Frankreichs Parteien für „grünen Protektionismus“

Wer soll die Last tragen? In Frankreich ist die Idee einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen äußerst populär. [BUND Bundesverband/Flickr]

Die meisten französischen Parteien befürworten die Einführung einer Ökosteuer an den EU-Außengrenzen; der „grüne Protektionismus“ wird von ihnen – mehr oder weniger enthusiastisch – beworben.

Eine solche CO2-Steuer an den Grenzen, die bereits von den Präsidenten Sarkozy und Hollande gefordert wurde, ist eine sehr französische Idee, die dort nahezu alle zu überzeugen scheint. Sie wird als ein Instrument zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und globaler Erwärmung, als ein Hebel für den Export guter Umweltpraktiken oder auch als Protektionismus, von dem alle profitieren, dargestellt.

Präsident Macron war kürzlich der einzige europäische Regierungschef, der sich gegen die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten aussprach, da letztere sich nicht mehr an das Pariser Klimaabkommen halten wollen. Die Macron’sche Strategie, Umwelt-/Klimaschutz und internationalen Handel zu verknüpfen, genießt in Frankreich breite Akzeptanz.

„Mit Blick auf Trumps Amerika und Bolsonaros Brasilien haben wir einfach keine andere Wahl, als solche Umweltbedingungen festzulegen,“ argumentierte dementsprechend ein LREM-Abgeordneter.

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Für eine tatsächliche Umsetzung dieses „grünen Protektionismus“ französischer Art wird es allerdings wohl noch viel Überzeugungsarbeit bei den europäischen Partnern bedürfen. In Deutschland hat sich die CDU/CSU gegen eine nationale CO2-Steuer ausgesprochen und zieht es vor, auf eine Reform des europäischen CO2-Marktes hinzuarbeiten. Auch Schweden bleibt weiterhin dem Freihandel verpflichtet; selbst seine grünen Volksvertreter weigern sich, derartige Öko-Beschränkungen für den scheinbar alles dominierenden Markt einzuführen.

Zustimmung von ganz links bis ganz rechts

In Frankreich schlägt der rechtsextreme Rassemblement National in seinem Programm vor, den „Lokalismus“ zu fördern, „indem kurzsichtige Wirtschaftsentscheidungen geschwächt und unökologische, globalisierte Importe belastet werden“. Zwar wird im Programm das Schlagwort „Europäische CO2-Steuer“ nicht erwähnt; das Konzept des RN dürfte aber nahe daran liegen.

Mit der Verquickung von Umwelt- und Grenzschutz hat der RN einen Ansatz gefunden, der es ihm ermöglicht, sein europäisches Programm grün zu gestalten, ohne dabei seinen nationalistischen Diskurs aufzugeben.

Auch der rechtspopulistische Politiker Nicolas Dupont-Aignan hat die Idee einer CO2-Steuer an den Grenzen in sein Programm aufgenommen. Es müsse „Anti-Verschmutzungszölle“ geben, fordert der Kandidat von Debout la France. Ihm zufolge gehe es vor allem darum, „unsere Umwelt, unsere Arbeitsplätze und unsere Lebensweise vor unfairen Importen zu schützen“.

Ganz rechts auf der Parteienskala wendet sich lediglich François Asselineau von der Union Populaire Républicaine gegen eine derartige Steuer auf EU-Ebene. Seiner Ansicht nach müsse Frankreich zunächst aus der EU austreten, bevor eine (nationale) CO2-Steuer an den Grenzen beschlossen werden kann.

Tatsächlich dürfte sich auf EU-Ebene vor allem das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat als größtes Hindernis für eine solche Steuer herausstellen. Durch das Prinzip wurde auch schon die von Frankreich befürwortete Digitalsteuer blockiert.

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Am anderen Ende des politischen Spektrums gewinnt die Idee eines „grünen Protektionismus“ ebenfalls an Zustimmung: Die linke La France Insoumise sieht in der europäischen CO2-Steuer ein potenzielles Instrument zur Umsetzung des „solidarischen Protektionismus“ durch die Förderung von „ökologischer und lokaler Produktion“. Die von Manon Aubry geführte Liste fordert außerdem, es dürfe dabei keinerlei Ausnahmeregelungen geben.

Laut den Grünen sollte der „grüne Protektionismus“ auf der Einführung einer „sozio-ökologischen Steuer an den Grenzen“ beruhen, die es ihrer Ansicht nach „ermöglichen wird, die tatsächlichen Kosten der Produkte deutlich zu machen“. Umweltschützer gehen in ihren Vorschlägen noch weiter, indem sie „strikte Sanktionen“ gegen Unternehmen vorsehen, „die versuchen, den ökologischen Wandel zu vermeiden“.

Auch Benoît Hamon und seine linke Partei Generation.s setzen sich für einen Mechanismus ein, der den übrigen CO2-Steuerplänen recht nahe kommt. Allerdings sprechen sie sich dabei für die Einführung einer gewissen „Progressivität“ aus, die sich „am Entwicklungsstand jedes [importierenden] Landes und seiner Emissionen orientiert“.

Die gemeinsame Liste von Place Publique und der Sozialistischen Partei stimmt ebenfalls zu, dass eine entsprechende Steuer „die Energiewende sowie die Entwicklungszusammenarbeit“ mitfinanzieren solle.

Sogar die Konservativen sind für „Öko-Barrieren“

Während das Konzept eines „grünen Protektionismus“ bei vielen Parteien beliebt ist, gilt es für andere – wie die konservativen Republikaner, die sich während der letzten europäischen Legislaturperiode mit ihrer Zustimmung zu Freihandelsabkommen für eine sehr liberale europäische Handelspolitik ausgesprochen haben – als rotes Tuch.

Aus Sicht der Republikaner ist die Unterstützung für eine europäischen CO2-Steuer nicht zwangsläufig mit der Idee eines „neuen europäischen Protektionismus“ verbunden.

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Tatsächlich findet sich aber genau diese Idee – wenn auch unter anderem Namen und leicht verklausuliert – in den Vorschlägen der von François Xavier-Bellamy geführten Liste.

Die Partei schlägt unter Punkt 31 vor, eine „ökologische Barriere“ einzurichten, indem Zölle auf Produkte erhoben werden, die aus Ländern eingeführt werden, „die unsere Umwelt- oder Sozialstandards nicht einhalten“.

Die Einnahmen aus dieser somit nicht namentlich genannten CO2-Steuer an den EU-Grenzen sollen dann in den europäischen Haushalt für Forschung und Innovation fließen.

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