Die wichtigsten energiepolitischen Prioritäten Frankreichs für das Jahr 2030, begünstigen weitgehend die Atomkraft. Gleichzeitig werden die erneuerbaren Energien kaum erwähnt, obwohl dies im Widerspruch zu den EU-Zielen in diesem Bereich steht.
Im kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf zur Energiesouveränität werden die Energieziele Frankreichs für 2030 dargelegt. Dieser kann allerdings noch angepasst werden, bevor er zwischen Mitte Januar und Anfang Februar dem französischen Ministerrat vorgelegt und anschließend in der Nationalversammlung debattiert wird.
Zumindest vorläufig geht er jedoch nicht auf die Ziele der im letzten Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) ein.
Die EU-Richtlinie trat am 20. November 2023 in Kraft und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür noch entsprechende Gesetze zu erlassen. Gemäß dieser Richtlinie muss die gesamte Europäische Union einen Anteil von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreichen – in Frankreich sind es nach Brüsseler Berechnungen mindestens 44 Prozent.
In dem französischen Gesetz werden diese Ziele jedoch mit keinem Wort erwähnt.
Zu allem Überfluss werden in Artikel 1 des Entwurfs die bestehenden quantifizierten Ziele für die Erzeugung und den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien aus dem französischen Energiekodex gestrichen, ohne dass es neue Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Ziele gibt.
Auf die Frage nach dem Versäumnis, die EU-Vorschriften einzuhalten, wiesen französische Regierungsvertreter die Behauptung zurück, Frankreich mache einen Rückzieher bei seinen Verpflichtungen im Bereich der erneuerbaren Energien.
„Ein Ziel zu erreichen und ein Ziel zu definieren sind zwei verschiedene Dinge“, sagte das Büro der französischen Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher am Montag (8. Januar).
„Es ist absolut unwahr, zu sagen, dass wir kein Ziel für erneuerbare Energien in diesem Text haben“, sagte ein Beamter.
„Der Gesetzesentwurf erwähnt die erneuerbaren Energien und weist ihnen eine entscheidende Rolle zu, nämlich die des Grundpfeilers: Nachdem wir alle Grundlagen der bestehenden Sektoren [Atomkraft und andere] geschaffen haben, bilden die erneuerbaren Energien den letzten Schritt“, so der Vertreter weiter.
Das Büro von Pannier-Runacher wies jedoch darauf hin, dass die Ziele für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in der französischen Energie- und Klimastrategie enthalten sind, die Ende September vorgestellt wurde.
Frankreichs Energie- und Klimastrategie
Die Energie-Klima-Strategie, auf die sich die Vertreter von Pannier-Runacher beruft, enthält in der Tat Ziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 und 2035, die in den mehrjährigen Energieplan (PPE) aufgenommen werden.
Der Anwalt für Umweltrecht Arnaud Gossement hält dieses Argument jedoch für „schwach.“
Der Grund dafür ist, dass es sich bei dem mehrjährigen Energieplan um einen Verordnungstext handelt, der „einen geringeren rechtlichen Wert als ein Gesetz“ hat. Außerdem sieht der Energiekodex vor, dass die Ziele für die Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs erneuerbarer Energien in einem Gesetz festgelegt werden müssen.
Ein weiterer Grund, so der Jurist, ist, dass „der PPE die im Gesetz festgelegten Prioritäten widerspiegeln muss.“
„Wenn das Gesetz keine quantifizierten Ziele für die Entwicklung der erneuerbaren Energien enthält, wird es für den PPE schwierig sein, diese Entwicklung als Priorität zu betrachten“, fügte Gossement hinzu.
Gespräche in Brüssel
Darüber hinaus werden die in der französischen Energie- und Klimastrategie formulierten Ziele immer noch nicht als Prozentsatz des Endenergieverbrauchs dargestellt, wie dies in der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien gefordert wird.
Mit anderen Worten, das französische Gesetz spiegelt nur wider, was das Land seit einigen Monaten in Brüssel verteidigt – nämlich die Forderung nach sogenannten „Dekarbonisierungszielen“, die eher die Produktion aus Atomkraft anstatt der erneuerbaren Energien berücksichtigen.
„Wir sind der Meinung, dass unsere Strategie und unser Endziel [auf europäischer Ebene] die Dekarbonisierung sein muss“, erklärte das Büro von Pannier-Runacher Ende Dezember, nachdem die Europäische Kommission ihre Empfehlungen zum französischen Nationalen Energie-Klima-Plan (NECP) veröffentlicht hatte.
Frankreich ziehe es vor, ein prozentuales Ziel für „dekarbonisierte Energie“ statt für erneuerbare Energien festzulegen, hieß es damals aus dem Büro von Pannier-Runacher, mit der Begründung, dass diese Erzeugung „mit Unsicherheiten behaftet“ sei.
Auch wenn Frankreich die endgültige Fassung seines NECP bis Juni vorlegen soll, empfiehlt die Europäische Kommission Frankreich trotz seiner Hartnäckigkeit, seine Ambitionen in Bezug auf erneuerbare Energien „deutlich zu erhöhen.“
Gleichzeitig scheint die Regierung ihre Pläne für die europäischen Klimaziele 2040 voranzutreiben, die die Europäische Kommission am 6. Februar vorstellen will.
In diesem Zusammenhang will Frankreich zusammen mit 10 weiteren EU-Staaten, die nun der Atomallianz angehören, darauf drängen, dass die Ziele für 2040 stärker auf CO2-arme als auf erneuerbare Energien ausgerichtet werden.
Um diese Ambitionen zu verfolgen, wird Pannier-Runacher am Montag und Dienstag (8. und 9. Januar) nach Prag reisen, um die Gespräche fortzusetzen.
Ihr Büro setzt „stark auf Belgien“, das bis zum 30. Juni 2024 die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, „um die unter früheren EU-Ratspräsidentschaften eingeleitete Dynamik im Bereich der Technologieneutralität fortzusetzen“, betonte sie.
Ein Treffen zwischen Pannier-Runacher und ihrer belgischen Amtskollegin Tinne Van der Straeten sei für die kommenden Wochen geplant, fügte das Büro der französischen Ministerin hinzu.
Lesen Sie den Gesetzesentwurf (auf Französisch) unter: ENER2335611L-Rose-1-PJL-1-1
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Kjeld Neubert]