:innen am 20. Dezember. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Frankreich wird im ersten Halbjahr 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle beim Vorantreiben der Klimaziele der Union spielen. Mit den für April angesetzten französischen Präsidentschaftswahlen könnten die Karten jedoch neu gemischt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die französische Ratspräsidentschaft nutzen, um drei konkrete Umweltaktionen zu fördern, wie er in einer Rede am 9. Dezember erklärte.

Dazu gehören die Einführung so genannter „Spiegelklauseln“, die Beschleunigung des CO2-Grenzausgleichssystems der EU und die Schaffung eines EU-Instruments zur Bekämpfung von importierter Entwaldung.

Frankreich will auch das EU-Vorzeigepaket für Klimapolitik „Fit for 55“, die Batterieverordnung und die Ausweitung des Kohlenstoffmarktes auf den Verkehrs- und Gebäudesektor vorantreiben.

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Einfluss in einem „entscheidenden“ Moment

Die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, sagte den EU-Umweltminister:innen am 20. Dezember, dass sie „die Vorschläge ihrer Kolleg:innen sehr aufmerksam verfolgen“ werde.

„In den nächsten sechs Monaten werden wir uns in einem entscheidenden Moment des Aufbaus Europas mit vielen sehr wichtigen Themen befassen müssen“, fügte sie hinzu.

Das Jahr 2022 wird von mehreren wichtigen Verhandlungen geprägt sein, damit die EU bis 2050 die von ihr anvisierte Klimaneutralität auch erreichen kann.

Um diesem Ziel näherzukommen, haben sich die EU-Länder auf eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Das Legislativpaket „Fit for 55“ wird die Schritte festlegen, die für die Industrie, den Agrarsektor und sogar für Haushalte zu unternehmen sind.

„Alle Diskussionen und Vorschläge müssen das Ziel des Klimaschutzgesetzes verfolgen“, erklärte Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der Kommission, den EU-Umweltminister:innen am 20. Dezember.

Zur Ausweitung des Kohlenstoffmarktes auf Verkehr und die Energieeffizienz von Gebäuden – ein Streitthema unter den EU-Mitgliedsstaaten – sagte Timmermans, dies sei „eines der besten Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um eine Verhaltensänderung einzuleiten“.

Ein soziales Thema

Auf dem Treffen der EU-Umweltminister:innen äußerten einige EU-Länder ihre Besorgnis darüber, wie sich die Ausweitung des Kohlenstoffmarktes auf die prekäre Lage vieler Haushalte auswirken könnte – ein Thema, das auch 2022 noch aktuell sein wird.

„Die Kommission wird eine Methode vorschlagen, die es uns ermöglicht, das Risiko der Kraftstoffunsicherheit für bestimmte Bürger:innen zu kompensieren“, beruhigte Timmermans.

Der EU-Klimachef sagte jedoch auch, die Exekutive sei offen für „andere Alternativen, die uns zum gleichen Ziel führen würden“. Dies würde die Tür zu schwierigen Verhandlungen öffnen, da es an den widerstrebenden Mitgliedsstaaten liegt, Vorschläge zu machen.

„Je schneller wir den Übergang vollziehen, desto weniger sind wir von fossilen Brennstoffen und ihren Lieferanten abhängig“, sagte er und bezog sich dabei auf die Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050, die jetzt im EU-Klimagesetz verankert sind.

Langfristig sollten diese Ziele es ermöglichen, den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen und so das soziale Risiko eines ökologischen Übergangs zu verringern, der für die Bürgerschaft teuer werden würde. „Wir werden beweisen müssen, dass es sich um einen fairen Übergang handelt, der niemanden auf der Strecke lässt“, sagte der Vizepräsident der Kommission.

Pompili sagte ihrerseits: „Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn unsere Mitbürger, unsere Gebiete und unsere Unternehmen die Vorteile wahrnehmen und sie nicht als existenzielle Bedrohung empfinden.“

Kohärenz bewahren

Die Diskussionen über das „Fit for 55“-Paket werden einmal mehr die Unterschiede zwischen den EU-Ländern deutlich machen, insbesondere in Bezug auf ihre industriellen und wirtschaftlichen Interessen.

Es muss ein Kompromiss gefunden werden, um alle Parteien zufriedenzustellen und gleichzeitig das Ziel der Emissionsreduzierung für 2030 zu erreichen.

„Jede Verringerung des Ziels für einen bestimmten Sektor oder in einem der Texte des Pakets muss an anderer Stelle kompensiert werden“, warnte Pompili, die die „Gesamtkohärenz“ wahren will.

„Aus den Diskussionen geht klar hervor, dass einige Leute Elemente des Pakets verändern möchten. Wir können es nicht auf die alte Weise machen, wir müssen ein kohärentes Ziel für Europa beibehalten“, fügte sie hinzu.

Keines dieser Dossiers dürfte unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden, mit Ausnahme der Verordnung über Elektrobatterien, die die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat und die gute Chancen hat, in den kommenden Monaten abgeschlossen zu werden.

„Die Arbeiten sind weit vorangeschritten und ich bin recht optimistisch, dass wir das Ziel erreichen werden“, sagte die Ministerin und fügte hinzu, dass Frankreich „voll mobilisiert sein wird, um die Bedingungen für eine schnelle Einigung zu schaffen“. Es sei „ein wirklich grundlegender Text, um unser Ziel einer europäischen Wirtschaft zu verwirklichen, die kreislauforientiert, innovativ, souverän und klimaschonend ist“, fügte sie hinzu.

Andere übernehmen die Führung

Fortschritte bei den „Fit for 55“-Verhandlungen sind nicht garantiert, zumal die französischen Präsidentschaftswahlen im Falle eines Führungswechsels die Position des Landes radikal ändern könnten. Und da Macron zur Wiederwahl antritt, könnte sich die Haltung der Regierung noch ändern, um die Wählerschaft anzusprechen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft endet am 30. Juni und macht in der zweiten Jahreshälfte Platz für die tschechische Präsidentschaft. Eine gewisse Kontinuität ist jedoch zu erwarten, da sich das französisch-tschechisch-schwedische Trio für ein gemeinsames Programm entschieden hat, das auch bei der Übernahme der schwedischen Präsidentschaft am 1. Januar 2023 gelten wird.

Allerdings sind verschiedene Herangehensweisen an einige Themen zu erwarten.

Die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková beispielsweise betonte auf dem EU-Ministerrat, dass der allgemeine Ansatz des „Fit for 55“-Pakets „der vernünftigste Weg ist, um die Ziele auf Kurs zu halten“. Wenn wir aber „sehen, dass einige Vorschläge mit weniger Schwierigkeiten vorankommen als andere, können wir in Erwägung ziehen, die Vorschläge, die am schnellsten vorankommen, zusammenzufassen“.

Sie wies auch auf die sozialen Aspekte der Energiewende und die Ausweitung des Kohlenstoffmarktes auf den Verkehr und die Gebäude hin, die problematisch sein könnten, „da sie negative soziale Auswirkungen haben und das Risiko der Energiearmut in unserem Land erhöhen könnten“.

Die Europäische Kommission hat zwar einen europäischen Sozialfonds zum Schutz der am stärksten gefährdeten Haushalte vorgestellt, aber dieser ist derzeit alles andere als einstimmig.

„Der soziale Klimafonds könnte eine Antwort sein (…), aber wir sind nicht davon überzeugt, dass dieser Fonds das Risiko mindern wird“, sagte die tschechische Ministerin und schloss sich damit den Vorbehalten Frankreichs zu diesem Thema an.

EU-Vorschlag für sozialen Klimafonds bekommt Kritik von allen Seiten

Bei einem Treffen in Brüssel am Montag (20. Dezember) kritisierten die EU-Umweltminister:innen den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen sozialen Klimafonds, der gefährdete Haushalte bei der Energiewende unterstützen soll.

COP27 und Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission wird mehrere Gesetzestexte als Teil des neuen Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft vorlegen, einem der wichtigsten Bausteine des Green Deal. Dazu gehören die EU-Strategie für nachhaltige Textilien, eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie und eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle.

Noch vor Ende des Jahres 2022, im November, treffen sich Umweltakteure auf dem Klimagipfel COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten.

Dass der Gipfel in Ägypten stattfindet, ist wichtig für den Kontinent. Im Vergleich zu Asien und Europa werden dort pro Jahr zwar nur ein Bruchteil der Tonnen CO2 ausgestoßen, aber Afrika ist laut einem von der Weltorganisation für Meteorologie koordinierten Bericht von 2019 weiterhin stark durch den Klimawandel gefährdet.

„Bis 2030 werden schätzungsweise bis zu 118 Millionen extrem arme Menschen in Afrika von Dürre, Überschwemmungen und extremer Hitze betroffen sein, wenn keine angemessenen Gegenmaßnahmen ergriffen werden“, schreibt Josefa Leonel Correia Sacko, Kommissarin für ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft bei der Kommission der Afrikanischen Union, in der Präambel des Berichts.

Afrika hat also großes Interesse daran, mehr Einfluss auf die Klimaverhandlungen zu nehmen, um die Länder mit den höchsten Emissionen zu schnellem und entschlossenem Handeln zu bewegen.

Die COP27-Gespräche werden jedoch nicht frei von europäischem und sogar französischem Einfluss sein.

Macron bereitet derzeit ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union für den kommenden Februar vor. Dies wird ein Höhepunkt der französischen Präsidentschaft sein, der es Frankreich ermöglichen könnte, im Laufe des Jahres einen gewissen Einfluss auf die Klimaverhandlungen zu behalten.

John Kerry: CO2-Grenzzölle sind "eine legitime Idee, die auf dem Tisch liegt"

Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen“, sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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